Ursula von der Leyen und Charles Michel nach dem EU-Gipfel

Internationale Reaktionen USA und EU kündigen Sanktionen an

Stand: 22.02.2022 03:16 Uhr

Scharfe internationale Kritik und angekündigte Reaktionen: Die EU und die USA wollen mit Sanktionen auf Russlands Entscheidung reagieren, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine durch Russland ist international auf scharfe Kritik gestoßen. Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte den Schritt als "eklatanten Bruch des Völkerrechts" und "schweren Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verurteilten Putins Vorgehen in einem Dreiertelefonat scharf. "Alle drei Gesprächspartner waren sich einig, dass dieser einseitige Schritt Russlands ein klarer Bruch des Minsker Abkommens ist", erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. Dieser Schritt werde "nicht unbeantwortet bleiben".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte zurückhaltend. "Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen", sagte Selenskyj in einer Ansprache in der Nacht. "Die Anerkennung der Unabhängigkeit der besetzten Kreise der Gebiete Donezk und Luhansk kann den einseitigen Austritt aus den Minsker Vereinbarungen bedeuten." Auf Provokationen werde Kiew nicht reagieren - aber auch kein Territorium aufgeben. Zudem wünsche die Ukraine sich einen Gipfel im sogenannten Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich und Russland.

Sanktionen angekündigt

Die EU und die USA kündigten Sanktionen an. Die Strafmaßnahmen zielten auf jene ab, die an der russischen Anerkennung der Gebiete als unabhängige Staaten beteiligt seien, sagten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel.

Beide verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste. "Die Anerkennung der beiden Separatistengebiete in der Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Ukraine und die Vereinbarungen von Minsk", schrieben sie. "Die EU und ihre Partner werden geschlossen, entschlossen und bestimmt in Solidarität mit der Ukraine reagieren."

Genaue Maßnahmen noch offen

Was für Sanktionen von der EU verhängt werden, blieb zunächst offen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte bereits vor der russischen Anerkennung darauf hingewiesen, dass ein Sanktionspaket mit verschiedenen Komponenten vorbereitet wurde. Diese Komponenten könnten in Abhängigkeit vom Ausmaß der jeweiligen russischen Aggression in Kraft gesetzt werden, erklärte der Spanier.

Nach früheren Angaben umfasst das vorbereitete Maßnahmenpaket der EU Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Personen sowie finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen. So könnten Ausfuhrverbote für wichtige High-Tech-Komponenten erlassen werden und Russlands Zugang zu internationalen Finanzmärkten behindert werden.

Die britische Außenministerin Liz Truss kündigte ebenfalls neue Sanktionen gegen Russland an. Das erklärte sie auf Twitter. Wie diese aussehen werden, will die Regierung in London am Dienstag mitteilen.

Auch USA kündigen Sanktionen an

Auch die USA kündigten nach der Anerkennung Sanktionen gegen die beiden Separatistengebiete an. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden per Dekret Sanktionen gegen die Separatistengebiete verhängt. Danach sind ab sofort alle Finanzgeschäfte sowie der Handel mit den Separatistengebieten in der Ostukraine für US-Angehörige  verboten.

Das Dekret habe zum Ziel Russland daran zu hindern, von der eklatanten Verletzung des Völkerrechts zu profitieren, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Die Maßnahmen richteten sich nicht gegen die Bevölkerung oder die Regierung der Ukraine und würden humanitäre Hilfen und andere, ähnliche Aktivitäten nicht verhindern.

Biden telefoniert mit Selenskyj

Biden versprach zudem eine "rasche und entschlossene" Reaktion auf weitere Aggressionen Russlands gegen die Ukraine. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Biden das Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine betont, teilte das Weiße Haus mit. "Präsident Biden bekräftigte, dass die Vereinigten Staaten im Gleichschritt mit ihren Verbündeten und Partnern rasch und entschlossen auf eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine reagieren werden", hieß es.

Biden hatte nach Russlands Entscheidung mit Partnern in Europa telefoniert. Neben Selenskyj sprach er auch mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

UN-Sicherheitsrat tagt

Auch der UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit der Eskalation in dem Konflikt. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Albanien, Norwegen und Irland hatten eine Dringlichkeitssitzung beantragt. Die westlichen Länder im 15-köpfigen Sicherheitsrat der vereinten Nationen hatten in den vergangenen Wochen für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine oder einer anderweitigen Eskalation einen Ablaufplan ausgearbeitet.

Dieser beinhaltet auch einen Resolutionsentwurf, der die Forderung an Moskau enthalten soll, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

Kremlchef Putin hatte zuvor von prorussischen Separatisten kontrollierte Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten anerkannt. Zugleich rief Putin das russische Parlament auf, Verträge mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk abzuschließen, damit Russland sie militärisch unterstützen könne. Im Westen wird gemutmaßt, dass die russische Regierung eine Zunahme von Scharmützeln in der Ostukraine als Vorwand für einen russischen Angriff auf die gesamte Ukraine nutzen könnte.

Mit Informationen von Florian Mayer, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. Februar 2022 um 22:15 Uhr.