Die Vorratsdatenspeicherung sieht vor Verbindungsdaten bis zu zehn Wochen zu sichern. | dpa

Streit um Vorratsdatenspeicherung Bleibt der EuGH bei seiner strikten Linie?

Stand: 13.09.2021 19:55 Uhr

Seit vier Jahren liegt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf Eis. Am Europäischen Gerichtshof ist nun ein entscheidendes Verfahren in die Schlussphase gegangen. Der Druck auf das Gericht ist groß.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Wieder einmal verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über Vorratsdatenspeicherung. Schon mehrfach haben die Richterinnen und Richter Fragen zu dieser allgemeinen Speicherung von Telefon- und Internetdaten vorgelegt bekommen. Und 2014, 2016 und 2020 haben sie immer wieder entschieden, die Vorratsdatenspeicherung, also die allgemeine Speicherung der Daten ohne Anlass, ist nach europäischem Recht grundsätzlich verboten.

Gigi Deppe

Dieses Mal geht es allerdings nicht um französische, belgische oder schwedische Gesetze, dieses Mal wird die deutsche Vorratsdatenspeicherung überprüft. Die sei, so sagte der Vertreter der Bundesnetzagentur in Luxemburg, doch ohnehin eine der zurückhaltendsten Regel zur Speicherung. E-Mails würden überhaupt nicht gespeichert und anders als in anderen EU-Ländern dürften die Daten etwa über Telefonverbindungen oder zu versendeten WhatsApp-Nachrichten nach dem deutschen Gesetz nur wenige Wochen archiviert werden.

Regierungsvertreter aus 13 EU-Ländern für Speicherung

Für den Vertreter des klagenden Internetanbieters Spacenet, Matthias Bäcker, kein Grund, das deutsche Gesetz gut zu finden. Die Speicherdauer sei nicht der entscheidende Punkt. "Man muss sich überlegen, dass auch wenn Daten über ein paar Wochen oder ein paar Monate gespeichert werden, da schon sehr aussagekräftige Profile über die sozialen Kontakte oder die Bewegung einer Person möglich sind", sagt er.

Genau diesem Problem sollte das Verbot der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung einen Riegel vorschieben, so Bäcker. "Und genau daran ändert sich nichts. Da müsste man die Speicherung auf wenige Tage allenfalls beschränken, um daran was zu tun."

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sind hier im Gerichtssaal in der Minderheit. Die Regierungsvertreter aus 13 anderen EU-Ländern argumentierten alle für die Speicherung. In ihren Ländern ließe sich schwere Kriminalität nicht aufklären, wenn das oberste Gericht der EU weiterhin das Datensammeln verbiete.

Irischer Mörder klagt gegen Auswertung seiner Daten

Außerdem wird mit der deutschen Regelung gleichzeitig ein irischer Fall überprüft; ein furchtbarer Mordfall, der nur durch Telefondaten aufgeklärt werden konnte. Der Mörder möchte freikommen und argumentiert damit, dass die Vorratsdaten seiner Handys nicht hätten gespeichert und ausgewertet werden dürfen.

"Der irische Fall ist natürlich furchtbar. Ich habe auch persönlich ganz wenig Lust, einen Beitrag dazu zu leisten, dass dieser Mensch aus der Haft entlassen wird", sagt Bäcker. "Ich habe mir das angeschaut, das ist eines der grauenhaftesten Tötungsverbrechen, von denen ich überhaupt je gelesen habe."

Als Kritiker der Vorratsdatenspeicherung weiß Matthias Bäcker, dass er es bei blutrünstigen Fällen mit seinen Argumenten schwer hat. Da wollen alle, dass die Verbrecher gefangen werden und hinter Gitter kommen.

Für ihn ist entscheidend: "Einhundert Prozent der Daten bekommen Sie sowieso nie. Wenn überhaupt, dann in einer völlig dystopischen Science-Fiction-vollüberwachten Gesellschaft, wo jeder die ganze Zeit beobachtet wird." Und da müsse man eine Abwägung treffen. "Diese Abwägung geht meiner Ansicht nach so aus, dass es eben eine Grenze der staatlichen Überwachung geben muss."

Politischer Druck könnte Gericht beeinflussen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt frühestens in einigen Wochen. Der deutsche Richter Thomas von Danwitz stellte wieder sehr kritische Fragen, wollte vor allem wissen, ob nicht der sogenannte Quick Freeze Plus, also sofortiges Speichern aller Daten direkt nach einem Verbrechen, auch helfen könnte.

Sollten die Richterinnen und Richter bei ihrer Linie bleiben, hieße das, die deutsche Vorratsdatenspeicherung, die in den letzten Jahren wegen des Europäischen Gerichtshofs schon auf Eis gelegt wurde, kommt auch in Zukunft nicht. Denkbar ist aber wegen des großen Drucks aus den Mitgliedsstaaten, dass das Gericht doch mehr Ausnahmen zulässt. Was bedeuten würde, dass in gewissem Umfang bestimmte Verbindungsdaten doch festgehalten werden dürfen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 13. September 2021 um 15:37 Uhr.