EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, reden gestikulierend mit US-Präsident Joe Biden. | AFP
Analyse

EU und USA "Mehr Realismus ist gefragt"

Stand: 27.12.2021 16:15 Uhr

Brüssels Hoffnungen auf Bidens US-Präsidentschaft waren groß; erfüllt haben sie sich im ersten Jahr nur teilweise: Ganz abgerückt von der Devise "America first" ist er nicht - aber auch die EU habe Fehler gemacht, meinen Experten.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

"Amerika ist zurück, der Transatlantikpakt ist zurück", hieß es aus Washington vor gut einem Jahr. Was war das für eine Erleichterung in Brüssel und anderswo: Die düstere Trump-Zeit ist vorbei, die USA sind zurück auf der Weltbühne, mit US-Präsident Joe Biden hat Europa wieder einen verlässlichen Partner. Die Hoffnungen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus waren riesengroß. Einige davon haben sich auch erfüllt, findet jedenfalls der Sozialdemokrat Bernd Lange, der den Handelsausschuss im EU-Parlament leitet: "Besser geworden ist natürlich die Art und Weise, wie wir miteinander reden - oder dass wir überhaupt wieder miteinander reden. Und dass es auch auf der US-Seite ein Interesse gibt, Konflikte zu deeskalieren."

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Unter Donald Trumps Präsidentschaft war das ganz anders: Der hatte selbst enge Partner bedroht, gegängelt und erpresst. Etwa mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, um den US-Markt gegen Konkurrenz aus Europa abzuschotten. Das ist jetzt vom Tisch - zumindest vorerst. Denn die Zölle sind nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Auch Biden muss und will die heimische Wirtschaft mit "America first" bei Laune halten. Zum Beispiel sind europäische Firmen von bestimmten öffentlichen Ausschreibungen in den USA ausgeschlossen.

Es sei wie in einer Ehe, sagt Handelsexperte Bernd Lange: Nach den Flitterwochen kommen die Alltagsprobleme. Er mahnt: "Letztendlich müssen wir uns natürlich auch fitmachen, um Gegenwehr zu leisten, wenn es wirklich von Seiten der USA nach wie vor Zwangsmaßnahmen gibt."

Fehler bei Investitionsabkommen

In der Außenpolitik hat die Biden-Regierung ebenfalls so manche europäische Erwartung enttäuscht. Vor allem mit dem chaotischen Truppenabzug aus Afghanistan oder der neuen Sicherheitspartnerschaft mit Australien und Großbritannien im Indopazifik - hinter dem Rücken der EU. Alleingänge gab es aber auch bei den Europäern.

"Als vor einem Jahr dieses Investitionsabkommen mit China durchgepeitscht wurde und man damals in Brüssel, Paris und Berlin auch noch stolz erklärt hatte, das wäre jetzt der Beweis der strategischen Autonomie - das war strategisch und partnerschafts- bezogen auch nicht besonders klug", erinnert der grüne USA-Experte Reinhard Bütikofer. "Ich denke, da haben beide Seiten Fehler gemacht." 

Einiges ist aus Sicht der EU aber auch gut gelaufen. Unter Biden sind die USA ins Klimaabkommen von Paris zurückgekehrt, über das iranische Atomprogramm wird wieder gesprochen und Washington bekennt sich eindeutig zur NATO. Trotzdem sollte Europa mehr für die eigene Sicherheit tun, rät Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Etwa eine gemeinsame Bedrohungsanalyse vornehmen, die geplante schnelle Eingreiftruppe tatsächlich auch aufstellen und in der Außen- und Sicherheitspolitik Mehrheitsentscheidungen möglich machen, um besser auf Krisen reagieren zu können.

"Ich glaube, mehr Realismus ist gefragt. Wir wissen, dass das Europa der Sicherheit und der Verteidigung immer auf flexiblen Mitgliedschaften beruht", sagt sie. "Das kommt natürlich ganz besonders zum Tragen in den transatlantischen Beziehungen, in Bezug auf EU und NATO, aber auch auf die bilaterale Zusammenarbeit zwischen EU und USA."

"Die EU funktioniert anders"

Gerade bei der Abwehr von Cyberattacken oder Angriffen auf die sogenannte "kritische Infrastruktur" sollten Washington und Brüssel eng zusammenarbeiten. Allerdings sind sich die Partner längst nicht überall einig - zum Beispiel in der Frage, ob sich der chinesische Huawei-Konzern beim Aufbau der neuen 5G-Netze beteiligen darf. Die USA sagen rigoros Nein, die EU dagegen nur dann, wenn ein möglicher Telekom-Ausrüster etwa aus China die europäischen Standards nicht erfüllt.

Ein kategorischer Ausschluss von Huawei aus sicherheitspolitischen Gründen sei in der EU nicht möglich, sagt Bendiek: "Das ist im Binnenmarkt hier nicht so einfach. Die EU funktioniert anders, und die USA erkennen das teilweise, haben aber in ihrer Breite noch nicht wirklich verstanden, was das für die verschiedenen Themengebiete bedeutet - also nicht nur für die digitale Infrastruktur, sondern auch für die Cyber-Sicherheit oder eben auch die Frage von Schlüsseltechnologien."

Trotz aller Ernüchterung: Nach einem Jahr Bidens sieht die Europäische Union im Verhältnis zu Washington mehr Licht als Schatten und neue Chancen für Zusammenarbeit. Nicht nur Büikofer gibt zu bedenken: Wichtiger, als über die Unzulänglichkeiten von Bidens Politik zu klagen, sei, "dass wir als Europäer unverdrossen und hartnäckig daran arbeiten, alle Möglichkeiten zur Kooperation zu ergreifen, die sich bieten oder die wir selbst entwickeln können."

Dieser Beitrag lief am 27. Dezember 2021 um 13:11 Uhr auf MDR Aktuell.