Waldschutz und Abfallregelungen EU-Kommission verschärft Umweltauflagen
Die EU-Kommission will mit strengeren Regeln dafür sorgen, dass Wälder vor Kahlschlag geschützt und die Ausfuhr von Müll in Drittstaaten stärker reglementiert wird. Die Mitgliedsländer müssen noch zustimmen.
Wer in Berlin ein Steak isst, in Rom einen Kaffee trinkt oder in Paris eine Lederjacke kauft, schadet möglicherweise Wäldern im Rest der Welt. Denn um für Europa solche Erzeugnisse herzustellen, werden andernorts Bäume abgeholzt. Aber nicht mehr lange. "Um im Kampf gegen Klimakrise und Artenschwund zu bestehen, müssen wir Verantwortung übernehmen bei uns zu Hause und in unseren internationalen Beziehungen", sagt der stellvertretende Chef der EU-Kommission, Frans Timmermans. "Unser Vorschlag tut genau das. Das soll den europäischen Beitrag zur Abholzung verringern und nachhaltigen Konsum fördern."
Lückenlose Nachweise erforderlich
Dafür müssen Importeure bestimmter Produkte künftig nachweisen, dass bei der Herstellung keine Wälder zerstört wurden. Es geht um Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee und um Folgeprodukte: Leder, Schokolade und Möbel. Die Liste ist nicht abgeschlossen, nach einer Überprüfung könnten weitere Erzeugnisse folgen.
Die Firmen müssen entlang der gesamten Lieferkette nachweisen, dass Produkte nicht aus Gebieten kommen, wo seit Anfang des laufenden Jahres abgeholzt wurde. Dafür sollen die Importeure die geografischen Koordinaten der entsprechenden Flächen erfassen. Für Herkunftsländer, in denen die Gefahr von illegalen Rodungen als besonders hoch eingeschätzt wird, gelten schärfere Kontrollen. Die Produktion der Waren muss den Gesetzen des Herkunftslandes entsprechen.
Umweltkommissar "überglücklich"
"Wir können nicht unsere Partner zu ehrgeiziger Klimapolitik auffordern und gleichzeitig Abholzungen unterstützen", sagt EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. "Ich bin überglücklich, dass unsere Richtlinien zu Abfall und Abholzung die ehrgeizigsten sind, die jemals vorgestellt wurden."
Die braucht es auch: In den vergangenen 30 Jahren wurden nach Kommissionsangaben weltweit 420 Millionen Hektar Wald gerodet - ein Gebiet, das größer ist als die gesamte EU. Weil Bäume das Treibhausgas CO2 speichern, ist Waldschutz entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel. Beim Klimagipfel in Glasgow haben sich deshalb mehr als einhundert Staaten verpflichtet, die Abholzung bis 2030 zu stoppen.
Kampf gegen illegale Müllausfuhren
Das Naturschutzpaket der EU-Kommission enthält außerdem strengere Maßnahmen gegen illegale Müll-Exporte. "Wir schlagen viel strengere Regeln für den Müllexport in Nicht-OECD Staaten vor und eine bessere Überwachung für Exporte in OeCD-Länder", so Kommissionsvize Timmermans. "Alle EU-Firmen, die nach außerhalb der EU exportieren, müssen nachweisen, dass sie das umweltverträglich tun."
So soll Müll nur noch in weniger entwickelte Länder exportiert werden, wenn deren Regierungen ausdrücklich zustimmen und nachweisen, dass der Abfall umweltfreundlich verarbeitet wird. Bestimmte Ausfuhren sollen künftig untersagt werden, wenn in Drittstaaten Umweltprobleme entstehen. Umweltverbände haben die Vorschläge zum Waldschutz begrüßt, warnen aber vor Schlupflöchern. Jetzt müssen die 27 EU-Staaten und an das Europaparlament darüber beraten.