Einigung in Brüssel EU will wieder Zölle für ukrainische Agrarprodukte
Um europäische Landwirte zu unterstützen, werden in der EU bald wieder Zölle auf große Mengen einiger ukrainischer Agrarprodukte fällig. Wegen des russischen Angriffs hatte die EU 2022 die Zölle auf ukrainische Importe ausgesetzt.
Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht.
Konkret geht es nach Angaben des Parlaments um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig. Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf. Wenn diese Menge erreicht ist, werden wieder Zölle fällig.
Regeln sollen bis Juni 2025 gelten
Für die Einfuhr von Weizen sollen zunächst weiter keine Zölle gelten, allerdings sollen unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen ergriffen werden können. Diese Regeln sollen nach der vorläufigen Einigung bis Juni 2025 gelten. Die Einigung muss noch formell vom Parlament und der EU-Staaten abgenickt werden.
Mit der geplanten Wiedereinführung von Handelsbeschränkungen für bestimmte Agrarwaren aus der Ukraine ab einer bestimmten Menge geht die EU ein weiteres Mal auf Bäuerinnen und Bauern zu. Nach auch gewaltsamen Protesten der Landwirte hatte etwa die EU-Kommission bereits temporär weniger strenge Umweltauflagen ermöglicht.
Besonders scharfe Kritik aus Polen
Im Zuge der andauernden Bauernproteste in der EU hatten etwa besonders Landwirte aus Polen Änderungen der ukrainisch-europäischen Handelspolitik gefordert. Seit Monaten kritisieren polnische Bauern die Einfuhr günstigerer Agrarprodukte aus der Ukraine. Sie wollen etwa verhindern, dass ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt.
Nach Beginn der russischen Vollinvasion der Ukraine vor rund zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen. Zuvor gab es bereits ein Handelsabkommen mit der Ukraine, die zusätzlichen Erleichterungen gingen aber deutlich darüber hinaus.
Polens Bauern protestieren weiter
Ungeachtet der Einigung der EU-Staaten setzen die Landwirte in Polen heute ihren landesweiten Protest fort. An vielen Orten kam es zu Staus und Verkehrsbehinderungen, weil Bauern mit ihren Traktoren Straßen und Kreisverkehre blockierten, wie die Agentur PAP berichtete. Nach Angaben der polnischen Polizei waren Aktionen an 580 Orten mit insgesamt bis zu 70.000 Teilnehmern angekündigt.