Die Habseligkeiten eines Obdachlosen liegen unter einer Eisenbahnunterführung am Hauptbahnhof in Hannover. | dpa

EU-Sozialgipfel Wie sozial darf's denn sein?

Stand: 07.05.2021 04:52 Uhr

In Porto will die EU heute diskutieren, welche Fortschritte die Mitgliedsstaaten in der Sozialpolitik machen - denn ausgerechnet die ist weitgehend national geregelt. Gegen konkrete Vorgaben gibt es Widerstand.

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Zwischen Göteborg und Porto liegen 2500 Kilometer - oder dreieinhalb Jahre. Im November 2017 hatte sich die EU in Schweden erstmals auf grundlegende gemeinsame soziale Standards geeinigt: angemessene Mindestlöhne, die Gleichbehandlung von Frauen und Männern, das Recht auf lebenslange Weiterbildung, eine gute Gesundheitsversorgung.

Jakob Mayr

In Göteborg vereinbarten die Staats- und Regierungschefs eine "europäische Säule sozialer Rechte". In der portugiesischen Küstenstadt Porto diskutieren sie jetzt, ob diese Säule wirklich trägt - mit Blick auf die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, die die Sozialsysteme einiger EU-Mitgliedsstaaten überfordert hat.

Mehr Bildung, weniger Armut

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit fordert, von dem Treffen in Porto müsse "eine starke politische Botschaft" für ein soziales Europa ausgehen. Die Kommission hat dafür konkrete Ziele gesetzt: in zehn Jahren sollen rund 80 Prozent der Erwachsenen einen Arbeitsplatz haben, 60 Prozent sollen einmal im Jahr an einer Fortbildung teilnehmen, die Zahl der von Armut gefährdeten Europäerinnen und Europäer soll um 15 Millionen sinken.

Aktuell sind nach Angaben des Europäischen Statistikamtes Eurostat rund 91 Millionen Menschen in den 27 EU-Ländern von Armut oder sozialem Ausschluss bedroht. Den entsprechenden Aktionsplan der Kommission wollen die EU-Staats- und Regierungschefs beim Sozialgipfel in Porto besprechen - aber die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Bischoff erhofft sich mehr: "Ich würde mir eine klare Verpflichtung der Mitgliedsstaaten auf diese Ziele wünschen und nicht nur eine Beschreibung, dass die hilfreich sein könnten."

Bedürftige Menschen warten Ausgabe für kostenloses Essen bei dem italienischen Verein "Pane Quotidiano", Mailand. | AFP

Essensausgabe in Italien: Die Zahl der Menschen, die auf öffentliche und karitative Hilfe angewiesen ist, ist auch wegen Corona gestiegen. Bild: AFP

Keine Zuständigkeiten Brüssels

Allerdings ist die Sozialpolitik nationale Angelegenheit: Die EU-Kommission kann mitreden, entschieden wird in den Mitgliedstaaten. Das legt Artikel 153 der EU-Verträge fest. Trotzdem macht Brüssel Druck: Im Herbst stellte Sozialkommissar Schmit einen umstrittenen Richtlinienentwurf zu europäischen Mindestlöhnen vor. Der legt zwar keine Gehaltsuntergrenzen fest, soll aber regeln, wie die Mitgliedsstaaten ihre Mindestlöhne bestimmen.

Die Unterschiede in der EU sind gewaltig - von einem Mindest-Stundenlohn von zwei Euro in Bulgarien bis zu 12,73 Euro in Luxemburg. Deutschland liegt mit 9,50 Euro im oberen Drittel. Bis Ende des Jahres will die Kommission außerdem einen Gesetzesvorschlag präsentieren, um die Arbeitsbedingungen nicht regulär Beschäftigter wie Uber-Fahrer oder Pizzalieferanten zu verbessern.

Konkret oder vage?

Der CDU-Europaparlamentarier Dennis Radtke fordert vor dem Porto-Gipfel ehrgeizige und messbare Ziele in der Sozialpolitik: "Die Tür zu einem sozialeren Europa steht so weit offen wie nie, und wir als Europäisches Parlament werden weiter Druck machen, um die Staats- und Regierungschefs auch über die Türschwelle zu bringen." Die Sozialministerin des Gastgeberlandes, Ana Mendes Godinho, verlangt: "Wörtern müssen Taten folgen, aus einer Strategie müssen konkrete Aktionen werden."

Das sehen allerdings längst nicht alle EU-Staaten so. Osteuropäische Länder wehren sich gegen Vorgaben, weil sie  aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Produktivität bei den Sozialleistungen nicht mit allen EU-Partnern mithalten können. Außerdem stellen für sie niedrige Löhne einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Rest der Gemeinschaft dar.

Auf der anderen Seite befürchten skandinavische Länder, dass ihre hohen Sozialstandards durch europäische Mindestregelungen unterlaufen werden könnten. Vor dem Porto-Gipfel haben elf Länder vor weitreichenden Eingriffen in die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gewarnt und betont, die EU könne nationales Handeln nur ergänzen - zu den Verfassern zählen Österreich, die Niederlande, Bulgarien und die baltischen Staaten. 

Merkel bleibt zuhause

Die Bundesregierung hat das Papier nicht unterschrieben, trotzdem bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Sozialgipfel in Porto fern. Sie lässt sich per Video zuschalten - aus Rücksicht auf die angespannte Corona-Lage in Deutschland, wie ihr Sprecher sagt. Auch beim Sozialgipfel in Göteborg 2017 fehlte Merkel - damals wurde ihre Abwesenheit mit den schwierigen Gesprächen über eine Koalitionsbildung in Berlin begründet.

Zwei Großveranstaltungen zu Europas Sozialpolitik ohne Beteiligung der deutschen Regierungschefin - die Sozialdemokratin Bischoff bedauert das: "Ich glaube nicht, dass das ein gutes Signal ist, dass die Bundeskanzlerin der größten Volkswirtschaft in Europa bei beiden Sozialgipfeln - und es waren ja die einzigen, die in den vergangenen Jahren stattgefunden haben - nicht dabei ist. Das hätte ich mir anders gewünscht."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Mai 2021 um 09:00 Uhr.