EuGH in Luxemburg | ARD-aktuell/ Dölling
Analyse

EuGH-Klage Polens und Ungarns Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit - für wen?

Stand: 12.10.2021 19:25 Uhr

Polen und Ungarn klagen gegen den Rechtsstaatsmechanismus - nun muss der EuGH beurteilen, ob das von den Europäischen Verträgen gedeckt ist. In der Verhandlung zeigt sich, wie groß die Spielräume sind.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Die Sache ist offensichtlich wichtig: Anderthalb Tage hat der Gerichtshof getagt, mit fast allen Richterinnen und Richter des höchsten EU-Gerichts, in einer sehr grundsätzlichen Frage: Kann die EU in Zukunft Mitgliedsstaaten Geld entziehen, wenn diese gegen die Grundsätze des Rechtsstaats verstoßen? Bislang ist das schon möglich, nach dem so genannten Artikel 7-Verfahren. Aber das verlangt Einstimmigkeit - und die war in der Vergangenheit schwer herzustellen.

Gigi Deppe

Zwar wurden solche Verfahren gegen Ungarn und Polen eingeleitet, weil ihnen vorgeworfen wird, dass ihre Regierungen die Justiz massiv steuern und oppositionelle Medien mundtot machen wollen. Aber beide Staaten nahmen den jeweils anderen in Schutz und blockierten mit ihrem Veto mögliche Beschlüsse.

Deswegen gilt seit 1. Januar der so genannte Rechtsstaatsmechanismus. Danach kann der Rat per Mehrheitsbeschluss einem Mitgliedsland Haushaltsmittel der EU entziehen, wenn dessen Regierung etwa die Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet oder wenn es für die Menschen in dem Land nur noch schwer möglich ist, sich gegen staatliche Maßnahmen zu wehren.

Wer definiert Rechtsstaatlichkeit?

Nun klagen Polen und Ungarn vor dem EuGH, denn es könnte für beide Länder um erhebliche Summen gehen: Polen bekam zuletzt aus EU-Mitteln netto über zwölf Milliarden Euro pro Jahr, Ungarn knapp fünf Milliarden. Dazu kommen die in Aussicht gestellten milliardenschweren Corona-Hilfen, die eventuell ebenfalls verweigert werden könnten.

Noch ist dieser neue Rechtsstaatsmechanismus nicht angewendet worden: Zunächst muss der EuGH entscheiden, ob er mit den Grundsätzen des EU-Rechts vereinbar ist. Polen und Ungarn machen beide geltend, solch einen Schritt dürfe die EU nicht gehen. Das erlaubten die Europäischen Verträge nicht. Außerdem sei alles viel zu unklar - wann ein Land die Grundsätze des Rechtsstaats verletze. "Wir sind alle für die Rechtsstaatlichkeit und für die Demokratie", sagte der Vertreter Polens in der Verhandlung. Aber er wisse nicht, was genau der Rechtsstaatsmechanismus von ihnen verlange. "Am Ende des Weges wird uns der Geldhahn zugedreht."

Wann genau wird das Geld gekürzt?

Tatsächlich fragten die Richterinnen und Richter sehr intensiv danach, wann genau welche Maßnahmen drohten und was für die Regierung eines Mitgliedslandes vorhersehbar sei. Teilweise wurde es sehr grundsätzlich: Ob es wirklich nur darum gehe, für eine saubere Verwendung der Haushaltsmittel zu sorgen?

Ja, antworteten Vertreter von Kommission und Rat: Häufig müsste mit dem Geld der EU europäisches Recht umgesetzt werden. Wenn aber Staatsanwaltschaft und Gerichte in einem Land nicht mehr unabhängig seien, bestünde zum Beispiel die Gefahr, dass sich bestimmte Gruppen bedienen und dass das niemand mehr dort kontrolliert.

Und sie erhielten viel Rückenwind von diversen Mitgliedsländern: Bis auf Polen und Ungarn waren alle für den neuen Rechtsstaatsmechanismus. Wobei Ungarn auch noch darauf hinwies, dass ein Land möglicherweise nicht mehr in die Kassen der EU zahlen könne, wenn es keine Haushaltsmittel mehr zugewiesen bekomme.

Polens Verfassungsgerichts-Urteil

Immer wieder kam auch die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts von letzter Woche zur Sprache. Zwar kam von der Luxemburger Richterbank keine direkte Bewertung. Aber Präsident Koen Lenaerts ließ es sich nicht nehmen, das Thema aufzubringen. Seine harmlose Frage klang wie eine Drohung: Ob solch eine Gerichtsentscheidung wie die aus Polen nicht automatisch in Zukunft den Rechtsstaatsmechanismus auslöse? Auch der Generalanwalt lud die Vertreter der polnischen Regierung ein, dazu etwas zu sagen - ohne dass diese allerdings konkret darauf reagierten.

Ob der neue Rechtsstaatsmechanismus zulässig ist, entscheidet der Gerichtshof frühestens in einigen Wochen - auch wenn das Ganze in einem beschleunigten Verfahren geklärt wird. Am 2. Dezember will der Generalanwalt, der Gutachter des Gerichts, der vorab seine Meinung sagt, sein Votum veröffentlichen. Ein Urteil käme dann typischerweise wenige Wochen später.

Möglicherweise wird die Kommission schon vor dem Urteil das erste Verfahren für Mittelkürzungen einleiten. Denn das Europaparlament macht Druck: Abgeordnete haben bereits mit einer Untätigkeitsklage gedroht, wenn die EU nicht bald etwas gegen die Zustände in Polen und Ungarn unternimmt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. Oktober 2021 um 19:05 Uhr.