EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi vor einer EU-Flagge. | picture alliance/AP Photo

EU-Staatsanwaltschaft Gegen den Missbrauch von Steuergeldern

Stand: 01.06.2021 06:04 Uhr

Betrug, Unterschlagung und Bestechung mit EU-Geldern unterbinden - das ist das Ziel der Europäischen Staatsanwaltschaft, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Doch einige Mitgliedsstaaten ziehen nicht mit.

Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

Stolz und Erleichterung waren aus den Worten von EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova herauszuhören, als sie vor wenigen Tagen den definitiven Start der Europäischen Staatsanwaltschaft verkündete. Schließlich ist diese Behörde schon seit 2017 beschlossene Sache, aber viele Mitgliedsstaaten hatten einfach nicht die notwendigen nationalen Ermittler zur Verfügung gestellt. Nun soll es trotzdem losgehen: "Die Europäische Staatsanwaltschaft wird dafür sorgen, dass das Geld der EU-Steuerzahler gegen Korruption und Betrug gut geschützt wird", sagte Jourova.

Alexander Göbel ARD-Studio Brüssel

Mit dem neuen EU-Haushalt und dem Corona-Wiederaufbaufonds (der allein 750 Milliarden Euro umfasst) gibt es in den kommenden Jahren insgesamt rund 1,8 Billionen Euro zu verteilen. Die Gefahr besteht, dass riesige Summen in dunklen Kanälen versickern. Deshalb soll das "European Public Prosecutor's Office", kurz EPPO, ahnden können, was mit dem Missbrauch von EU-Mitteln zusammenhängt: Es soll grenzüberschreitend ermitteln, Vermögenswerte beschlagnahmen, Haftbefehle beantragen und natürlich Anklage erheben dürfen.

Kövesi räumte zuvor in Rumänien auf

"Wir reden hier nicht von Kleinkriminalität, sondern von organisiertem Verbrechen", erklärt Behördenleiterin Laura Codruta Kövesi, die erste Generalstaatsanwältin der EU. Bis 2018 war sie in ihrer Heimat Rumänien die oberste Kämpferin gegen Korruption, stach in viele "Wespennester" auf höchster Ebene und wurde deswegen schließlich entlassen. Nun feiert sie auf EU-Ebene ihr Comeback. "Sie ist eindeutig die richtige Frau an der richtigen Stelle", so der grüne EU-Parlamentarier Daniel Freund. "Eine starke, mutige und resolute Person an der Spitze".

Zur Unterstützung der ersten EU-Chefanklägerin haben die 22 Mitgliedsstaaten, die an dieser Gemeinschaftseinrichtung teilnehmen, je eine Staatsanwältin oder einen Staatsanwalt zum Hauptsitz nach Luxemburg entsandt. Für Deutschland ist der Rostocker Oberstaatsanwalt Andrés Ritter dabei - als einer von zwei Stellvertretern der Generalstaatsanwältin.

"Wir sind tatsächlich ein Versprechen an Europas Bürger", sagt Ritter. "Wir stellen sicher, dass keine EU-Mittel missbräuchlich verwendet werden, damit jeder Euro, der aus dem Bundeshaushalt nach Europa geht, um das aus deutscher Sicht zu beurteilen, auch tatsächlich dafür genutzt wird, wofür er gedacht ist."

Mehr Kompetenzen als Eurojust und Europol

Darüber hinaus sollen in jedem der teilnehmenden 22 EU-Länder mindestens zwei sogenannte delegierte Europäische Staatsanwältinnen oder -anwälte dem Team in Luxemburg zuarbeiten: Sie sind für die Ermittlung und Anklage von relevanten Straftatbeständen in den EU-Ländern verantwortlich, etwa wenn der Schaden von Mehrwertsteuerbetrug auf mindestens zehn Millionen Euro geschätzt wird und zwei oder mehr Staaten betroffen sind.

Eng zusammenarbeiten soll EPPO mit den schon bestehenden Einrichtungen wie Eurojust (Agentur für juristische Zusammenarbeit), Europol (Koordination von Polizeiarbeit über Grenzen hinweg) und vor allem mit OLAF, der EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung.

Warum nun noch eine Behörde? EPPO biete entscheidenden Mehrwert, so Andrés Ritter: Die neue Staatsanwaltschaft könne - anders als Eurojust und Europol - auch auf Bankkonten zugreifen oder Undercover-Ermittler einsetzen. Und OLAF habe jetzt mit der Staatsanwaltschaft eine direkte Ansprechpartnerin.

"Baustein der Selbstvergewisserung"

Der Grünen-Abgeordnete Sergey Lagodinsky bremst die Euphorie: "Wir werden mit diesem Patchwork an Instrumenten nur dann Erfolg haben, wenn wir uns als Europäische Union auch als eine Werte- und Rechtsstaatsunion verstehen. Und da haben wir noch viele, ganz große Kämpfe vor uns."

Viele dieser Kämpfe treten schon bei der Entstehung der Europäischen Staatsanwaltschaft offen zutage. Die EU stehe an einem Scheidepunkt, erklärt Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments: "Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der EU die Gefahr einer Erosion von innen." Die Europäische Staatsanwalt sei ein wichtiger Baustein "der Selbstvergewisserung und Selbstverteidigung der EU", so die SPD-Politikerin.

Fünf Staaten ziehen bislang nicht mit

Ausgerechnet Ungarn und Polen, die der EU in Sachen Rechtsstaatlichkeit große Sorgen bereiten, wollen sich nicht auf die Finger schauen lassen - für den FDP-Abgeordneten Moritz Körner ein "Riesenproblem". Aber auch Irland, Schweden und Dänemark sind bislang nicht dabei: Sie zweifeln an der Effizienz der neuen Behörde, wollen keine Souveränität abgeben.

Von den Staaten, die mitmachen, haben längst nicht alle ihre Staatsanwälte entsandt. Slowenien, das bald die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat für einen Skandal gesorgt: Justizministerin Lilijana Kozlovic trat zurück, nachdem Regierungschef Janesz Jansa zwei bereits nominierte Staatsanwälte nicht für die neue Behörde ernennen wollte. In Brüssel wird vermutet, die beiden Anwälte seien für Jansas Geschmack "zu unabhängig".

Immerhin: Europa muss nicht stehen bleiben, wenn einzelne blockieren. Handlungsfähigkeit scheint möglich, indem einige Länder vorangehen. Allerdings befürchtet der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund mit Blick auf die erwarteten 3000 Fälle pro Jahr, dass die neue Staatsanwaltschaft mit einem Budget von derzeit 45 Millionen Euro unterfinanziert ist. Es fehle an Personal - und an einem stärkeren Mandat. "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass sich jetzt mit der Schaffung der Behörde alle Probleme in Luft auflösen", warnt er und verlangt ein klares Bekenntnis - zum Ziel, Betrügern das Handwerk zu legen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Juni 2021 um 09:00 Uhr.