Viktor Orban und Ursula von der Leyen bei einem Treffen der Visegrad-Gruppe | dpa

EU und Ungarn Die Scheckübergabe muss warten

Stand: 07.07.2021 16:20 Uhr

Ungarn beantragte früh die Corona-Wiederaufbauhilfe der EU. Doch den Auszahlungstermin hat die Kommission gestrichen. Der Grund: Antragsprüfungen - oder vielmehr Orbans geplantes LGBTQ-Gesetz. Macht Brüssel nun ernst?

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Es ist ein Eiertanz ums Geld für Ungarn. Eigentlich soll das Land knapp sieben Milliarden Euro an Zuschüssen aus dem europäischen Corona-Aufbaufonds bekommen, dem so genannten "Next Generation EU"-Programm. Und eigentlich hätte die symbolische Scheck-Übergabe dafür auch bereits stattfinden sollen. Doch der Termin in dieser Woche dafür ist von der EU-Kommission gestrichen worden. Nun ist die Frage: Wie geht es weiter mit Ungarn und dem Geld aus Brüssel?

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

Seit dem mehr oder weniger offenen Eklat beim jüngsten EU-Gipfel um das höchst umstrittene ungarische Gesetz, das die Darstellung homosexueller Partnerschaften, trans- und intergeschlechtlicher Menschen als gleichwertig mit Hetero-Paaren und cisgeschlechtlichen Menschen verbieten soll, ist klar: Die Europäische Union kann und will dem Kurs Viktor Orbans nicht mehr einfach mehr oder weniger hilflos zuschauen. Der Vorwurf Richtung Budapest ist eindeutig: Mit dem Gesetz würden Homosexualität und Pädophilie quasi gleichgesetzt, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung missachtet, transgeschlechtliche Menschen diskriminiert.

Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen selbst sprach von einer Schande. Der Niederländer Mark Rutte oder Belgiens Ministerpräsident Alexander de Croo gingen auf Konfrontationskurs zu Orban, niemand aus dem Kreis der 26 anderen EU-Staats- und Regierungschefs unterstützte ihn offen.

Schreckensbild eines Brüsseler Super-Staats

Um so drängender wird nun die Frage, wie man Orban dazu bringen kann, zumindest die grundlegenden Werte der EU zu respektieren. Bisher ist Brüssel dabei erfolglos - und das schon lange. Diverse Vertragsverletzungsverfahren, Drohungen oder der seit einigen Monaten geltende sogenannte europäische Rechtsstaatsmechanismus haben den ungarischen Ministerpräsidenten, der seit Jahren als Quertreiber in Europa gilt, nicht beeindruckt. Er hat immer wieder die Freiheit von Presse und Forschung in seinem Land beschnitten und nimmt für sich in Anspruch, die EU in ihre Schranken zu weisen. Viele erinnern sich an persönliche Anti-EU-Kampagnen Orbans gegen den früheren Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, oder gegen den Investor George Soros, der in Ungarn als Kind den Holocaust überlebt hatte.

Orban pflegt das Schreckensbild eines Brüsseler Super-Staats, der den Ungarn aufgezwungen werden solle. Dabei gehört das Land zu den europäischen Staaten, die vom Geld der EU besonders profitieren. Auch vom Geld aus dem "Next Generation"-Fonds. Doch das ungarische Homosexuellen-Gesetz war offenbar eine rote Linie für die EU. Die Kommission sei sich darüber klar geworden, dass man Orban die zugesagten Milliarden aus dem Corona-Topf angesichts dessen nicht einfach so auszahlen könne, heißt es in Brüssel; schon gar nicht symbolisch überreicht von einer bemüht lächelnden Kommissionspräsidentin, die dabei den Zusammenhalt in der EU beschwört.

Doch Ungarn das Geld einfach zu streichen - das funktioniert auch nicht. Schließlich haben sich alle 27 europäischen Mitgliedsländern auf das insgesamt fast 800 Milliarden Euro schwere Rettungspaket geeinigt, für das sie sogar erstmals in der EU-Geschichte in großem Stil gemeinsam Schulden aufnehmen. Und auch auf die Bedingungen für die Zahlungen aus dem Fonds haben sie sich verständigt. Sie sollen in Zukunftsprojekte investiert werden: Klimaschutz, Digitalisierung, bessere staatliche Strukturen. Jedes EU-Land muss der Kommission darlegen, wie es das europäische Geld ausgeben will.

Ungarns Antrag werde noch geprüft, heißt es

Genau das scheint nun der Hebel zu sein, an dem Brüssel hier ansetzen will: Der ungarische Plan befinde sich nach wie vor im Stadium der Überprüfung, so die Kommission. Das tut er allerdings schon lange, denn Ungarn gehörte zu den ersten EU-Ländern, die ihren Aufbauplan eingereicht hatten. Zwei Monate Zeit hat die Kommission offiziell, um die Prüfung abzuschließen. Als Stichtag wird der 12. Juli genannt. Das ist nicht mehr lange. Die meisten anderen EU-Staaten haben längst grünes Licht aus Brüssel erhalten für ihre beabsichtigen Corona-Investitionen. Grundlegende Änderungen hatte es dabei nicht gegeben.

Was genau die Kommission an den ungarischen Projekten bemängeln will, verrät sie bislang nicht. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentilloni jedenfalls muss bei einer Pressekonferenz sichtbar nach Worten suchen auf die Frage, wann man denn da nun Genaueres erfahre und was die Kommission beabsichtige? Schließlich wollte Gentilloni nicht über Ungarn sprechen, sondern über die guten Wirtschaftsaussichten für die EU - die natürlich auch deshalb so gut seien, weil es den europäischen Corona-Fonds gebe und die vielen Milliarden daraus. Wenn sie denn wirklich fließen werden.

Dass die EU-Kommission das Geld für Ungarn am Ende wirklich blockiert, damit rechnen die wenigsten. Schließlich müssen die Mitgliedsstaaten nach der Prüfung der Aufbaupläne durch die Kommission auch noch ihre Zustimmung geben. Mit der Sache vertraute EU-Parlamentarier wie beispielsweise der Abgeordnete Damian Böselager von der Volt-Partei gehen deshalb eher davon aus, dass Ungarn deutliche Auflagen aus Brüssel bekommt. Möglicherweise deutlichere, als das bei anderen EU-Staaten der Fall ist. Es gehe darum, Orban endlich eine Grenze aufzuzeigen.

EU könnte laut Rechtsexperten Mittel streichen

Eine von den Grünen im Europaparlament bei internationalen Rechtsexperten in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass die Europäische Union Budapest durchaus und schnell finanzielle Mittel streichen könnte. Denn in Ungarn fehle es an Transparenz darüber, wie und wofür Transfers aus Brüssel verwendet würden.

Das könnte - neben den Geldern aus dem Corona-Fonds - ein weiterer Ansatzpunkt für die EU sein, um Ungarn finanziell unter Druck zu setzen und Orban zu einem Einlenken zu bewegen. Denn der europäische Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass Zahlungen aus Brüssel an die Mitgliedsstaaten gekappt werden können, wenn sie dem EU-Haushalt Schaden zufügen: etwa, wenn Gelder in dunkle Kanäle fließen oder wenn Korruption im Spiel ist. Auch das sind Vorwürfe, die Richtung Ungarn immer wieder laut werden.

Das EU-Parlament jedenfalls hat die Kommission klar und deutlich zum Handeln aufgefordert. Und von der Leyen will spätestens im Herbst konkrete Schritte auf den Weg bringen. Mit Blick auf den Corona-Fonds und die Milliarden daraus wird das zu spät sein. Gut möglich deshalb, so wird in Brüssel spekuliert, dass es da in der kommenden Woche zu so etwas wie einem ersten Showdown kommen könnte. Bisher allerdings mit offenem Ende.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. Juli 2021 um 06:23 Uhr.

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KOMMENTARE

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superman 07.07.2021 • 21:26 Uhr

Umzug nach Strasbourg

Es zieht nur das EU-Parlament um, nicht alle EU-Beamten. Geschätzte Mehrkosten ca. 100 Mio €. Stellen sie einen Antrag auf Einsparung, am besten zusammen mit dem Streichen von unnötigen Subventionen. Ich leiste da gerne meine Stützunterschrift.