Ein Schild mit der Aufschrift "Cour de Justice de l'Union Européenne" steht vor dem Europäischen Gerichtshof (Archivbild: 15.06.2019) | dpa

Gutachten zu Rechtsstaatsmechanismus Polen und Ungarn droht Niederlage

Stand: 02.12.2021 14:53 Uhr

Für Polen und Ungarn zeichnet sich eine juristische Niederlage vor dem EuGH ab: Der Generalanwalt empfiehlt, die Klagen beider Länder gegen den Rechtstaatsmechanismus abzuweisen. Er nennt aber auch Grenzen für das Instruments.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Der Antrag des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Klage abzuweisen, kommt nicht überraschend: Nach Meinung vieler Europarechtsexperten haben Polen und Ungarn keine Chance, diesen Fall zu gewinnen. Beiden Ländern geht es vor allem darum, Zeit zu gewinnen. Denn solange der EuGH mit dem Thema befasst ist, kann die sogenannte Rechtsstaatskonditionalität von der EU-Kommission nicht in Gang gesetzt werden.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Mit dem Antrag des EuGH-Generalanwalts sollte das nun aber möglich sein, meint Moritz Körner, der innenpolitische Sprecher der FDP im Europa-Parlament: "Die Zeit der Ausreden ist nun vorbei. Von der Leyen muss die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus endlich zulassen", sagt er. Ungarns und Polens Regierungschefs zielten nur darauf ab, so lange wie möglich nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden: "Jeder, der dieses Hinhalte-Manöver der Möchtegern-Autokraten weiter mitspielt, macht sich der Zersetzung des Rechtsstaates mitschuldig."

Wann der Mechanismus greifen darf

Auch Grüne und Sozialdemokraten fordern, dass die EU-Kommission jetzt endlich gegen Polen und Ungarn vorgehen müsse. Das Argument beider Länder, dass die Anwendung der neuen Regelung völlig willkürlich sei, sei nun vom Tisch, sagt Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments: "Es gibt jetzt also keinen Grund mehr für die Kommission, die Anwendung dieses Rechtsstaatsmechanismus weiter hinauszuzögern", sagt sie.

Aus Sicht des Generalanwalts handelt es sich bei dem Rechtsstaatsmechanismus um eine Sonderregelung im Rahmen der EU-Haushaltsführung. Deshalb kann das Verfahren auch nicht bei allen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien angewendet werden, sondern nur, wenn ein Missbrauch von EU-Geldern droht.

Urteil könnte Anfang 2022 fallen

Ein wichtiger Punkt, sagt Daniel Caspary aus der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament: Denn aus seiner Sicht werde da bisher vieles vermischt. So seien Defizite beim Umgang mit sexuellen Minderheiten oder der Pressefreiheit kritikwürdig, aber nicht immer ein Fall für den neuen Rechtsstaatsmechanismus: "Wir hatten in den vergangenen Monaten im Parlament sehr oft die Situation, dass durch Vertreter anderer Fraktionen politische Themen in den Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeitsfragen gestellt wurden. Dies gefährdet den ganzen Prozess."

Da es sich um ein beschleunigtes Verfahren handelt, könnte das Urteil bereits Anfang kommenden Jahres verkündet werden. Der Schlussantrag des Generalanwalts ist dabei für das Gericht nicht bindend, wobei es dieser Empfehlung in der Mehrzahl der Fälle bisher gefolgt ist.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Dezember 2021 um 12:40 Uhr.