Auf dem Bildschirm eines Laptops ist ein Binärcode zu sehen | dpa

Streit um Vorratsdatenspeicherung Er ist wieder da

Stand: 12.09.2021 09:45 Uhr

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung gehört zu den Dauerbrennern der EU-Politik. Nun hat die Kommission in einem Papier neue Möglichkeiten aufgelistet - und den alten Zwist neu entfacht.

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Tatort Internet: Schwerkriminelle schmieden Terrorpläne, schmuggeln Waffen und Drogen, tauschen Kinderpornos. Straftäterinnen und Straftäter nutzen moderne Technologie und Ermittler fordern Waffengleichheit: Sie wollen leichter auf Spuren zugreifen können, die Verdächtige per Telefon und im Netz hinterlassen. Dafür müssten Telekommunikationsanbieter auch Daten unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger sammeln. Dabei geht es nicht um Inhalte von Telefonaten, SMS oder E-Mails, sondern um Verbindungsdaten: Wer hat wann mit wem von welcher Handy-Funkzelle aus telefoniert? Wie lange wurde mit welcher IP-Adresse im Internet gesurft?

Eike Bone-Winkel vom Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) hält das für ein notwendiges Instrument: "Oftmals sind Vorratsdaten die einzig zielführenden Anhaltspunkte, um Ermittlungen erfolgreich abzuschließen. Da die Sieben-Tages-Frist zur Beauskunftung dieser Daten ziemlich knapp ist, werden Strafverfahren in einer relativ hohen Größenordnung eingestellt."

Derzeit behält die Deutsche Telekom IP-Adressen, also die Anschriften von Nutzerinnen und Nutzern im Internet, nur eine Woche lang für Abrechnungszwecke. Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlaubt eigentlich zehn Wochen. Aber diese Regelung liegt seit vier Jahren auf Eis, weil die zuständige Bundesnetzagentur sie nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt hat.

Bringt Datensammeln mehr Aufklärung?

Die Vorratsdatenspeicherung ist das Ungeheuer von Loch Ness der europäischen Politik: Sie taucht regelmäßig auf in wechselnden Erscheinungsformen - und manchem ist sie unheimlich. Zum Beispiel dem EU-Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei. Seiner Ansicht nach schadet die Speicherung von Daten ohne konkreten Verdacht mehr als sie nützt: "Sie stört vertrauliche Kommunikation, wo Menschen berechtigterweise auf Nichtrückverfolgbarkeit angewiesen sind, zum Beispiel bei Kontakten zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Ehe- und Drogenberatern und sonstigen Beratungsstellen."

Breyer verweist auf Studien des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlamentes und des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht, wonach Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu höheren Aufklärungsquoten führen. Der CDU-Europaparlamentarier Axel Voss hält dagegen: "Unter Rückmeldung der Ermittler aus Deutschland wird mir gesagt: Das ist notwendig, sie brauchen diese Daten. Deshalb glaube ich, ist es wichtig, nochmals tätig zu werden."

Neue Vorschläge aus Brüssel

Denn mehrere EU-Staaten haben die Vorratsdatenspeicherung zwar eingeführt, auch Deutschland. Aber sie hat die Prüfung durch die Justiz nicht bestanden. Dabei haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof nicht das Datensammeln an sich verworfen, sondern die konkrete Ausgestaltung in Gesetz und Richtlinie.

Schluss damit, meint deshalb der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner:

In den vergangenen Jahren sind die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten immer wieder krachend vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert und haben es nicht hinbekommen, eine rechtssichere Form der Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. Deswegen muss es ein Umdenken geben in der Sicherheitspolitik, weg von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.

Verbindungsdaten und Quick-Freeze

Die Staats- und Regierungschefs halten die EU-Regierungen allerdings weiter für ein Instrument "zur wirksamen Kriminalitätsbekämpfung" (Rats-Schlussfolgerungen vom Juni 2019) und fordern neue Vorschläge von der EU-Kommission.

Die listet in einem Diskussionspapier vom 10. Juni Möglichkeiten auf: Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten unter strengen Voraussetzungen auch in Diensten wie WhatsApp, Facebook oder Signal über die gezielte Datenspeicherung in verdächtigen Personengruppen oder Gebieten. Ein weiterer Vorschlag ist die schnelle Datenspeicherung im Verdachtsfall für einen bestimmten Zeitraum, das sogenannte Quick-Freeze ("Schockfrosten").

Warten auf Berlin

Für Datenspeicher-Gegner wie Breyer von der Piratenpartei ein Horrorkatalog: "Die Politik muss Verdächtige schwerer Straftaten konsequent ins Visier nehmen anstatt 450 Millionen unverdächtige Europäer unter Generalverdacht zu stellen. Das ist doch ein totalitärer Ansatz."

Befürworter der Vorratsdatenspeicherung wie der Christdemokrat Voss begrüßen dagegen Brüssels neuen Anlauf: "Wenn wir bei diesem pauschalen Nein zu einer Vorratsdatenspeicherung bleiben und uns keine Lösung einfällt habe ich massive Bedenken, dass wir eine Strafverfolgung eigentlich nicht mehr gewährleisten können."

"Ein ziemlich frustrierender Zustand"

Der Bund deutscher Kriminalbeamter wehrt sich gegen weitere Forderungen der Politik, ohne dass Polizei und Staatsanwaltschaft das nötige Werkzeug an die Hand bekommen: "Es können nicht politisch immer neue Prioritäten festgelegt werden bei der Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern oder der Hasskriminalität ohne die Frage der Vorratsdatenspeicherung zu beantworten oder bei ihrer Ablehnung eine ernsthafte Alternative zu diskutieren", sagt BDK-Sprecher Eike Bone-Winkel. Für Ermittlerinnen und Ermittler im Bereich Internetkriminalität sei das "ein ziemlich frustrierender Zustand".

Sobald die EU-Staaten die Kommissionsvorschläge bewertet haben, könnten sie einen neuen Versuch machen, die Vorratsdatenspeicherung doch noch einzuführen. Wie die nächste Bundesregierung mit dem Thema umgeht, hängt maßgeblich vom Ausgang der Bundestagswahl ab.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. September 2021 um 07:15 Uhr.