Ein Schild mit der Aufschrift "Cour de Justice de l'union Européene" steht vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs im Europaviertel auf dem Kirchberg in Luxemburg. | dpa

EuGH-Urteil Werbung darf sich nicht als E-Mail tarnen

Stand: 25.11.2021 11:44 Uhr

Ein E-Mail-Dienst ließ Anzeigen eines Stromanbieters im Eingangsfach seiner Nutzer wie erhaltene E-Mails aussehen. Dagegen klagte ein Konkurrent - und bekam vorm Europäischen Gerichtshof Recht.

Werbeanzeigen in E-Mail-Postfächern, die ähnlich wie normale E-Mails aufgemacht sind, muss der Nutzer laut Gericht zuvor ausdrücklich zustimmen. Ansonsten widerspricht die Zusendung den EU-Richtlinien für den Datenschutz und gegen unlautere Geschäftspraktiken, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte. Anlass war ein Fall aus Deutschland.

Die sogenannte Inbox-Werbung ist aufgebaut wie E-Mails und erscheint, wenn Nutzerinnen und Nutzer ihre Mails abrufen. Im Fall des kostenlosen E-Mail-Dienstes von t-online stand des Datums "Anzeige" und die Betreff-Zeile bestand aus einem kurzen Werbetext. Zudem war der Text grau unterlegt. Der Ökostrom- und Gasanbieter eprimo hatte solche Inbox-Werbung bei t-online geschaltet. Die Städtischen Werke Lauf an der Pegnitz hielten dies für unlauter und klagten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte den Streit dem EuGH vor.

Inbox-Werbung mit Spam-Mails vergleichbar

Der EuGH betonte nun, dass die EU-Datenschutzrichtlinie die Privatsphäre generell vor unerbetenen Werbenachrichten schützen will. Dies gelte unabhängig von Medium und Technik. Hier werde ein E-Mail-Portal verwendet, um Nutzer "direkt und individuell" zu erreichen. Deshalb und wegen der den Mails ähnlichen Aufmachung sei solche Werbung als "Nachrichten für die Zwecke der Direktwerbung" einzustufen. Zulässig sei die Inbox-Werbung daher nur dann, wenn Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt haben. Andernfalls sei sie mit datenschutzrechtlich unzulässigen Spam-Mails vergleichbar.

Wenn solche Werbung häufig erscheine, könne dies zudem ein auch nach Wettbewerbsrecht verbotenes "hartnäckiges und unerwünschtes Ansprechen" sein. T-online biete seinen E-Mail-Dienst entgeltlich ohne und kostenlos mit Werbung an. Im Streitfall müssten daher nun die deutschen Gerichte klären, ob die Nutzer des kostenlosen Dienstes einer Direktwerbung zugestimmt haben.

Aktenzeichen: C-102/20

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. November 2021 um 13:23 Uhr.