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EuGH-Urteil Erfolg für Familie mit zwei Müttern

Stand: 14.12.2021 12:53 Uhr

Kann ein Kind zwei Mütter haben? Was in der Praxis häufig bereits gelebt wird, ist eine juristische Grauzone. Vor dem Europäischen Gerichtshof feierten nun zwei Frauen einen Erfolg. Ihre gemeinsame Tochter bekommt einen Pass.

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Familien mit zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen gestärkt. Konkret befassten sich die Richter mit dem Fall von zwei miteinander verheirateten Frauen, die beide als Mütter in die Geburtsurkunde eines Kindes eingetragen sind.

Dazu stellten die Richter fest: Eine von einem EU-Staat anerkannte Beziehung zwischen Kind und Eltern muss auch von allen anderen EU-Staaten anerkannt werden. Dafür reicht die rechtliche Elternschaft aus. Ob es sich auch um den leiblichen Elternteil handelt, spielt keine Rolle.

Kind bekommt bulgarische Papiere

Im verhandelten Fall ging es um ein bulgarisch-britisches lesbisches Ehepaar. Die Frauen leben zusammen in Spanien, eine von ihnen bekam dort 2019 ein Kind. Die spanischen Behörden stellten dem Kind eine Geburtsurkunde aus, in der beide Frauen als Mütter bezeichnet werden.

Um Reisedokumente zu erhalten, war in Bulgarien bislang immer eine Geburtsurkunde notwendig. Die Stadt Sofia weigerte sich, diese auszustellen. Die öffentliche Ordnung in Bulgarien lasse nur Geburtsurkunden mit Mutter und Vater zu. Es sei auch nicht klar, ob die bulgarische Mutter die leibliche Mutter und das Kind somit bulgarischer Abstammung sei.

Nach dem Luxemburger Urteil kommt es darauf aber nicht an. Spanien habe bescheinigt, dass beide Mütter rechtliche Eltern sind. Nur dies müsse auch Bulgarien anerkennen. Schon aus der rechtlichen Elternschaft der bulgarischen Mutter ergebe sich die bulgarische Staatsangehörigkeit auch für das Kind. Bulgarien ist also dazu verpflichtet, dem Mädchen einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen. Bislang ist es staatenlos.

Klage um "Co-Mutterschaft" in Deutschland

Entscheiden sich in Deutschland zwei verheiratete Frauen, ein Kind in die Welt zu setzen und gemeinschaftlich großzuziehen, wird bislang nur die gebärende Frau als Mutter in der Geburtsurkunde genannt. Zuletzt wandten sich zwei Frauen an das Oberlandesgericht (OLG) Celle, weil sie als "Co-Mütter" eingetragen werden möchten. Mit einem Beschluss vom 24. März 2021 (21 UF 146/20) setzte das Gericht das Verfahren aus, denn im Bürgerlichen Gesetzbuch sei ausschließlich von Mutterschaft und Vaterschaft die Rede.

Das könnte jedoch zu eng gefasst sein und deswegen gegen die Verfassung verstoßen, meint das OLG. Nun liegt es am Bundesverfassungsgericht, im Rahmen einer Normenkontrolle zu entscheiden, ob die zivilrechtliche Vorschrift mit dem im Grundgesetz verankerten Elternrecht vereinbar ist.

Grundsätzlich bieten EuGH-Entscheidungen deutschen Gerichten eine wichtige Orientierung. Allerdings lässt sich das nun gefallene Urteil möglicherweise nicht direkt auf den deutschen Fall vor dem Bundesverfassungsgericht übertragen: Beide Frauen, die dort klagen, haben dieselbe Staatsangehörigkeit.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Dezember 2021 um 12:00 Uhr.