Ursula von der Leyen | EPA

Reaktionen auf EuGH-Urteil "Wir werden entschlossen handeln"

Stand: 16.02.2022 16:35 Uhr

Nach dem EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus will EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun mögliche Folgen für Polen und Ungarn gründlich prüfen. Budapest und Warschau warfen der EU Machtmissbrauch vor.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH zum Rechtsstaatsmechanismus begrüßt. In einer Erklärung dämpfte sie jedoch die Erwartung baldiger Strafen gegen Ungarn oder Polen. Ihre Behörde werde nun erst einmal gründlich die Begründung des Urteils und mögliche Auswirkungen analysieren. In den kommenden Wochen werde man dann die Leitlinien zur Anwendung des Mechanismus beschließen.

Von der Leyen betonte, die Kommission habe seit Inkrafttreten der Verordnung vor einem Jahr die Lage in allen EU-Staaten beobachtet. Jeder Fall werde eingehend geprüft. "Wenn die Voraussetzungen der Verordnung erfüllt sind, werden wir entschlossen handeln."

EU-Parlament fordert rasches Handeln

Das Europaparlament fordert seit längerer Zeit, entschlossener als bisher gegen Ungarn und Polen vorzugehen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte, das Parlament erwarte nun von der Kommission, dass der Mechanismus schnell in Gang gesetzt werde. 

Nach der Entscheidung des EuGH dürfen Ländern - in einem letzten Schritt - EU-Mittel gekürzt werden. Die Richter in Luxemburg wiesen Klagen von Ungarn und Polen ab.

Viele EU-Länder begrüßen Urteil

Die Bundesregierung begrüßte die Gerichtsentscheidung. Sie mache grundsätzlich deutlich, dass Europa "eine Wertegemeinschaft und eine Rechtsstaatsgemeinschaft" sei und dass auf Verletzungen "auch Sanktionen folgen können", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte, die Entscheidung bestätige ein "wichtiges Instrument für die EU, um unsere Wertegemeinschaft zu schützen und zu stärken".

Auch Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, wertete die EuGH-Entscheidung als "gute Nachricht". Mit dem nun für rechtens erklärten Mechanismus habe die EU ein "zusätzliches Instrument im Werkzeugkasten der Rechtsstaatlichkeit", erklärte Europa-Staatssekretär Clément Beaune. Der politische Dialog mit Polen und Ungarn werde aber fortgesetzt, kündigte Beaune an, der kommende Woche nach Warschau und Budapest reisen will.

Polen spricht von Erpressungsversuchen

Polen und Ungarn reagierten dagegen empört. Die Entscheidung sei ein "Angriff auf unsere Souveränität", erklärte Polens Vizejustizminister Sebastian Kaleta. Er sprach von Erpressungsversuchen, "die darauf abzielen, uns unseres Rechts auf Selbstbestimmung zu berauben". Polen war vor allem in die Kritik der EU-Kommission geraten wegen einer Justizreform, die die Unabhängigkeit der Gerichte in Zweifel ziehen ließ.

Fidesz sieht "politische Rache"

Die ungarische Justizministerin Judit Varga sprach von einer "politischen Entscheidung". Das Urteil sei ein Beispiel dafür, "wie Brüssel seine Macht missbraucht". Am 3. April wird in Ungarn gewählt, Umfragen zufolge ist eine Wiederwahl des umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban fraglich. Orbans Partei Fidesz sprach nach dem Urteil von "politischer Rache" und dem Ziel der EU, der Opposition zum Wahlsieg zu verhelfen.