Werbung für Klubradio in Budapest

Nach Entzug einer Sendelizenz Ungarn muss sich EU-Verfahren stellen

Stand: 09.06.2021 18:54 Uhr

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des Entzugs einer Sendelizenz eingeleitet. Der letzte unabhängige Radiosender des Landes musste deswegen den Betrieb einstellen.

Ungarn muss sich wegen des Vorgehens gegen den letzten verbliebenen unabhängigen Radiosender des Landes einem Verfahren der EU-Kommission stellen. Die für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union zuständige Behörde teilte mit, der Antrag des Senders Klubradio auf Nutzung von Funkfrequenzen sei aus höchst fragwürdigen Gründen abgelehnt worden.

Die ungarischen Behörden seien "unverhältnismäßig und nicht transparent" bei der Zurückweisung des Antrags auf Erneuerung der Sendelizenz vorgegangen, so die Behörde. Dies sei "ein Bruch von EU-Recht". Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung seien zentrale Elemente der EU-Telekomvorschriften.

Sendebetrieb im Februar eingestellt

Das ungarische Klubradio hatte im Februar - begleitet von internationaler Kritik und Besorgnis - den UKW-Sendebetrieb einstellen müssen. Ein Budapester Gericht hatte einen Einspruch von Klubradio gegen den Entzug der Sendelizenz abgelehnt. Zuvor hatte die regierungsabhängige Medienaufsicht NMHH eine Verlängerung der Sendelizenz für Klubradio mit der Begründung abgelehnt, dass der Sender wiederholt gegen Regeln verstoßen habe.

Klubradio war der wichtigste noch unabhängige Radiosender in Ungarn. Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Jahr 2010 war der private Sender regelmäßig Repressionen seitens der Medienbehörde ausgesetzt. Unter anderem durfte er zuletzt nur noch im Großraum Budapest senden.

Alte Frequenz ging an regierungsnahen Sender

Die Bedingungen für die Vergabe, Verlängerung oder den Entzug von Senderechten unterliegen der Telekommunikationsgesetzgebung der EU. Diese sieht vor, dass verhältnismäßig und diskriminierungsfrei entschieden werden muss.

Nach Auffassung der EU-Kommission ist in diesem Fall das ungarische Medienrecht diskriminierend angewandt worden. So wurde die Klubradio-Frequenz an einen anderen Sender übertragen, der nach Angaben von Klubradio-Chef Laszlo Arato zu einer regierungsfreundlichen Mediengruppe gehört.

Der Inhaber der Mediengruppe soll Ungarns Regierungschef Orban nahestehen.

Missachtung des Europäischen Gerichtshofs

Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu antworten. Sollte Ungarn die Vorwürfe der Kommission in dem Verfahren nicht ausräumen oder seine Position ändern, kann die Behörde den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Dieser würde dann ein abschließendes Urteil sprechen, das bei Nichteinhaltung finanzielle Sanktionen zur Folge haben könnte.

Nach Angaben der Kommission könnten gegen Ungarn bereits in wenigen Monaten zudem wegen eines anderen Falles Strafzahlungen beantragt werden: Die Kommission wirft dem Land vor, ein EuGH-Urteil zum Umgang mit Migranten nicht umzusetzen.

Über dieses Thema berichtete WDR 5 im Mittagsecho am 09. Februar 2021 um 13:00 Uhr.