Polens Oberstes Gericht in Warschau | REUTERS

Polen und EU-Recht Zwei Verfahren, ein Konflikt

Stand: 15.07.2021 08:15 Uhr

Nach der gestern erlassenen einstweiligen EuGH-Verfügung gegen Polens Justizreform soll heute in Luxemburg ein weiteres Urteil zum EU-Recht fallen. Und es gibt noch mehr Konfliktpotenzial.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Die Konfliktlinie entzweit nicht nur Brüssel und Warschau, sondern auch Polen selbst. Denn im Land gibt es solche, die in der Justizpolitik der PiS-Partei einen gefährlichen Kurs weg von der EU sehen. Ihnen gegenüber aber stehen jene, die im Widerstand der Regierung gegen Brüsseler Einwände und Vorgaben einen Akt der nationalen Selbstbehauptung gegen Zumutungen seitens der EU erkennen.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

So wertete auch Justizminister Zbigniew Ziobro ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das am Mittwoch einstweilige Anordnungen vom Luxemburger EU-Gerichtshof EuGH für unzulässig erklärte - jedenfalls dann, wenn sie das polnische Justizwesen betreffen. Für manche Beobachter ein Testballon, wie weit die Warschauer Führung in Sachen Außer-Kraft-Setzen von EU-Regeln gehen kann.

Justizminister Ziobro kommentierte: "Mit diesem Urteil setzt sich das polnische Verfassungsgericht für den Schutz der polnischen Verfassungsordnung ein, und zwar vor rechtswidrigen Eingriffen, einer Art Machtergreifung, einer juristischen Aggression seitens der Organe der Europäischen Union, die - ohne jeden Grund - antraten, die Verfassungsorgane des polnischen Staates zu stoppen." Gar nicht anders ausfallen können habe das Urteil, das ihn befriedige, sagte der Minister zudem. Ein Urteil auch, dass als Vorsitzender der zuständigen Spruchkammer Stanislaw Piotrowitsch verantwortete - der heutige Verfassungsrichter war als PiS-Abgeordneter ein wichtiger Wegbereiter der Justizreformen.

Polnisches Recht vor EU-Recht?

Ein anderes, noch heikleres Verfahren vor dem polnischen Verfassungsgericht leitet indes die Kaczynski-Vertraute und Gerichtspräsidentin Julia Prylebska. Auf Antrag des Premierministers soll sie die Frage klären, ob im Zweifel polnische Regeln generell Vorrang vor EU-Recht haben, was allerdings laut Justizminister ohnehin mit Ja zu beantworten ist. Vergangenen Dienstag bei ersten fünfstündigen Anhörungen dazu sahen es die Abgesandten von Regierung, Präsident und Parlament ähnlich wie der Justizminister und auch regierungsnahe Medien. Nur der scheidende Ombudsmann für Bürgerrechte Adam Bodnar stand mit seinem abweichenden Votum allein auf weiter Flur im Gericht.

"Wenn jedes EU-Mitglied das EU-Recht auf eigene Weise interpretieren würde, wäre es nicht möglich, den freien Fluss von Waren, Kapital oder Dienstleistungen zu gewähren und vieles andere mehr." Rechtsexperten geben zu bedenken, dass das polnische Verfassungsgericht schon früher rund um den EU-Beitritt keine Einwände gegen die Unterzeichnung der europäischen Verträge durch Polen geltend gemacht hatte . Der angebliche Grundsatzkonflikt zwischen EU-Recht und Landesverfassung sei konstruiert, gerade wenn es um Fragen der Rechtsstaatlichkeit gehe.

Polnisches Verfassungsgericht unter Befangenheitsverdacht

Auch in anderen Ländern einschließlich Deutschland haben Verfassungsgerichte indes immer mal wieder bei Sachfragen dem EU-Gericht Kompetenzgrenzen aufgezeigt. Rechtsexperten weisen aber darauf hin, dass es dabei um politische Sachfragen ging und nicht wie jetzt um die Rechtsstaatlichkeit selbst als Grundlage jeder EU-Zusammenarbeit. Erschwerend kommt hinzu: Das polnische Verfassungsgericht steht selbst seit einem umstrittenen Personalaustausch unter dem Verdacht der Befangenheit. Eine verfahrende Lage.

Vom Misstrauensvotum zum "Polexit"?

Lauter werden die schon lange zu hörenden Warnungen, die Justizpolitik der PiS treibe das Land aus der EU. Leszek Miller, Premierminister Polens während des EU-Beitritts, erklärte: "Die EU-Kommission warnt, das Infrage-Stellen des Vorrangs des EU-Rechts könne zu einem Zerfall der Gemeinschaft führen, denn das Gemeinschaftsrecht müsse in jedem Mitgliedsland das gleiche bedeuten." Es kann also dazu kommen, dass Polen über das Verfassungsgericht der EU ein Misstrauensvotum erklärt. Und das wiederum kann sich als letzte Gerade auf dem Weg zu einem unkontrollierten "Polexit" erweisen. Was aber schon so oft zu hören war, dass es kaum noch einen Polen auf die Straße lockt. Proteste gab es zuletzt kaum.

In den Hintergrund trat, dass die Regierung nach eigener Darstellung angetreten war, die Justiz auf Effizienz zu trimmen, kommunistische Alt-Kader oder sonstige ungeeignete Persönlichkeiten aus den Gerichten zu entfernen: Die Verfahrenszeiten sind seit den Reformen noch länger geworden, und die meisten Disziplinarverfahren drehen sich um vermeintliche Vergehen heute und in Ausübung des Berufs, nicht um Korruption oder Vergehen aus der sozialistischen Zeit.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 15. Juli 2021 um 05:43 Uhr.