EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen neben Polens Ministerpräsident Morawiecki und Ungarns Regierungschef Orban | dpa
Analyse

Von der Leyen, Ungarn und Polen Zu lasch gegenüber Orban & Co.?

Stand: 23.11.2021 04:39 Uhr

Die EU-Kommission streitet sich mit Polen und Ungarn fortwährend über die Einhaltung von EU-Recht. Gegen beide Staaten sind zahlreiche EuGH-Urteile ergangen, ein weiteres steht heute an. Ist die Kommission energisch genug?

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Man kommt ja mit dem Zählen kaum hinterher. Fast schon im Wochentakt erklärt der Europäische Gerichtshof (EuGH) gerade Gesetze in Ungarn und Polen für unvereinbar mit EU-Recht. Am vergangenen Dienstag wurden gleich zwei umstrittene Regelungen kassiert: In Polen die Befugnis des Justizministers, nach Gutdünken Richter befördern oder herabstufen zu können, in Ungarn die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern. Und ganz aktuell befasst sich der EuGH mit der Frage, ob ungarische Richter wirklich unabhängig arbeiten können.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Die Regierungen in Warschau und Budapest sind seit Jahren darum bemüht, aus Gründen des Machterhalts den Rechtsstaat systematisch zu untergraben - darüber ist sich der Rest der Europäischen Union weitgehend einig. Die Frage ist, ob die EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze als "Hüterin der Europäischen Verträge" genug dagegen unternimmt.

Parlament klagt gegen Kommission

Nein, sagt besonders laut das Europaparlament und hat inzwischen eine Klage gegen die Brüsseler Behörde beim EuGH eingereicht, wegen "Untätigkeit". Vor allem sozialdemokratische, liberale, grüne und linke Abgeordnete werfen der Kommissionspräsidentin vor, zu sanft mit Warschau und Budapest umzugehen - und verweisen darauf, dass von der Leyen ohne die Stimmen der polnischen PiS-Partei und des ungarischen Fidesz gar nicht ins Amt gewählt worden wäre.

Der grüne Abgeordnete Daniel Freund, der zu den schärfsten Kritikern der Kommissionschefin zählt, spricht sogar von "Appeasement". Über Jahre habe Brüssel auf die Entwicklungen in Polen und Ungarn nicht reagiert. Auch nach Ansicht von Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) hat "die Kommission viel zu zögerlich reagiert, viel zu spät Verfahren vor dem EUGH eingeleitet und noch viel später finanzielle Sanktionen erwogen".

Damit, so Barley weiter, "strahlt die Kommission aus, dass es nicht so schlimm ist - und dieses Signal erreicht auch andere Länder, zum Beispiel Slowenien". Moritz Körner (FDP) dringt ebenfalls auf rasches Handeln und sagt: "Wer nichts unternimmt, macht sich mitschuldig an der Zersetzung der europäischen Rechtsgemeinschaft.

Fördermittel streichen?

Das Parlament kritisiert vor allem, dass die Kommission den sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus" bisher nicht genutzt hat. Seit Anfang des Jahres könnte Brüssel nämlich Staaten, die gegen EU-Grundsätze verstoßen, Fördergelder streichen.

Gegen dieses Instrument haben Polen und Ungarn allerdings vor dem EuGH geklagt. Die Kommission will erst nach dem Urteil aktiv werden. So hatten es die Staats- und Regierungschefs vereinbart - und die müssen einer Strafe mehrheitlich zustimmen.

Allein entscheiden kann das Team von der Leyen also nicht. Die Kommissionchefin verspricht zudem, dass kein einziger Fall verloren geht. Alle Rechtsstaatsverstöße würden registriert und die entsprechenden Verfahren eingeleitet, sobald der EuGH grünes Licht gegeben habe.

Das Verfahren verschafft den Klägern Zeit

Den Kritikern reicht das nicht. Sie beklagen, dass Orban, Kaczynski & Co. in der Zwischenzeit weiter ungestört die Demokratie abbauen, die Medienfreiheit beschneiden, Richter nach Belieben versetzen, Minderheiten drangsalieren und europäische Gelder in die eigenen Taschen stecken könnten.

Völlig untätig ist die Kommission allerdings nicht. Sie hat etwa neue Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht. Gegen Ungarn wegen eines Gesetzes, dass die Darstellung von Homosexualität verbietet; gegen Polen, weil die Regierung sogenannte "LGTB-freie Zonen" duldet und sich weigert, das EuGH-Urteil zur Auflösung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter zu befolgen.

Täglich eine Million Euro Bußgeld

Deshalb ist die polnische Regierung vom EuGH auf Antrag des Von-der-Leyen-Teams zu einem Bußgeld von einer Million Euro täglich verurteilt worden. Außerdem hält die EU-Kommission die für Polen vorgesehenen 36 Milliarden Euro an Corona-Hilfen zurück. Die Blockade will Ursula von der Leyen erst dann aufheben, wenn das Land die "Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellt".

Das ist auch das Ziel der sogenannten "Artikel-7-Verfahren", die schon seit 2017 gegen Polen und 2018 gegen Ungarn laufen. Fortschritte gibt es dabei aber nicht. Eine "Verurteilung" wäre nämlich nur einstimmig möglich - und Ungarn und Polen haben angekündigt, sich gegenseitig zu schützen.

Auch deshalb bereitet die EU-Kommission jetzt den Einsatz des "Rechtsstaatsmechanismus" gegen beide Länder vor. Per Brief werden die Regierungen aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Es geht um die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz sowie um Korruption.

Das hätte schon viel früher passieren müssen, heißt es aus dem EU-Parlament. Aber auch Kritiker wie der Grüne Daniel Freund bescheinigen der Brüsseler Behörde, die Lage in Ungarn und Polen gründlich analysiert zu haben und die richtigen Fragen zu stellen.

Von der Leyens Bereitschaft wächst

Offenbar wächst also bei von der Leyen die Bereitschaft, den Druck auf die Rechtsstaatssünder zu erhöhen. Mit den Fördergeldern hat die Kommissionschefin einen wirksamen Hebel in der Hand.

Die Zeit dafür scheint reif zu sein. Laut dem aktuellen Bericht des Internationalen Instituts für Demokratie mit Sitz in Schweden bewegen sich nämlich immer mehr Länder weltweit in eine autoritäre Richtung, auch in Europa. Als besonders gefährdet nennt der Bericht Polen, Ungarn sowie die Slowakei.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Oktober 2021 um 16:00 Uhr.