In der Nähe der Grenze zwischen Irland und Nordirland lehnt ein Plakat unter einem Verkehrsschild eine harte Grenze ab. | REUTERS

Streit zwischen London und Brüssel Krise mit Ansage

Stand: 10.03.2021 16:13 Uhr

Großbritannien und die EU streiten über mögliche Exporte von Impfstoffen und etwaige Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Der Ton wird rauer, und das hat mit Schwächen des Brexit-Vertrags zu tun.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Es knistert zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. Dass es nach dem Brexit so kommen würde, war abzusehen. Denn trotz Vertrag sind und bleiben viele Fragen im britisch-europäischen Verhältnis ungeklärt. Der Politikwissenschaftler Professor René Repasi von der Rotterdamer Erasmus-Universität etwa spricht von einem hochpolitischen, aber äußerst dünnen Abkommen, weil es eigentlich nur den Warenverkehr über den Ärmelkanal hinweg regele - viel mehr aber nicht. Und das lässt Raum für Konflikte.

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

Es hätte sie also ohnehin gegeben - beispielsweise beim Fischexport, bei dem britische Fischer sich über zu lange Grenzformalitäten beschweren, wenn sie ihre Makrelen oder Meeresfrüchte auf dem Kontinent verkaufen wollen. Oder bei der Frage nach den Dienstleistungen, die wichtig sind - zum Beispiel für britische Lebensversicherungen, die bei vielen Kunden in der EU beliebt sind und wo immer noch vieles ungeklärt ist.

Oder eben bei der Nordirland-Frage: Wie kann einerseits eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Norden der Insel verhindert werden, wenn andererseits verhindert werden soll, dass über diese offene Grenze unerlaubt Produkte in den Europäischen Binnenmarkt kommen, die dessen Standards unterlaufen - bei der Produktsicherheit, dem Umweltschutz oder den Herstellungsbedingungen?

Die Grenze bleibt der heikle Punkt

Die nordirisch-irische Grenze ist bei allem der eigentlich wunde Punkt. Und jetzt, wo es darum geht, wer vom immer noch knappen Corona-Impfstoff möglichst viel bekommt, um möglichst viel zu impfen und die Pandemie möglichst schnell hinter sich zu lassen, wird das mit beinahe mit jedem Tag offensichtlicher.

Es begann schon Anfang Februar. Da hatte Brüssel auf alle Impfstoffe, die innerhalb der EU hergestellt werden und in Drittstaaten exportiert werden sollen, strenge Exportkontrollen eingeführt. Nur wenn sichergestellt ist, dass die für Europa zugesagten Liefermengen durch die Hersteller auch wirklich eingehalten werden, darf seitdem noch exportiert werden.

Bereits zu dem Zeitpunkt war klar erkennbar, dass die Briten beim Impfen weit schneller voran kommen als Kontinentaleuropa - und dass sie das auch mithilfe des in Deutschland entwickelten und bis dahin vor allem in Belgien produzierten Vakzins von BioNTech/Pfizer tun. Deshalb drohte die EU-Kommission von Ursula von der Leyen dem Vereinigten Königreich tatsächlich mit einem Stopp der Exporte - dazu sei man auch bereit, gegebenenfalls wieder die Grenze in Nordirland zu kontrollieren, hieß es.

Ein Fehltritt mit Folgen

Was als ernsthafte Warnung Richtung London und alle Impfhersteller mit europäischen Produktionsstandorten gemeint war, entpuppte sich für die Europäische Union allerdings innerhalb weniger Stunden als erheblicher diplomatischer Fehltritt. Schließlich war es die EU, die in den Brexit-Verhandlungen immer darauf bestanden hatte, die irisch-nordirische Grenze offen zu halten, komme, was wolle - um den alten blutigen Nordirland-Konflikt nicht wieder zu entfachen. Und jetzt kam ausgerechnet Brüssel auf die Idee, das doch nicht zu tun? Bei der der irischen Regierung in Dublin war man alarmiert und um Entschärfung der Situation bemüht - in London dagegen dürfte man durchaus genüsslich auf die europäischen Versuche der Schadensbegrenzung geschaut haben.

Jetzt, kaum fünf Wochen später, stehen die Zeichen wieder auf Eskalation. Denn nach wie vor wird Impfstoff aus der EU in andere Länder exportiert. Und nach wie vor fehlt es in Europa an den zugesagten Mengen. Aber nur einmal bisher hat Italien in Sachen EU-Exportstopp ernst gemacht und die Ausfuhr von 250.000 Dosen des auch dort hergestellten AstraZeneca-Vakzins nach Australien untersagt. Jedenfalls wachsen in Europa Druck und Ungeduld.

Johnson nicht amüsiert

So ist es auch zu erklären, dass EU-Ratspräsident Charles Michel behauptete, dass es in Großbritannien durchaus ein Exportverbot für Impfstoffe gebe, während die EU immer noch weiter exportiere. Das brachte den britischen Premier Boris Johnson offenbar so in Rage, dass er den EU-Botschafter in London zum Rapport antreten lassen will, während aus dem EU-Parlament die Rufe nach einem wirklichen europäischen Exportstopp immer lauter werden.

Denn in Großbritannien hat inzwischen gut ein Drittel der Bevölkerung zumindest die erste Impfdosis gegen Corona erhalten, in Deutschland liegt dieser Anteil bei gerade einmal gut sechs Prozent. Andere EU-Staaten haben ähnlich bescheidene Impfquoten. Also wird weiter überlegt: Wie kommt man in Europa zu mehr Impfstoff und zu höheren Impfquoten?

Es dürfte schwierig bleiben

Dass es mit dem Vakzin des US-Herstellers Johnson & Johnson deutlich besser wird, für das man in Brüssel am Donnerstag mit der Zulassung in der EU rechnet, ist kaum zu erwarten. Denn auch da ist bereits wieder von Lieferengpässen die Rede.

Und dass von der Leyen nun zusätzliche vier Millionen des BioNTech/Pfizer-Produktes in Aussicht gestellt hat, schnell und vor allem für europäische Grenzregionen mit hohen Infektionszahlen, dürfte nicht wirklich helfen. Es ist angesichts einer Menge von insgesamt bis zu 600 Millionen Dosen, die man in Brüssel allein von diesem Hersteller beziehen möchte, bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das Gezerre um mögliche Exportverbote geht deshalb weiter. Und das europäisch-britische Verhältnis bekommt dabei mehr und mehr Risse.