Kinder stehen an einem Zaun in einem Flüchtlingslager in Kazitiskis (Litauen). | REUTERS

EuGH-Urteil Asylnotstand in Litauen nicht rechtens

Stand: 30.06.2022 13:17 Uhr

Als der belarusische Diktator Lukaschenko 2021 Tausende Flüchtlinge über die Grenzen in EU-Staaten schickte, erließ Litauen Notstandsregeln. Asylanträge wurden damals kaum angenommen. Dem erteilte der EuGH nun eine Absage.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Im Sommer 2021, vor gut einem Jahr, ging es los: Plötzlich kamen immer mehr Menschen über Belarus nach Litauen, Lettland und Polen. Bald warf die EU dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, diese Menschen in großer Zahl über die EU-Außengrenzen zu schleusen, um Druck auszuüben.

Gigi Deppe

Litauen rief daraufhin den Notstand aus und verschärfte seine Gesetze. Wer illegal die Grenze übertreten hatte, durfte danach grundsätzlich im Land keinen Asylantrag mehr stellen. Viele wurden nach diesen Gesetzen auch direkt inhaftiert. Amnesty International kritisiert bis heute, dass die litauischen Behörden seither Tausende von Menschen monatelang willkürlich in heruntergekommenen Haftzentren festhalten, wo sie auch Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt seien. 

Notstandsregeln gesetzwidrig

Ein Mann, der nach illegalem Grenzübertritt im November in Litauen inhaftiert worden war, klagte dagegen. Nach eigenen Angaben hatte er damals einem Beamten einen schriftlichen Antrag auf Asyl überreicht. Aber diesen Antrag hatten die litauischen Behörden wohl schlicht nicht registriert. Und einen weiteren Antrag vom Januar wiesen sie wegen Verspätung zurück. Das Oberverwaltungsgericht Litauens wollte nun vom obersten Gericht der EU, dem EuGH, mit einem Eilantrag wissen, ob diese neuen litauischen Notstandsregeln überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar sind.

Die erste Kammer des EuGH antwortet nun sehr deutlich: So gehe es nicht. Auch wenn jemand illegal einreist, müsse er einen Asylantrag stellen können. Das sei in der europäischen Grundrechtecharta so vorgesehen. Sonst würde das Recht auf Asyl leerlaufen. Das gelte auch für den Fall, dass ein Staat den Notstand ausrufe wegen massenhafter Einreise von Menschen aus Staaten außerhalb der EU.

Sondermaßnahmen durchaus möglich

Allerdings, darauf weist das Gericht hin: Die Behörden dürften durchaus an den Grenzen spezielle Verfahren einführen, um offensichtlich unbegründete oder missbräuchliche Anträge zu prüfen. Das sei zum Schutz der Außengrenzen denkbar und könne auch dazu dienen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten.

Aber die Menschen zu inhaftieren, einfach weil sie illegal eingereist seien, das sei nicht zulässig. Jedenfalls dann nicht, wenn es auch andere Möglichkeiten gebe, sie zu überwachen, wie etwa eine durch Meldepflicht. Das europäische Recht würde zwar Haft in ganz konkreten Fällen erlauben. Aber nur weil jemand ohne Papiere die Grenze übertreten und internationalen Schutz beantragt hätte, dürfe er nicht eingesperrt werden. Selbst im Fall eines Notstands könnten Menschen nur inhaftiert werden, wenn sie durch ihr jeweiliges Verhalten eine echte Bedrohung darstellen würden. Die illegale Einreise an sich sei aber keine gefährliche Bedrohung.

Flüchtlingsorganisation zufrieden

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl begrüßte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH würde der fortschreitenden Erosion der Flüchtlingsrechte Einhalt gebieten. Und er würde deutlich machen: Der Zugang zum Recht auf Asyl gelte auch in Krisenzeiten.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Juni 2022 um 13:49 Uhr.