Das EU-Parlament von außen | dpa

EU-Sozialdemokraten und Konservative Stark, weil die anderen schwach sind

Stand: 08.12.2021 06:01 Uhr

Der Erfolg von Scholz nährt bei europäischen Sozialdemokraten die Hoffnung auf eine Renaissance. Ob diese Hoffnung berechtigt ist? Für Europas Konservative nimmt der Machtverlust dramatische Ausmaße an.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Zwei Tage vor der Bundestagswahl reiste die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, nach Köln zum Heumarkt. Die französische Sozialistin wollte bei der Abschlussveranstaltung der SPD dabei sein. Herausfinden, wie der Scholz-Effekt funktioniert - in aussichtsloser Lage fest an das Unmögliche glauben und dann einen beispiellosen Aufschwung hinlegen. Für Hidalgo zeichnete sich da ein Erfolgsmuster ab, das ihr beim Einzug in den Elyséepalast helfen könnte.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Wieder zurück in Paris sprach sie ihren Parteifreunden Mut zu. "Mit Europas Sozialdemokratie, mit den Deutschen, den Spaniern, mit allen Kräften des Fortschritts sind wir der Motor." Mit der Idee der sozialen Gerechtigkeit könne man dem von Präsident Emmanuel Macron vertretenen Liberalismus etwas entgegensetzen, "auf uns, liebe Freunde, auf unserer politischen Familie ruht der nächste Akt der Vereinigung unseres Europas".

Das Prinzip Hoffnung

Zweieinhalb Monate nach dem Wahlsieg von Olaf Scholz und rund vier Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich dümpelt die Kandidatin der Sozialisten allerdings immer noch im Meinungstief unter zehn Prozent. Von der einst stolzen Partei Mitterrands ist nicht viel übrig geblieben. Aber man hofft auf den Genossen Trend, nicht nur in Frankreich, auch in anderen Ländern Europas.

Die Sozialdemokraten können wieder Wahlen gewinnen, den Satz hört man jetzt oft im Europaparlament. Die Parteienfamilie der Sozialisten und Sozialdemokraten wittert Morgenluft, weil sie inzwischen in sieben EU-Ländern wieder die Regierungschefs stellt. In Spanien, Portugal und Malta, in den skandinavischen Ländern und jetzt auch in Deutschland. 

Die Ursachen sieht der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker allerdings nicht in erster Linie bei den Sozialdemokraten selbst. "Der Wiederaufstieg der Sozialdemokratie ist vor allem der Schwäche ihrer konservativen Konkurrenz geschuldet", lautet Deckers Analyse. Einen zweiten Grund sieht er in der "Nicht-Regierungsfähigkeit des Rechtspopulismus", jedenfalls im Westen Europas.

Im Sinkflug

Der Blick auf die Landkarte ist für Europas Konservative in der Tat ernüchternd. An der Regierung sind sie nur noch im Osten und Südosten der Union, im Rest Europas befinden die Konservativen sich im Sinkflug.

Bei allen nationalen Eigenheiten sieht Decker auch eine klare europaweit wirkende Tendenz. "Der langfristige Grund liegt in der Auszehrung jener Ressourcen, von denen die christdemokratischen und konservativen Parteien jahrzehntelang gezehrt hatten", so der Politikwissenschaftler: "das bürgerlich-katholische Milieu, der Anti-Sozialismus, das christliche Menschenbild."

Das Kraftzentrum ist Geschichte

Vor einigen Jahren war das noch anders. Die meisten EU-Gründungsmitglieder waren fest in der Hand von Mitte-Rechts-Parteien. Bei Gipfeln wurde man sich schnell einig, konnte Allianzen schmieden. Nach dem Abtritt von Angela Merkel und der Wahlschlappe von Armin Laschet ist das einstige Kraftzentrum Geschichte.

Am meisten fürchten das die Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament. 16 Jahre lang konnten sie sich fest auf mächtige Rückendeckung aus Berlin verlassen, jetzt ist man plötzlich nicht mehr wichtig. "Blaupausen, wie die CDU es nicht machen sollte, gibt es genug", ätzte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke auf Twitter.

Das System des österreichischen Hoffnungsträgers Sebastian Kurz sei nach kurzem Höhenflug implodiert, und in Frankreich hätten die Nachfolger de Gaulles die Mitte "nachhaltig" für Macron geräumt. "Das können wir uns ersparen", schlägt Radtke seinen Parteifreunden vor.

Der Rechtspopulismus ist nicht flüchtig

Nicht nur in Frankreich, auch in den Niederlanden sind es die Liberalen, die den Konservativen den Rang abgelaufen haben. In anderen Ländern war es das Erstarken einer Konkurrenz am rechten Rand, darauf verweist der Politikwissenschaftler Decker - und das, obwohl es Anfang der 2000er-Jahre so aussah, als hätte der Rechtspopulismus in Europa schon den Zenit überschritten.

"Im Zuge der islamistischen Terroranschläge, der Finanz- und Eurokrise sowie der Migrationskrise waren die Rechtspopulisten dann in den 2010er-Jahren wieder obenauf und verdrängten die Konservativen in einer Reihe von Ländern als stärkste Kraft im rechten Lager."

In Osteuropa ist der National-Populismus längst zur stärksten politischen Strömung geworden - in einigen Ländern wie Ungarn, Polen und Slowenien sogar mit stärker werdenden Tendenzen in Richtung autoritärer Regierungsformen. "Dort gibt es einen diesen Namen verdienenden Konservatismus überhaupt nicht", so Decker.

Wie die Umfragen in Frankreich aussehen

Allerdings liegt auch in Frankreich die Präsidentschaftskandidatin der Konservativen, Valérie Pécresse, in Meinungsumfragen weit abgeschlagen hinter gleich zwei Rechtsextremen, hinter Marine Le Pen und hinter dem wegen Rassismus verurteilten Éric Zemmour.

Noch weiter dahinter liegt die Vertreterin der anderen, einst großen Volkspartei: die Sozialistin Anne Hidalgo.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 08. Dezember 2021 um 06:09 Uhr.