EU-USA-Gipfel Brüssel und Biden - die Knackpunkte
Subventionen, Strafzölle oder die Beziehungen zu Peking - Europäische Union und USA streiten auch nach dem Machtwechsel in Washington über eine ganze Reihe brisanter Probleme. Ein Überblick.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind sichtlich bemüht, ihre Beziehungen nach der Trump-Präsidentschaft wieder zu verbessern. Seit Jahren schwelen Streitfragen in der Wirtschafts- und Geopolitik.
Der neue US-Präsident Joe Biden ist zwar in einigen Fragen ähnlich hart wie sein Vorgänger Donald Trump. Bei anderen Fragen zeigte er im Vorfeld aber eine Bereitschaft zum Kompromiss. Wenn er heute EU-Chefin Ursula von der Leyen trifft, wird es vor allem um diese Probleme gehen:
Subventionsstreit um Airbus und Boeing
Seit 17 Jahren sritten sich die EU und die USA, weil sie sich gegenseitig vorwarfen, ihre Flugzeugbauer Airbus und Boeing unzulässig zu subventionieren. Seit Bidens Amtsantritt herrschte noch bis 11. Juli eine Art Waffenstillstand. Im Vorfeld des Gipfels hatten beide Seiten gehofft, diesen Streit beilegen zu können.
Tatsächlich erzielten EU und USA beim heutigen Treffen eine Einigung. Es gebe bei dem Thema einen Durchbruch, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Damit werde ein neues Kapitel aufgeschlagen in den Beziehungen - mit Kooperation statt Gerichtsstreitigkeiten.
Während Trumps Amtszeit hatten die USA von der Welthandelsorganisation WTO die Erlaubnis bekommen, Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar gegen Waren und Dienstleistungen aus der EU zu verhängen. Airbus-Flugzeuge wurden mit einer Abgabe von 15 Prozent belegt. Ein Jahr später erhielt auch Brüssel die Genehmigung der WTO, seinerseits US-Importe mit Strafzöllen im Umfang von vier Milliarden Dollar zu belegen.
Strafzölle auf Stahl und Aluminium
Bei dem Treffen zwischen Biden und den EU-Spitzen wird auch der Handelskonflikt bei Stahl und Aluminium auf den Tisch kommen.
So hofft die Kommission, dass der Gast aus Washington zusagt, die Strafzölle von 25 Prozent auf europäische Stahlexporte in die USA bis zum 1. Dezember aufzuheben. Brüssel hatte nach Abwahl Trumps darauf verzichtet, seine Zölle auf Whiskey, Jeans oder Harley-Davidson-Motorräder wie vorgesehen zum 1. Juni zu erhöhen. Jetzt sei es an den USA, Worten auch Taten folgen zu lassen, sagt der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis.
Trump hatte der EU unfaire Handelspraktiken vorgeworfen und Importe in diesem Bereich im Juni 2018 mit Strafzöllen belegt. Europäische Stahlexporte in die USA verteuerten sich dadurch um 25 Prozent und Ausfuhren von Aluminium um zehn Prozent.
Digitalsteuer und Datensicherheit
Gesprächsbedarf sieht Brüssel auch bei der Besteuerung digitaler Inhalte von US Technologiekonzernen wie Google, Apple, Amazon oder Facebook. Die EU wirft den Unternehmen vor, durch geschicktes Verschieben ihrer Umsätze und Gewinne Steuerzahlungen in der EU zu vermeiden.
In der EU wird deshalb seit Jahren über eine europaweite Steuer für Digitalkonzerne diskutiert. Frankreich und andere EU-Länder haben bereits nationale Digitalsteuern eingeführt. Inzwischen konnten sich beide Seiten innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einigen, Verhandlungen über die Besteuerung digitaler Inhalte zu beginnen.
Brüssel und Washington suchen zudem eine neue Vereinbarung, um den Austausch personenbezogener Daten von der EU in die USA zu ermöglichen. Dies ist für die Geschäftsmodelle der US-Digitalkonzerne wichtig. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen gekippt, weil es europäische Daten nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden und Geheimdiensten schützte.
Weitere Rücksicht bei Nord Stream 2?
Für einige Spannungen könnte bei dem Treffen auch die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 sorgen, die die Kapazität der russischen Lieferungen durch die Ostsee verdoppeln soll. Sie war nicht nur Trump ein Dorn im Auge. Auch Biden lehnt das nahezu fertig gebaute Projekt ab - will aber offensichtlich auch nicht die gerade wieder gesundende transatlantische Partnerschaft gefährden. Die USA fürchten, dass Moskau mit der Pipeline ein politisches Druckmittel in der Hand hat.
Der geplante Start von Nord Stream 2 hatte sich unter Trump durch US-Sanktionen verzögert. Bidens Regierung verzichtete aber in einer Geste an Berlin Ende Mai darauf, das Betreiberunternehmen Nord Stream 2 AG und seinen deutschen Geschäftsführer mit Sanktionen zu belegen. Washington wollte damit Raum schaffen für Gespräche mit der Bundesregierung.
Beziehungen zu China
Was die Beziehungen zu China betrifft, haben sich die Wogen wohl etwas geglättet. Dass die EU sich mit Peking auf ein Investitionsschutzabkommen einigte, ohne Bidens Amtseinführung abzuwarten, um sich mit dem neuen US-Präsidenten abzustimmen, wurde in Washington deutlich missbilligt.
Dort erwartet man von den Europäern mehr Unterstützung gegen den chinesischen Rivalen. Inzwischen hat die EU das Abkommen mit China auf Eis gelegt und wendet sich unmissverständlich gegen unfaire Handelspraktiken und Menschenrechtsverstöße.
Nachdem die EU Sanktionen wegen der Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang verhängte, reagierte Peking mit Sanktionen gegen EU-Politiker und Wissenschaftler. Daraufhin weigerte sich das Europaparlament, das Abkommen zu ratifizieren.
Mit Informationen von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel
