EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Joe Biden vor EU- und US-Flaggen | dpa
Analyse

EU-Parlamentsdebatte zu USA Mitspieler statt Spielball sein - nur wie?

Stand: 05.10.2021 15:30 Uhr

Das EU-Parlament hat über das Verhältnis zu den USA debattiert - und es zeigt sich: Europa will nicht länger Spielball anderer Interessen sein. Was das konkret heißt - da gehen die Meinungen auseinander.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel, zzt. Straßburg

Es ist das geplatzte U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien, das viele in Europa irritiert - die französische Regierung ganz besonders. Wie konnte es sein, dass Washington Paris derart vor den Kopf stößt, geschlossene Verträge kurzerhand ignoriert, Frankreich ausbootet und Australien mit amerikanischen atombetriebenen Tauch-Schiffen beliefert? Und das auch noch innerhalb einer sicherheitspolitischen Partnerschaft, an der ebenfalls Großbritannien beteiligt ist. AUKUS nennt sie sich und soll Signal und Warnung an China sein, dass die westlichen Mächte sich dort im Pazifik von Peking nicht zurückdrängen lassen.

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

Die Europäer sind bei alledem scheinbar außen vor, schlimmer noch: mit ihren Interessen werden sie sogar mehr oder weniger ignoriert von den USA. Dabei hatte man doch so große Hoffnungen auf den demokratischen US-Präsidenten Joe Biden gesetzt, auf eine neue und wiederbelebte transatlantische Partnerschaft nach den Trump-Jahren. Jetzt macht sich Enttäuschung breit.

Vor allem Frankreich habe die heutige Debatte deshalb gewollt, heißt es im EU-Parlament - quasi als Zeichen dafür, dass Europa gemeinsam sein Unverständnis gegen diesen aus französischer Sicht unerhörten taktischen Zug der USA zum Ausdruck bringt. Doch statt großer Empörung darüber gab es von vielen Abgeordneten vor allem erst einmal Bekenntnisse dazu, wie wichtig auch jetzt die europäisch-amerikanische Achse sei. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte diese Partnerschaft "lebendig", aber vor allem unersetzlich. Die europäische Seite müsse darin allerdings eine größere Rolle spielen. Das AUKUS-Bündnis sei da ein Weckruf gewesen, sagte Borrell.

EU-Interessensfragen im Handel ungelöst

Und so kristallisierte sich bei der Parlamentsdebatte in Straßburg so etwas wie ein europäischer Tenor heraus, der sich so beschreiben lässt: Die Flitterwochen mit der Regierung Biden sind lange vorbei. Man bleibt zusammen, aber: Europa muss sich und wird sich emanzipieren. Wie die EU das allerdings tun möchte, das bleibt nebulös.

Der SPD-Abgeordnete und Handelspolitiker Bernd Lange verwies auf den gemeinsamen Handels- und Technologierat mit den USA, der in der vergangenen Woche zum ersten Mal in Pittsburgh getagt hatte - zwar ohne irgendetwas zu beschließen, aber immerhin. Denn eigentlich wollte Frankreich das Treffen wegen des U-Boot-Geschäftes platzen lassen. Lange nannte das Gremium eine Plattform, auf der man sich austauschen wolle, auf der die Europäer aber auch ihre Interessen wahrnehmen müssten: Besonders bei immer noch ungelösten Handelsstreitigkeiten mit Blick auf die US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU.

Eine transatlantische Partnerschaft sei unvollständig, solange es keine echte außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit gebe, hieß es von der kroatischen EVP-Abgeordneten Zejlana Zofko. Ein Hinweis darauf, dass der schnelle Abzug der US-Truppen aus Afghanistan die EU in eine schwierige Situation gebracht hat - genauso wie AUKUS und das U-Boot-Geschäft. Deutlicher wurden französische Abgeordnete, die zum Teil ausdrücklich eine eigene europäische Sicherheitsarchitektur verlangten - und eine Distanzierung von der NATO.

Eigene Wege gehen - und doch nicht ohne USA

Doch das alles sind nur Forderungen. Solange die EU-Mitgliedsstaaten nämlich nicht bereit sind, außenpolitische Entscheidungen nach Brüssel zu verlagern und dabei tatsächlich mit einer Stimme zu sprechen, werden solche Debatten im EU-Parlament und auch die Auftritte des Außenbeauftragten Borrell vor allem immer eins sein: Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit.

Und die zeigt sich im Verhältnis zu den USA derzeit besonders deutlich: Man möchte es sich einerseits mit der Regierung Biden in Washington nicht verderben, weil die EU genau weiß, dass sie vor allem sicherheitspolitisch nicht ohne die USA und die von ihnen dominierte NATO kann; andererseits aber möchte man trotzdem als eigenständiger globaler Akteur wahrgenommen werden, der auch ohne die Amerikaner seinen Weg geht - auch im Umgang mit China. Denn anders als die USA sehen viele in der EU die Chinesen nicht vor allem als Bedrohung, sondern auch als potentiellen Handelspartner. Die Chancen auf gute Geschäfte möchte man in kaum einer europäischen Hauptstadt aus der Hand geben.

Europa will also vieles, alles auf einmal: starke transatlantische Beziehungen mit dem traditionell engsten Verbündeten, aber trotzdem eigenen globalen Einfluss. Man mag nicht länger Spielball der anderen Weltmächte und ihrer Interessen sein. Zumindest darüber gibt es eine gewisse Einigkeit im Europäischen Parlament - wie das allerdings funktionieren soll, darüber nicht.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 05. Oktober 2021 um 15:08 Uhr.