Der ungarische Ministerpräsident Orban richtet sich im Mai 2019 auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel die Krawatte. | dpa

Umgang mit NGOs EU leitet weiteres Verfahren gegen Ungarn ein

Stand: 18.02.2021 15:33 Uhr

Die EU-Kommission leitet erneut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Dabei geht es um die Rechte von Nichtregierungsorganisationen - und diesmal könnte es für Budapest teuer werden.

Von Michael Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

Von einem entschiedenen Schritt sprach die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova. Ungarn schränke die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen unzulässig ein. Das habe der Europäische Gerichtshof auch deutlich beanstandet. Dennoch habe sich die Regierung von Viktor Orban seitdem nicht um eine Verbesserung der Lage bemüht.

Michael Schneider ARD-Studio Brüssel

"Vom Ausland unterstützte Gesellschaften"

Das umstrittene ungarische NGO-Gesetz aus dem Jahr 2017 schreibt eine Meldepflicht für Nichtregierungsorganisationen vor. Sie müssen angeben, wenn sie Spenden aus dem Ausland erhalten und die Daten der Spender offenlegen. Außerdem müssen sie offiziell als aus dem Ausland unterstützte Gesellschaften auftreten. Kritiker vermuten dahinter einen gezielten Versuch, um den Investor und Großspender George Soros zu behindern.

Aus Sicht der EU-Kommission ist die Regelung nicht vereinbar mit dem Datenschutz und dem freien Kapitalverkehr innerhalb der Europäischen Union. Bestätigt hat das der Europäische Gerichtshof im vergangenen Sommer. EU-Vizepräsidentin Jourova betonte, Nichtregierungsorganisationen sollten unterstützt und nicht bekämpft werden.

Frist für Budapest

Die ungarische Regierung hat nun zwei Monate Zeit, um Stellung zu beziehen. Ansonsten wird der Fall zurück an das EU-Gericht überwiesen, das finanzielle Sanktionen beschließen könnte. Brüssel hat bereits mehrfach erfolgreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, zuletzt wegen der dortigen Asyl- und Migrationspolitik.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. Februar 2021 um 13:53 Uhr.