Eine fünfköpfige Familie im Sonnenuntergang. | dpa

EuGH-Urteil Gleiches Kindergeld für Wanderarbeitende

Stand: 16.06.2022 11:47 Uhr

Wanderarbeitende müssen in EU-Staaten genau so viel Kindergeld bekommen wie Inländer. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden - und andere Regelungen als diskriminierend bezeichnet. Anlass war ein österreichisches Gesetz.

EU-Staaten müssen Kindergeld einheitlich gewähren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit eine Anpassung der Zahlungen für Wanderarbeitnehmer aus anderen EU-Staaten nach den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland als unzulässig beurteilt. Die Familienleistungen für Wanderarbeitnehmer müssten "exakt" denen für Inländer entsprechen, hieß es in dem Urteil.

Auch keine Vergünstigungen zulässig

Zur Begründung hieß es in dem EuGH-Urteil: Bei diesen Leistungen würden auch die Kaufkraftunterschiede für Inländer nicht berücksichtigt. Daher sei auch die Berücksichtigung entsprechender Unterschiede zwischen den EU-Staaten nicht gerechtfertigt.

Nach dem Luxemburger Urteil ist eine Anpassung von Zahlungen auch bei Vergünstigungen unzulässig, die der EuGH nicht als "Familienleistungen" wertet. Dabei geht es etwa um Steuervergünstigungen für Alleinerziehende oder Alleinverdiener.

Österreichs "Anpassungsregelung"

Hintergrund ist, dass Ausländer in Österreich bislang unter bestimmten Umständen weniger Kindergeld bekommen als Menschen mit der österreichischen Staatsbürgerschaft. Betroffen sind Arbeitnehmende, deren Kinder sich permanent in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten - zum Beispiel, weil sie dort mit dem anderen Elternteil leben. Österreich koppelt die staatlichen Zahlungen seit 2019 an die Lebenshaltungskosten der Länder, in dem die Kinder leben.

Sind im Herkunftsland die Lebenshaltungskosten also geringer als in Österreich, werden diese Vergünstigungen entsprechend gesenkt. Die Regelung greift aber auch in die andere Richtung: So werden die Zahlungen angehoben, wenn die Lebenshaltung im Herkunftsland teurer sind. Dieser Fall ist nach Angaben des Gerichtes aber seltener, da Wanderarbeitnehmer größtenteils aus EU-Staaten kämen, in denen die Lebenshaltungskosten niedriger sind als in Österreich. Die Zahlungen für Kinder in Rumänien wurden beispielsweise mehr als halbiert.

Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission

Mit der Entscheidung gab der EuGH einer sogenannten Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt. Falls Österreich dem Urteil nicht nachkommt, kann die Kommission erneut klagen und eine Geldstrafe beantragen. Die Kindergeldregelung aus dem Jahr 2019 galt als Prestigeprojekt der damaligen Koalitionsregierung zwischen konservativer ÖVP und rechter FPÖ.

(Az: C-328/20)

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Juni 2022 um 19:00 Uhr.