Menschen nehmen an einem Protest gegen das Urteil des Verfassungsgerichts auf dem Hauptmarkt in Krakau teil (Archivbild). | dpa

Reaktionen auf EuGH-Urteil Gespalten in der Sache

Stand: 28.10.2021 02:46 Uhr

Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Das sind die Reaktionen aus Warschau.

Von Raphael Jung, für das Studio Warschau, z.Zt. Berlin

Vize-Justizminister Sebastian Kaleta kritisierte das Urteil der Luxemburger Richter unmittelbar nach der Verkündung als "Erpressung". Der EuGH verachte und ignoriere die polnische Verfassung, schrieb Kaleta auf Twitter. Das Gericht überschreite seine Kompetenzen. Radoslaw Fogiel, Vize-Pressesprecher der PiS-Partei, äußerte sich zwar weniger drastisch, aber in der Sache unnachgiebig.

Wie die Justiz eines Mitgliedsstaates organisiert ist, ist die innere Angelegenheit dieses Mitgliedsstaates. Ich würde um etwas mehr Gefühl für die eigene Souveränität, die eigene Identität und Nationalstolz bitten. Und nicht eine solche Einstellung: O Mann, o Mann, warum lösen wir das nicht auf, wenn das von uns verlangt wird. Das polnische Parlament entscheidet darüber, wie das Gerichtswesen in Polen aussieht.

Der stellvertretende Sejm Marschall Ryszard Terlecki, ebenfalls von der PiS-Partei, versuchte zu beschwichtigen: Noch hätte man keinerlei Strafen gezahlt. Möglicherweise verzichte die EU ja darauf, wenn man die umstrittenen Disziplinarkammer auflöse.

Opposition lobt Entscheidung

Für die polnische Opposition dagegen war das Urteil des EuGH die klare Bestätigung, dass die PiS mit ihrer Justizreform gescheitert ist und die Rechtsstaatlichkeit in Polen so schnell wie möglich wieder hergestellt werden müsse. Kamila Gasiuk-Pihowicz von der Partei Bürgerplattform betonte:

In der Frage der Rechtsstaatlichkeit gibt es keinen Platz für Zugeständnisse. Es gibt keinen Platz für Kompromisse. Das Recht auf ein unabhängiges, von politischem Druck freies Gericht ist das Recht der Polen, das sich sowohl aus den EU-Verträgen als auch der polnischen Verfassung ergibt. Der EuGH hat einfach die Tatsachen festgestellt.

Mehrere Oppositionabgeordnete kritisierten zudem, dass die PiS das Geld der Polinnen und Polen für einen sinnlosen Streit opfere. So auch Borys Budka, Ex-Vorsitzender der Partei Bürgerplattform: "Wir fordern, dass schon morgen im Sejm über Vorschriften beraten wird, wie die Disziplinarkammer aufgelöst werden kann, und die es erlauben, dass Polen - und in Wirklichkeit die Polinnen und Polen - keine enormen Strafen zahlen für die absurde Hartnäckigkeit von Jarowslaw Kaczynski."

Weder Morawiecki noch Ziobro kommentieren Urteil

Mit dem Urteil des EuGH über Strafzahlungen in Höhe von einer Million Euro pro Tag erreicht der Konflikt um zwischen Polen und der EU um die Rechtsstatlichkeit eine neue Stufe. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass am Dienstag weder Justizminister Ziobro, noch Premierminister Mateusz Morawiecki das Luxemburger Urteil kommentierten.

Möglicherweise sucht man nun in den Reihen der Regierungskoalition nach einer Lösung, um der EU im Streit um die umstrittene Disziplinarkammer entgegen zu kommen. In der Vergangenheit hatte die Regierung in Warschau mehrfach Gesprächsbereitschaft signalisiert, war dann aber untätig geblieben.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 27. Oktober 2021 um 21:35 Uhr.