EuGH in Luxemburg | ARD-aktuell / Doelling

Verstöße gegen EU-Recht EuGH verurteilt erneut Polen und Ungarn

Stand: 16.11.2021 12:59 Uhr

Polen und Ungarn haben den Europäischen Gerichtshof in den vergangenen Monaten bereits häufiger beschäftigt. Grund sind Gesetze, die nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Nun hat der EuGH erneut Urteile gegen beide Länder gefällt.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Wieder einmal verurteilt das höchste Gericht der EU Polen und Ungarn wegen rechtsstaatlich fragwürdiger Praktiken. In Polen geht es um Richterinnen und Richter, die an höhere Gerichte abgeordnet werden. Solche vorübergehenden Abordnungen gibt es auch in Deutschland. Sie sind meist karrierefördernd, weil sich zeigt: Die betreffende Person bewährt sich auch bei einer höheren Instanz.

Gigi Deppe

Nun ist es in Polen allerdings so, dass der Justizminister entscheidet, wer abgeordnet wird. Er muss das nicht begründen. Und - eines ist vor allem wichtig - er kann die Abordnung jederzeit beenden. Das gefällt dem EuGH nicht. Da könnten die betroffenen Richterkollegen in Polen unter Druck geraten. Vor allem die Beendigung gegen den Willen sei für den Betreffenden wie eine Disziplinarstrafe. Nach den europäischen Verträgen müsse aber die Unabhängigkeit der Richter sichergestellt werden.

Besonders fragwürdig finden die EU-Richter, dass in Polen der Justizminister auch noch oberster Staatsanwalt sei. Daher würde er nicht nur darüber entscheiden können, wer Ankläger in einem Prozess ist. Er könne auch noch durch Abordnung bestimmen, wer im selben Verfahren auf der Richterbank sitzt.

"Stop Soros"-Gesetz in Ungarn nicht rechtens

Im Verfahren gegen Ungarn geht es um das Asylrecht. 2018 hatte das Land spezielle Vorschriften gegen Asylbewerber und Flüchtlingshelfer erlassen, die unter dem Namen "Stop Soros" Gesetz bekannt worden. Der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros unterstützt mit einer Stiftung ungarische Hilfsorganisationen, und die ungarische Regierung unterstellt ihm, eine große Zahl muslimischer Einwanderer nach Europa zu bringen.

Seither ist der Reiseweg der Migranten entscheidend - die Asyl-Anträge von Flüchtlingen, die über ein sicheres Drittland eingereist sind, werden als schlicht unzulässig zurückgewiesen. Das widerspricht europäischem Recht, sagen die obersten EU-Richter.

Vor allem stört sie aber eine andere Regelung in dem "Stop Soros"-Gesetz: Dass Hilfsorganisationen in Ungarn bestraft werden, wenn sie Menschen beistehen, die nach ungarischem Recht kein Asyl bekommen können. Es sei zu viel verlangt, dass Helfer eine juristische Prüfung vornehmen müssen, bevor sie Asylbewerbern helfen. Damit könnten Hilfsorganisationen von Beistand so abgeschreckt werden, dass dann die jeweiligen Flüchtlinge nicht mehr in der Lage sind, das zu tun, wozu sie grundsätzlich ein Recht hätten: Nämlich einen Asylantrag zu stellen.

Noch gibt es keine konkreten Rechtsfolgen

In beiden Verfahren hat am EuGH die sogenannte Große Kammer beraten. Das heißt, die Richterinnen und Richter in Luxemburg fanden selbst, dass diese Rechtsfragen wichtig sind. Noch gibt es keine konkreten Rechtsfolgen. Zunächst ist einfach nur festgestellt, dass beide Länder europäisches Recht verletzt haben.

Sollte die EU-Kommission beobachten, dass Polen und Ungarn die Richtersprüche ignorieren, könnte es beim EuGH neue Verfahren anstoßen, die dann Geldstrafen zur Folge haben könnten. Für Polen hieße das neue Belastungen, da das Land bereits jetzt pro Tag anderthalb Millionen Euro zahlen muss, weil es andere Entscheidungen des obersten EU-Gerichts ignoriert hat.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 16. November 2021 um 11:00 Uhr.