Im März 2017 kommen Flüchtlinge in einem Schlauchboot an der Küste von Lesbos (Griechenland) an | AP

Fünf Jahre EU-Türkei-Abkommen Erfolgreich oder gescheitert?

Stand: 18.03.2021 05:52 Uhr

Geld gegen die Rücknahme von Flüchtlingen: So die Idee hinter dem Abkommen, das die EU und die Türkei vor genau fünf Jahren schlossen. Ein Erfolg? Darüber gehen die Meinungen auseinander.

Von Astrid Corall und Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

Als die EU 2016 unter dem Eindruck der sogenannten Flüchtlingskrise das Abkommen mit der Türkei schloss, verfolgte sie ein Ziel: die irreguläre Migration zu reduzieren. Und das gelang schnell. "Wir hatten vor der Erklärung eine Million Menschen, die in Boote stiegen", sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus - "60.000 allein im Januar und Februar, jeden Monat 2016. Und wir hatten in den zwölf Monaten nach der Erklärung 26.000 Menschen, die in zwölf Monaten in Boote stiegen. Also die Zahl der Menschen, die kamen, und die Zahl der Menschen, die starben, ist drastisch gefallen."

Astrid Corall ARD-Studio Brüssel
Alexander Göbel ARD-Studio Brüssel

Knaus ist der Erfinder des EU-Türkei-Abkommens. Eine Willenserklärung, die rechtlich nicht bindend ist und die im Kern so aussieht: Die Türkei nimmt jene Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück, die in der EU kein Asyl erhalten haben. Für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgebracht wird, sollen EU-Länder wiederum einen anderen Syrer aufnehmen. Außerdem erhält die Türkei sechs Milliarden Euro für konkrete Flüchtlings-Projekte, für Schulen, Sozialhilfe oder den Ausbau der Infrastruktur. Das versprochene Geld ist verplant, die EU hat vergangenes Jahr weitere rund 500 Millionen Euro bereitgestellt. Für Knaus ist es eine Stärke des Abkommens, dass sich die Situation für Syrer in der Türkei wirklich verbessert hat.

Doch es gibt auch zahlreiche Probleme bei der Umsetzung des Abkommens. Die EU hat zwar etwa 28.000 Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen - das waren aber deutlich weniger als erwartet. Und laut EU-Kommission wurden seit 2016 nur 2000 Menschen von Griechenland in die Türkei geschickt. Ein Grund: Die Asylverfahren auf den griechischen Inseln dauern sehr lange. "Es gab den Willen nicht, es gab den Fokus auf die richtige Organisation nicht", sagt Knaus. "Ohne Asylentscheidungen war es auch im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung nicht möglich, Leute zurückzuschicken."

Nicht den Zweck erfüllt?

Die Folgen sieht man zum Beispiel auf Lesbos. Flüchtlingslager sind völlig überfüllt. Das EU-Türkei -Abkommen habe nicht nur viel Leid produziert, sagt der Jurist und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl von der Goethe-Universität Frankfurt am Main, sondern es habe nicht einmal seinen Zweck erfüllt. In einer neuen Studie für die Menschenrechtsorganisation "medico international" verfolgt Pichl die These, die Auslagerung der Flüchtlingsaufnahme an die Türkei habe eben auch aus asylrechtlichen Gründen nicht zu einer Entlastung an den Grenzen geführt und damit den "Moria-Komplex" noch befeuert. "Gerade der 1:1-Mechanismus und der Umstand, dass die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vorbehaltlos unterzeichnet hat, untergraben das internationale Flüchtlingsrecht und das Anrecht auf individuelle Verfahren", sagt er.

Anwälten und Menschenrechtsorganisationen sei es vor den Gerichten in Einzelverfahren gelungen, die Vermutung, es handele sich bei der Türkei um einen sicheren Drittstaat, zu widerlegen. Die Mechanismen des europäischen Rechtsschutzsystems, die aus guten Gründen schnelle Rückführungen ohne Verfahren verhinderten, seien in den "EU-Türkei-Deal" schlicht nicht eingepreist gewesen, so Pichl. Die Hoffnung, das Abkommen könne eine "schnelle Lösung" an der Außengrenze vor den Toren der Türkei bringen, habe von vornherein nicht erfüllt werden können.

Vorwürfe aus der Türkei

Kritik anderer Art kam immer wieder aus der Türkei: Die versprochenen Hilfsgelder würden zu langsam ausgezahlt, lautete ein Vorwurf. Ankara drohte mehrfach damit, das Abkommen scheitern zu lassen. Vor einem Jahr, im März 2020, öffnete die Türkei die Grenze Richtung Griechenland für Migranten. Tagelang spielten sich dramatische Szenen am Grenzfluss Evros ab, und auch im Mittelmeer, zwischen den türkischen und griechischen Hoheitsgewässern. Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ damals Tausende Menschen in Bussen an die Grenze karren und erklärte: "Nun sind die Türen geöffnet und ihr werdet euren Anteil der Last abbekommen."

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stärkte der Regierung in Athen den Rücken, obwohl diese das Asylrecht kurzerhand eigenmächtig und ohne Absprache für einen Monat aussetzte. "Griechenland ist jetzt unser Schutzschild", sagte von der Leyen damals wörtlich bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Landgrenze. Der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt beklagt, damals seien Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt worden - mit Billigung der EU-Kommission: Grenzbeamte hätten mit scharfer Munition geschossen und mindestens zwei Menschen getötet. Selbst nach der "Propagandashow von Erdogan" hätten aber nicht Hunderttausende an den Grenzen gestanden, sondern weniger als 20.000, so Marquardt. Davon sei kaum jemand aus Syrien gekommen, "obwohl über drei Millionen Geflüchtete aus Syrien in der Türkei leben".

Für einige Politiker war spätestens mit der Aktion Erdogans das Abkommen gescheitert. In der EU-Kommission klingt das bis heute anders. Für sie ist die Vereinbarung nach wie vor gültig, sie erwartet von der Türkei, dass sie zu ihren Zusagen steht - und Migranten zurücknimmt, was sie derzeit nicht tut. Die EU selbst, heißt es in der Kommission, komme ihren Verpflichtungen nach.

Wenn Neuauflage, dann wie?

Klar ist aber auch: Die griechischen Flüchtlingslager sind weiterhin in einem katastrophalen Zustand. Berichte über PushBacks häufen sich, also die illegale Zurückweisung von Menschen an den EU-Außengrenzen. Gleichzeitig streiten die Mitgliedstaaten weiter darüber, wie Migranten in Europa verteilt werden. Sollte das Abkommen mit der Türkei also neu aufgelegt werden? "In der Zukunft muss es eine neue Vereinbarung dieser Art geben", erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. "Die Flüchtlinge sind noch dort und sie brauchen weiterhin unsere Unterstützung."

Die Staats- und Regierungschefs sind grundsätzlich bereit, weiterhin finanzielle Hilfe für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei bereitzustellen, wie es im Dezember hieß. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten sich zu einer Neuauflage des Deals durchringen sollten: Müsste er nicht auch auf all die Geflüchteten in der Türkei ausgeweitet wird, die eben nicht aus Syrien stammen? Könnte die EU Erdogan zur Einhaltung des Abkommens verpflichten, wenn sie sich auf Ankaras Wünsche einlässt - auf eine liberale Vergabe von Visa oder die von der Türkei ersehnte Zollunion -, obwohl Ankara die Bedingungen bislang nicht erfüllt? Würde der Deal einen neuen Gasstreit im Mittelmeer überstehen? Und vor allem: Würde ein neues Abkommen, an das sich beide Seiten halten, tatsächlich auch zu einem Ende der Misere in den EU-Hotspots beitragen? Konkrete Antworten auf solche zentralen Fragen stehen weiter aus.