Charles Michel, Tayyip Erdogan und Ursula von der Leyen | via REUTERS

Verhältnis von EU und Türkei "Beginn einer Straße"?

Stand: 06.04.2021 18:27 Uhr

EU-Spitzenvertreter haben mit Präsident Erdogan über die Zukunft der europäisch-türkischen Beziehungen beraten. Menschenrechte hätten "absolute Priorität", sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Man stünde "am Beginn einer Straße".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara getroffen und über die Zukunft der Beziehungen zwischen EU und Türkei beraten.

Gespräche über Zollunion und Migration

Dabei ging es unter anderem über eine mögliche Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation. Diese könnte nach Angaben von der Leyens eine Modernisierung der Zollunion und eine intensivere Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien im Bereich Umwelt und Digitales umfassen. Es gehe um eine stärkere Kooperation, die für beide Seiten profitabel sei, sagte die deutsche CDU-Politikerin. Dazu zählten auch die Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie der Ausbau der Kooperation im Rahmen des EU-Forschungsprogrammes Horizon und des Austauschprogramms Erasmus.

In der Migrationspolitik und besonders im Rahmen des 2016 abgeschlossenen Flüchtlingsabkommens mit Ankara zählt die EU unter anderem auf die Türkei als Partnerin, um Flüchtlinge an der Weiterreise in Richtung Europa zu hindern.

Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

Zugleich betonte von der Leyen, dass die EU auch in Zukunft nicht zögern werde, negative Entwicklungen anzuprangern. Sie und Michel hätten deutlich gemacht, dass die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit für die EU von entscheidender Bedeutung sei und die Türkei die internationalen Menschenrechtsregeln einhalten müsse, sagte sie. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen sei zutiefst besorgniserregend.

Belastetes Verhältnis

Zum Auftakt der Gespräche hatte Michel erklärt, die EU erwarte von der Türkei "eine nachhaltige Deeskalation", um "eine konstruktivere Agenda" im beiderseitigen Verhältnis zu schaffen.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind unter anderem wegen des Konflikts mit Griechenland und Zypern um Gas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer belastet. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Ende März begrüßt, dass sich Ankara in dieser Hinsicht gesprächsbereit zeigte. Sie stellten Erdogan eine verstärkte Wirtschaftszusammenarbeit und finanzielle Unterstützung in Aussicht - trotz massiver Kritik wegen Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei.

"Beginn einer Straße"

Das Treffen der EU-Spitze mit Erdogan war die erste direkte Zusammenkunft seit einem Jahr und diente der Sondierung. Von der Leyen sagte, beide Seiten stünden "am Beginn einer Straße". Erst die kommenden Monate würden zeigen, "wie weit wir auf dieser Straße gemeinsam gehen können".

Die EU hoffe, dass die Türkei "diese Gelegenheit ergreifen" werde, sagte Michel. Es sei aber klar, dass jedes Entgegenkommen gegenüber Ankara "schrittweise" erfolgen werde und "umkehrbar" sei. Entscheidungen über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei und über das weitere Vorgehen sollen erst beim EU-Gipfel im Juni fallen.

Zu viel Nachsicht für Erdogan?

Im Vorfeld gab es aus dem Europaparlament und dem Bundestag Kritik an dem Treffen. Die EU sei nicht bereit, einer "Erpressung" durch Erdogan nachzugeben, erklärte der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), auf Twitter.

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen verlangte eine härtere Gangart gegenüber der Türkei. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie: "Die EU-Spitzen setzen mit ihrer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei das ganz falsche Signal", sagte die Bundestagsabgeordnete. Die "nachösterliche Pilgerfahrt nach Ankara" stärke "dem Autokraten" Erdogan den Rücken.

Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff erklärte, es sei "nicht der Zeitpunkt, die Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan mit PR-kräftigen Bildern zu belohnen". Dieser sei gerade erst aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt ausgetreten und lasse die Arbeit von Opposition und Journalisten massiv behindern.

Die Grünen warnten ebenfalls vor einer "freundschaftlichen Annäherung" und wirtschaftlichen Zugeständnissen an die Türkei. Angesichts "der sich dramatisch zuspitzenden desolaten Menschenrechtslage in der Türkei, dem autokratischen Umbau des Landes und der abenteuerlichen Außenpolitik von Präsident Erdogan" sei dies "ein unverantwortlicher und grundfalscher Kurs", erklärten die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. April 2021 um 17:00 Uhr.