Das Logo des EuGH unter einer Lampe am Gerichtsgebäude in Luxemburg | REUTERS
Analyse

EuGH weist Klagen ab Für Ungarn und Polen kann es teuer werden

Stand: 16.02.2022 16:47 Uhr

Polen und Ungarn sind mit dem Versuch gescheitert, den EU- Rechtsstaatsmechanismus vor Gericht zu kippen. Nun kann die EU-Kommission handeln - nach klaren Regeln und in einem Verfahren, das sich noch hinziehen kann.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Wenn sich das Plenum des Europäischen Gerichtshofs EuGH mit einem Fall befasst, geht es zumeist um einen Fall von außergewöhnlicher Bedeutung. So war es auch in diesem Verfahren. Die wesentliche Frage in Luxemburg: Inwieweit hat die Europäische Union EU die Möglichkeit, ihre finanziellen Interessen davor zu schützen, dass Mitgliedsstaaten rechtsstaatliche Grundsätze über Bord werfen?

Christoph Kehlbach

Der EuGH hat die Antwort nun gegeben und eine Klage Polens und Ungarns abgewiesen. Die EU kann künftig deutlich wirkungsvoller auf Verstöße gegen die gemeinsamen Grundwerte reagieren. Allerdings nur dann, wenn dadurch auch die finanziellen Interessen der Union direkt betroffen werden.

Wie Rechtstaatlichkeit vertraglich definiert ist

Laut EU-Vertrag gründet sich die Union auf die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.

Was Rechtsstaatlichkeit genau bedeutet, definierte die EU nochmal in einer neuen Verordnung aus dem Jahr 2020: Jedewede öffentliche Gewalt müsse "innerhalb des geltenden Rechts im Einklang mit den Werten der Demokratie und der Achtung der EU-Grundrechte unter der Kontrolle unabhängiger und unparteiischer Gerichte" stehen.  

Aber diese Verordnung geht noch weiter: Sie schafft ein Verfahren, dass es möglich macht, dass die EU Geldzahlungen an Staaten aussetzen kann, die gegen diese rechtsstaatlichen Prinzipien verstoßen. "Konditionalitätsmechanismus" nennt die EU diesen Hebel.

Danach kann die EU-Kommission dieses Verfahren in Gang setzen. Der Rat der EU, also die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, können danach mit Mehrheitsbeschluss und Unterstützung des EU-Parlaments Haushaltsmittel kürzen oder zurückhalten.

Ein effektives Druckmittel

Diese neue Verordnung gibt der EU ein effektiveres Druckmittel an die Hand. Zwar war schon vorher ein sogenanntes "Artikel 7-Verfahren" möglich, welches zu einem Verlust des Stimmrechts der betreffenden Staaten führen kann. Der entscheidende Unterschied: Bei dem bisherigen Verfahren musste der Europäische Rat einstimmig eine Verletzung der Grundwerte feststellen. Ein Veto kann also alles blockieren.

Die Staaten, um die es geht, sind dabei zwar nicht abstimmungsberechtigt. Wenn aber mehrere Staaten - wie Polen und Ungarn - zusammenarbeiten, kann der jeweils andere, dann stimmberechtigte Staat entsprechend dafür sorgen, dass das Verfahren scheitert.

Der neue Rechtsstaatsmechanismus lässt dafür an der entscheidenden Stelle die "qualifizierte Mehrheit" genügen. Die EU ist damit also deutlich handlungsfähiger. Fraglich war nur noch, ob Polen und Ungarn mit ihrer Klage die Regelung kippen können.

Lange Debatten um zwei Staaten

Polen und Ungarn wollten mit ihren Klagen die Nichtigkeit dieser Verordnung feststellen lassen und so den Rechtsstaatsmechanismus kippen. Beide Staaten waren in der jüngeren Vergangenheit mehrfach im Mittelpunkt von Debatten und Gerichtsverfahren um den Zustand des Rechtsstaates verwickelt.

In Polen etwa sorgte eine großangelegte Justizreform unter Regie der regierenden PiS-Partei dafür, dass Gerichte weniger unabhängig sind.  In zahlreichen Entscheidungen hat das oberste EU-Gericht in Luxemburg schon festgestellt, dass dieser Umbau gegen EU-Recht verstößt.

In Ungarn ist es Viktor Orbans Fidesz-Partei, unter deren Regierung die Rechte von Flüchtlingen, der Opposition und der Presse beschränkt werden. Kurzum: Gerade Polen und Ungarn müssen davon ausgehen, dass durch den neuen Mechanismus finanzielle Einbußen auf sie zukommen.

Die Argumentation Polens und Ungarns

Vor dem EuGH argumentierten sie: Das EU-Recht verbiete eine solche Einmischung. Sie sollten de facto für unerwünschtes Abstimmungsverhalten abgestraft werden. Weiteres Argument: Es sei unklar, wie genau der Begriff der Rechtsstaatlichkeit zu definieren sei.

Beide Staaten waren zuletzt unter dem Strich Empfänger großer Summen aus Brüssel. 2020 waren es rund zwölf Milliarden Euro für Polen und knapp fünf Milliarden Euro für Ungarn. Hinzu kommen Corona-Hilfen in Milliardenhöhe, die noch ausstehen. Die Kommission hat diese zunächst ebenfalls zurückgehalten, weil sie noch "Prüfbedarf" sehe.

Das Urteil: eindeutig

Der EuGH widersprach dem Vorbringen Polens und Ungarns nun ganz klar und wies deren Klagen in vollem Umfang ab. Es gehe gar nicht darum, die Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien als solche zu "bestrafen". Vielmehr wolle die EU nur ihren eigenen Haushalt schützen.

Der Rechtsstaatsmechanismus greife erst dann, wenn festgestellt sei, dass einerseits rechtsstaatliche Mängel bestehen, diese aber auch andererseits eine Gefahr für die finanziellen Interessen der Union bedeuten. Etwa dadurch, dass die Gelder womöglich nicht so verwendet werden würden, wie das vorgesehen ist.

Alle Mitgliedsstaaten seien in der Lage, zu definieren, was unter Rechtsstaatlichkeit zu verstehen sei. Das sei durch das EU-Recht und bisherige Urteile des EuGH klar definiert.

Zu den Werten, die die Europäische Union präge, gehörten die Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Es reiche nicht aus, wenn ein Land vor dem Beitritt zur Union diese Grundsätze befolge und sich nach dem Beitritt wieder von ihnen verabschiede. Das seien Werte, die alle teilen. Diese Werte müsste die EU auch verteidigen.

Nun ist die Kommission am Zuge

Bislang hat die EU-Kommission den "Konditionalitätsmechnanismus" noch gar nicht angewendet. Man wollte erst abwarten, wie sich der EuGH dazu positioniert. Dies ist mit dem Urteil nun geschehen. Es besteht also Rechtssicherheit, und die Kommission könnte nun in absehbarer Zeit entsprechende Schritte einleiten, sofern sie nach wie vor die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter oder der Zugang Betroffener zur Justiz eingeschränkt sieht.  

Dass die dafür notwendige Mehrheit im Rat erreicht wird, ist nicht unwahrscheinlich. Jedenfalls haben zahlreiche EU-Staaten, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien, die Kommission in dem Verfahren unterstützt.

Es wird noch dauern

Das Verfahren selbst wird dann allerdings mindestens mehrere Monate in Anspruch nehmen. Unter anderem, weil die betroffenen Staaten Möglichkeit zur Stellungnahme haben, Informationen vorlegen müssen und auch in Brüssel mehrere Organe eingebunden sind.

Der Rechtsstaatsmechanismus zielt natürlich nicht ausschließlich auf Polen und Ungarn ab. Jeder einzelne Staat der EU könnte über dieses Vorgehen bei Mängeln in Fragen der Rechtsstaatlichkeit bei der Vergabe von Geldern sanktioniert werden, sofern es eben einen Bezug zum Haushaltsplan der Union gibt. In ersten Reaktionen aus Polen und Ungarn wurde von einem "politischen Urteil" gesprochen.

Zahlreiche Verfahren gegen Polen und Ungarn

In den vergangenen Monaten und Jahren standen Polen und Ungarn immer wieder im Blickpunkt der Luxemburger Richterinnen und Richter. So hat die polnische Justizreform und die Ankündigung Polens, Urteile des EuGH nicht zu befolgen, schon zu mehreren Verurteilungen geführt. Mehrere Vertragsverletzungsverfahren lösten Strafzahlungen an die EU aus.

Diese will Brüssel zudem mit ausstehenden Zahlungen verrechnen, falls Polen diese weiterhin nicht freiwillig leiste. Das heutige Urteil reiht sich ein in die früheren Entscheidungen und verstärkt den Druck auf Polen und Ungarn.

Rechtssachen C-156/21 und C-157/21

Über dieses Thema berichtete BR24 am 16. Februar 2022 um 16:08 Uhr.