Flugausfälle und Verspätungen - hier im April, nachdem American Airlines seine MD80-Flotte warten lassen musste - haben sich in den USA un den vergangenen Jahren gehäuft. | AP

EuGH zu Fluggastrechten Behörde kann Airline zu Entschädigung anweisen

Stand: 29.09.2022 14:17 Uhr

Es muss kein Gericht sein - auch eine Behörde kann gegenüber Airlines die Ansprüche von Kunden bei Verspätungen durchsetzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dabei muss die Behörde bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Bei großer Verspätung kann eine nationale Behörde die Airline verpflichten, den Passagieren eine Entschädigung zu zahlen. Ein eigener Gerichtsbeschluss sei dafür nicht nötig, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Die Behörden müssen dabei allerdings laut dem Gericht vom Staat dazu ermächtigt worden sein. Solche Behörden können etwa nationale Verbraucherschutzbehörden sein. Sie seien aber EU-rechtlich nicht dazu verpflichtet, solche Entschädigungen durchzusetzen.

Ausgleichsbeträge sind standardisiert

Der EuGH begründete seine Entscheidung damit, dass Sinn und Zweck der pauschalen Entschädigung ja gerade sei, die Unannehmlichkeiten einer Schadensersatzklage zu vermeiden. Die pauschalen Ausgleichsbeträge in der Verordnung seien standardisiert, weil sie jeweils einen Schaden ausgleichen sollen, der für alle Passagiere praktisch gleich sei, so das Urteil. Die Höhe der Zahlung sei also leicht zu ermitteln.

Fälle rund um Fluggastrechte bei Verspätungen sollen aber weiterhin auch vor Gericht landen können. Entscheidend ist laut dem EuGH, dass sowohl die Passagiere als auch die Fluglinien gegen die Entscheidung der Behörde gerichtlich vorgehen können.

Hintergrund waren Fälle aus Ungarn

Hintergrund der EuGH-Entscheidung waren Fälle aus Ungarn. Mehrere Passagiere flogen mit der polnischen Fluggesellschaft Lot von New York nach Budapest. Der Flug hatte mehr als drei Stunden Verspätung. Die Passagiere wandten sich an die zuständige ungarische Behörde mit der Bitte, unter Berufung auf die europäische Fluggastrechteverordnung von Lot eine Ausgleichszahlung zu organisieren. Das tat die Behörde auch, nachdem sie einen Verstoß gegen die Verordnung festgestellt hatte. Sie wies Lot an, jedem betroffenen Passagier 600 Euro zu zahlen. 

Die Airline war jedoch der Meinung, dass nur Gerichte eine solche Zahlung anordnen könnten - und klagte vor dem Hauptstädtischen Gerichtshof in Budapest. Dieser fragte den EuGH, ob eine für die Durchsetzung der Verordnung zuständige nationale Stelle eine Airline nach Beschwerden von Passagieren zur Zahlung verpflichten könne.

Aktenzeichen: C-597/20

Über dieses Thema berichtete SWR Aktuell am 26. Juni 2022 um 16:32 Uhr.