Eine Holzfabrik in Brasilien. (Archivbild: 17.03.2019) | picture alliance/dpa/EFE

EU-Kommission Aus für Importe aus Abholzungsgebieten?

Stand: 17.11.2021 19:28 Uhr

Ob Schokolade, Lederhandtaschen oder Möbel - für die Produktion zahlreicher Güter werden Bäume abgeholzt, viele im Regenwald. Die EU-Kommission will den Import dieser Waren künftig verbieten und auch Abfallexporte strenger regeln.

Die EU-Kommission möchte Waren wie Soja und Palmöl aus Plantagen auf neu gerodeten Regenwaldflächen nicht mehr in die Europäische Union lassen. Insgesamt könnten Importe von Waren, für deren Produktion Wälder zerstört wurden, in der EU bald verboten werden. Gleichzeitig soll der Export von Abfällen aus EU-Mitgliedsstaaten in ärmere Länder erschwert werden.

Die zuständigen EU-Kommissare Virginijus Sinkevicius und Frans Timmermans präsentierten entsprechende Gesetzesvorschläge.

Woher stammt die Ware?

Beim Gesetz zum Schutz der Wälder geht es konkret darum: Händler und Produzenten sollen künftig unter Aufsicht der EU-Länder überprüfen müssen, ob Ware aus kürzlich abgeholzten Gebieten stammt, die seit Anfang 2021 abgeholzt wurden. Das betrifft zunächst Importe von Rindfleisch, Holz, Soja, Palmöl, Kaffee und Kakao sowie eine Liste von Gütern, die daraus produziert werden - zum Beispiel Schokolade oder Leder.

Die Liste könne später erweitert werden, so Sinkevicius. Die Regel umfasst sowohl illegale als auch legale Waldrodung und soll für EU-Länder und Drittstaaten gelten. Betroffen dürften laut der Kommission unter anderem Brasilien oder Indonesien sein.

Der Vorschlag kommt nur wenige Tage nach der Weltklimakonferenz in Glasgow, wo sich mehr als 100 Staaten verpflichteten, die Entwaldung bis zum Jahr 2030 zu stoppen, darunter auch Deutschland. Der für den Klimaschutz zuständige Timmermans erklärte nun, mit der Verordnung sollten "der europäische Beitrag zur Entwaldung minimiert und nachhaltiger Verbrauch angekurbelt werden". 

Laut der Kommission wurden zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald zerstört - eine Fläche größer als die EU. Dem soll nun ein Ende gesetzt werden.

Auch Mais und Kautschuk sollten dazugehören

Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini nannte den Vorschlag zum Schutz der Wälder "überfällig". Laut einer Studie des WWF ist die EU nach China der zweitgrößte Treiber von Entwaldung durch Handel. "Europa hat Einfluss auf Wälder weltweit und muss dafür Verantwortung übernehmen", sagte Christoph Heinrich vom WWF. Das Gesetz sei dafür ein Meilenstein. Aktivisten vom WWF und Global Witness forderten, auch andere Produkte, für die Wald gerodet wird, wie Mais und Kautschuk, in die Liste der Güter aufzunehmen.

33 Millionen Tonnen Abfall ins Ausland

Gleichzeitig soll der Export von Abfällen aus EU-Mitgliedsstaaten in ärmere Länder erschwert werden. "Ziel ist es, dass die EU eine größere Verantwortung für die von ihr produzierten Abfälle übernimmt", begründete Sinkevicius. Deshalb hat die EU-Kommission strengere Regeln für Abfallexporte vorgeschlagen.

Im vergangenen Jahr seien aus der Union rund 33 Millionen Tonnen Abfall ins Ausland geschickt worden, rund die Hälfte davon an Länder mit niedrigeren Recycling-Standards, sagte Sinkevicius. Mit der neuen Regel darf Müll nur noch in Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) exportiert werden, wenn das Zielland explizit zustimmt und nachweisen kann, dass der Müll umweltfreundlich verarbeitet wird. Die 38 OECD-Länder gelten überwiegend als reiche Industriestaaten.

Kampf gegen Umweltverschmutzung

Die Initiative ist Teil des Brüsseler Kampfs gegen Umweltverschmutzung. Materialien wie Kunststoff, Textilien und Metalle sollen wiederverwendet und recycelt werden, anstatt sie wegzuwerfen. "Denken Sie nur an all den Plastikmüll, der durch schlechte Abfallwirtschaft entsteht", sagte Sinkevicius.

Die zwei Gesetzesvorschläge seien die ehrgeizigsten, die es in dem Bereich auf der Welt gebe, sagte Sinkevicius. Sie werden nun dem Europäischen Parlament und den EU-Staaten vorgelegt. Sie können noch Änderungen vornehmen, bevor sie verabschiedet werden - das könnte allerdings noch mehrere Jahre dauern.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. November 2021 um 15:50 Uhr.

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Moderation 17.11.2021 • 21:57 Uhr

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