Schild auf einer Solidaritätskundgebung für Osman Kavala | dpa

Streit um türkischen Kulturmäzen Europarat zieht Türkei vor Gericht

Stand: 03.02.2022 13:25 Uhr

Im Streit um den inhaftierten Kulturmäzen Kavala hat der Europarat nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet. Sollte die Türkei ihre Verpflichtung verletzt haben, den Verleger freizulassen, drohen Sanktionen.

Im Streit um den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala rücken mögliche Sanktionen des Europarats gegen Ankara näher. Das Ministerkomitee in Straßburg bat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu klären, ob die Türkei ihre Verpflichtung verletzt hat, ein früheres Urteil zum Fall umzusetzen. Der Europarat teilte den am Mittwoch gefassten Beschluss heute offiziell mit.

Hintergrund ist die fortgesetzte Weigerung Ankaras, Kavala freizulassen. Sollte der EGMR nun zu dem Schluss kommen, dass die Türkei sein Kavala-Urteil nicht umgesetzt hat, müsste das Ministerkomitee über weitere Schritte oder Sanktionen entscheiden. Welche das wären, ist jedoch nicht festgeschrieben. Ein Ausschluss gilt dabei als schärfste Waffe, aber als eher unwahrscheinlich.

Freilassung bereits 2019 angeordnet

Der Verleger und Kulturförderer Kavala sitzt seit November 2017 wegen angeblicher staatsfeindlicher Umtriebe in türkischer Untersuchungshaft. Ihm  werden in einem Prozess in Istanbul ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten 2013 sowie "politische und militärische Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Kavala weist die Vorwürfe strikt zurück.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte schon vor rund zwei Jahren die unverzügliche Freilassung des Menschenrechtsaktivisten angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Als Mitgliedsland des Europarats ist die Türkei verpflichtet, endgültige Entscheidungen des Straßburger Gerichts umzusetzen.

Erdogan: "Es interessiert uns nicht"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die aktuelle Entscheidung des Europarates scharf: "Was der Menschenrechtsgerichtshof, was der Europarat auch sagt, es interessiert uns nicht. Wir erwarten, dass unseren Gerichten Respekt entgegengebracht wird."

In einer Mitteilung vom Mittwoch hatte das türkische Außenministerium dem Ministerkomitee bereits vorgeworfen, voreingenommen zu sein und sich in unabhängige Gerichtsprozesse in der Türkei einzumischen. Dass der Fall Kavala weiter auf der Tagesordnung stehe, sei "weit entfernt von gutem Willen", hieß es.

Aussichten auf Beitritt schwinden

Der Europarat, der über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten wacht, hatte Anfang Dezember gegen die Türkei ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Damals informierte das Ministerkomitee Ankara auch darüber, den Fall Kavala vor das Menschenrechtsgericht zu bringen. Die Regierung in Ankara erhielt eine Frist bis zum 19. Januar, um zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen.

Nach Auffassung des Auswärtigen Dienstes der EU, trübt das Verfahren gegen die Türkei die Aussichten des Landes auf einen EU-Beitritt. Die Weigerung Ankaras, das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs, sei ein "besorgniserregender Präzedenzfall. Die Haltung der Türkei laufe ihren eigenen Verpflichtungen als Mitglied des Europarats und als EU-Beitrittskandidat zuwider.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Januar 2022 um 05:23 Uhr.