Eine EU-Flagge und eine türkische Flagge  | dpa

EU-Ministerrat zu Türkei Beitrittsverhandlungen bleiben eingefroren

Stand: 14.12.2021 22:08 Uhr

Bereits seit mehreren Jahren liegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis. Und daran wird sich aus Sicht von Brüssel vorläufig auch nichts ändern. Ein Grund: die türkische Außenpolitik.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bleiben nach einem einstimmigen Beschluss des Ministerrates eingefroren. "Der Rat stellt mit Bedauern fest, dass die Türkei sich immer weiter von der Europäischen Union entfernt", heißt es in einer Erklärung. Die Öffnung beziehungsweise der Abschluss weiterer Verhandlungskapitel könne nicht in Betracht gezogen werden.

Konkret kritisieren die EU-Staaten, dass die türkische Außenpolitik zunehmend mit den Prioritäten der EU kollidiere. Als Beispiel wird Libyen genannt, wo Regierungstruppen illegale Waffenlieferungen aus der Türkei bekommen haben sollen. Zudem werden Verstöße der Türkei gegen Zollunion-Vereinbarungen mit der EU angeprangert.

"Besorgniserregende" Rückschritte

Beim Thema Demokratie, Menschenrechte und Grundrechte bekräftigte der Ministerrat die bekannten Vorwürfe. Die weiteren Rückschritte in diesen Bereichen seien zutiefst besorgniserregend. Dies gelte auch für die Meinungsfreiheit und die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz. Die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen müssten unter anhaltendem Druck in einem zunehmend schwierigen Umfeld agieren.

Die 2005 begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen bereits seit mehreren Jahren auf Eis. Als ein Grund dafür, dass die Gespräche noch nicht endgültig beendet wurden, gilt die Bedeutung des Landes für den Kampf gegen illegale Migration nach Westeuropa. Es soll deswegen auch in Zukunft von EU-Finanzhilfen profitieren. Dazu heißt es in der Erklärung: Weitere EU-Unterstützung für Flüchtlinge und Gastgemeinden werde rechtzeitig sichergestellt.