Ein Schild vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg | dpa

Europäischer Gerichtshof EU-Recht steht über nationaler Verfassung

Stand: 21.12.2021 14:31 Uhr

Es ist ein wegweisendes Urteil: EU-Recht geht vor, sagt der Europäische Gerichtshof, selbst wenn sich die Mitgliedstaaten auf ihre Verfassung berufen. Die Botschaft geht auch an das deutsche Bundesverfassungsgericht.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Auf den ersten Blick hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nur in einen internen rumänischen Streit eingegriffen. Tatsächlich haben die Luxemburger Richterinnen und Richter aber eine sehr deutliche Feststellung für die Zukunft der gesamten EU getroffen: Nationale Verfassungsgerichte können übergangen werden, die EU geht vor. Und das ist auch für das deutsche Bundesverfassungsgericht eine interessante Botschaft. Denn dort war bislang immer klar: Die Karlsruher haben das letzte Wort. Sie überprüfen anhand des deutschen Grundgesetzes im Ernstfall, wie weit die EU in Deutschland das Sagen hat.

Gigi Deppe

Konkret geht es in dem Urteil um einen Streit zwischen den regulären Gerichten in Rumänien und dem dortigen Verfassungsgericht. Der oberste reguläre Gerichtshof hatte mehrere Parlamentarier und Minister wegen Korruption verurteilt. Das rumänische Verfassungsgericht kippte das Urteil aus formellen Gründen dann aber. Mit der Folge, dass erneute Strafverfahren schwieriger bis unmöglich wurden, weil sie unter anderem verjährt wären.

Der oberste Gerichtshof, der offensichtlich massive Rechtsstaatsprobleme in Rumänien sah, wandte sich anschließend an den EuGH und fragte, wem er eigentlich folgen müsste - der EU, die Korruptionsbekämpfung ganz großschreibe, oder dem nationalen Verfassungsgericht.

EU-Recht geht immer vor

Wenig erstaunlich legt nun die Große Kammer beim Europäischen Gerichtshof fest: Wenn die Gefahr bestehe, dass schwere Betrugsdelikte systematisch nicht mehr bestraft würden, und das insbesondere zum Nachteil der EU, dann dürften die regulären Gerichte in Rumänien nicht mehr dem eigenen Verfassungsgericht folgen.

Die europäischen Richterinnen und Richter gehen bei dem Urteil weit in der Zeit zurück: Schon beim Vertrag zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG von 1957 hätte niemand widersprochen oder einen offiziellen Vorbehalt erklärt und deswegen sei seither klar: Das EU-Recht geht immer vor. Der Europäische Gerichtshof sei die Instanz, die bestimme, wie weit das reicht. Und weil in allen Mitgliedsstaaten dasselbe Recht zu gelten habe, könnten einzelne Länder nicht einfach ausscheren.

Botschaft an alle Verfassungsgerichte

Das ist auch ein deutliches Signal an das polnische Verfassungsgericht und alle anderen Mitgliedsstaaten, bei denen es mit dem Rechtsstaat hapert und die immer wieder die EU in Frage stellen.

Sogar deutsche Verfassungsrichter könnten aus dem Urteil einen Hinweis herauslesen. Denn die hatten sich im letzten Jahr zum ersten Mal einen heftigen Streit mit dem Europäischen Gerichtshof geliefert und entschieden, dass der EuGH bei der Kontrolle der Europäischen Zentralbank nicht sauber genug gearbeitet habe, weshalb deutsche Behörden deswegen der EU nicht automatisch gehorchen dürften.

Das ging so weit, dass die EU-Kommission sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte. Inzwischen ist das eingestellt. Die Bundesregierung hat als Friedensangebot förmlich erklärt, dass die Autorität des EuGH natürlich anerkannt wird.

Im Zweifel nicht eigenen Verfassungsgerichten folgen

Fast immer wurden bislang die Urteile des obersten EU-Gerichts in den Mitgliedsländern umgesetzt. Nur in Einzelfällen sind nationale Verfassungsgerichte in den vergangenen Jahren ausgeschert. An alle geht jetzt die klare Botschaft aus Luxemburg:  Ihr habt zu folgen. Die Berufung auf die eigene Verfassung nützt im Zweifel nichts. Richter und Behörden müssen das umsetzen, was die EU sagt, sie hat den Vorrang. Und niemand darf bestraft werden, wenn er der EU statt dem eigenen Verfassungsgericht folgt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Dezember 2021 um 14:05 Uhr.