Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, spricht nach einem außerordentlichen EU-Gipfel zur Ukraine in Brüssel. | dpa

Angriff auf die Ukraine EU will Solidaritätsfonds schaffen

Stand: 22.03.2022 17:37 Uhr

Die EU plant einen Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges. Das geht aus einem Dokument hervor, das den Agenturen dpa und Reuters vorliegt. Wie viel Geld fließen soll, ist unklar.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen offenbar noch in dieser Woche einen internationalen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine nach Kriegsende auf den Weg bringen. Das geht aus einem Entwurf für die Erklärung zum Gipfeltreffen am 24. und 25. März vor, welcher den Nachrichtenagenturen Reuters und dpa vorliegt. Damit solle "der Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine gefördert werden, sobald der russische Angriff beendet ist".

"In Anbetracht der Zerstörung und der enormen Verluste, die die militärische Aggression Russlands in der Ukraine verursacht hat, ist die Europäische Union entschlossen, die ukrainische Regierung in ihren unmittelbaren Bedürfnissen zu unterstützen", heißt es weiter.

Oligarchen-Gelder als Wiederaufbauhilfe?

Zu diesem Zweck solle ein Solidaritäts-Treuhandfonds für die Ukraine eingerichtet werden. Mit den Vorbereitungen dafür solle "unverzüglich" begonnen werden. Der Fonds soll den Angaben zufolge zunächst das Funktionieren der Behörden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemühungen gegen Russland und Nothilfe sicherstellen. Langfristig könnten dann massive Investitionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern.

Wie viel Geld einfließen soll, wird nicht genannt. Einige EU-Politiker riefen dazu auf, die vom Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte - darunter die etwa 300 Milliarden Dollar an Zentralbankreserven - als Wiederaufbauhilfe für die Ukraine zu verwenden. Der Europäische Rat fordert im Entwurf für den EU-Gipfel, eine Geberkonferenz zu organisieren.

Landeswährung im freien Fall

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Fonds ins Gespräch gebracht. Als Grund wurde genannt, dass die Ukraine Zugang zu internationaler Liquidität benötige, um den Import von Gütern des täglichen Bedarfs und militärischer Ausrüstung zu finanzieren.

Die Ukraine ist derzeit faktisch von den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten - die Landeswährung Hrywnja hat stark an Wert verloren. Unter den derzeitigen Umständen sei das Land nicht in der Lage, Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt auszugeben, befanden Michel und Selenskyj in ihrem Telefonat.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 22. März 2022 um 14:00 Uhr.