Die Fahne der Europäischen Union (EU) spiegelt sich in einer Euro-Münze. | dpa

Europäische Union Der Kampf um den Schuldenpakt beginnt

Stand: 03.09.2021 06:00 Uhr

Wegen Corona sind die Defizit- und Schuldenregeln ausgesetzt. Ab 2023 sollen sie wieder gelten - aber wie? EU-Staaten bringen sich in Stellung für eine Grundsatzdebatte über die Haushaltspolitik: Locker bleiben oder solider werden?

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Soviel Freiheit dank Corona: Anderthalb Jahre lang dürfen EU-Staaten noch ohne Rücksicht auf die strengen Regeln für solide Haushaltsführung wirtschaften. Die EU-Kommission wird sie nicht vor 2023 wieder in Kraft setzen, um den Wiederaufbau nach der Pandemie nicht zu gefährden. Und danach?

Jakob Mayr ARD-Studio Brüssel

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) befürchtet, dass einige Regierungen den Pakt aufweichen wollen. Beim Treffen mit seinen EU-Kollegen im Juni in Portugal beklagte er: "Wir haben viele Vorträge gehört, wo man erwarten kann, dass die Debatte über den Europäischen Stabilitätsmechanismus in eine Richtung gehen soll, wo Schuldenkriterien fast abgeschafft werden sollen, und das findet nicht die Zustimmung von Österreich und vielen anderen Ländern."

Deshalb hat der Christdemokrat Blümel einen Brief geschrieben an Skandinavier, Balten, Niederländer und Deutsche. Er will eine Allianz schmieden gegen die Weichmacher. Namen nennt er nicht, aber einige Südländer dürften sich angesprochen fühlen - und Frankreich, wo Regierung und Fachleute die Schuldenregeln kritisch sehen.

Regeln vereinfachen?

Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gilt als Freund von Lockerungen. Er selbst erklärte Anfang des Jahres: "Wir müssen diskutieren, wie wir diese Regeln einfacher und wachstumsfreundlicher machen, und wie wir wirklich sicherstellen, dass öffentliche Schulden schrittweise verringert werden - das bleibt ein Ziel unserer gemeinsamen Regeln." Die wurden in den 1990er-Jahren festgelegt mit klaren Obergrenzen: jährliches Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Verschuldung nicht über 60 Prozent.

Weil die Mitglieder der Gemeinschaftswährung keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben, sollen stattdessen diese Vorgaben verhindern, dass ein Staat auf Kosten anderer wirtschaftet. In Deutschland sollte der Verweis auf die sogenannten Maastricht-Kriterien Euro-Kritikern den Abschied von der D-Mark erleichtern.

Schuldenstände kaum noch kontrollierbar

Bei Nichteinhaltung drohen Sanktionen; tatsächlich verhängt wurden sie nie. Der Wirtschaftsexperte der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU), will künftig besser vorbeugen: "Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, dass wir nicht nur das Haushaltsgebaren im Nachhinein betrachten, sondern aktuell auch im Rahmen des Haushaltsvollzugs. Das sind Dinge, die mir sehr gut gefallen - weil hinterher immer über vergossene Milch zu reden, macht wirklich keinen Spaß."

Derzeit halten nur drei von 27 EU-Staaten das Defizitkriterium ein, nämlich Bulgarien, Dänemark und Schweden. Wegen der massiven Staatshilfen gegen die Corona-Folgen sind die Schulden drastisch gestiegen. Das Ergebnis: 14 Staaten reißen die Schuldengrenze, darunter auch Deutschland. In Griechenland (209 Prozent) und Italien (160 Prozent) scheinen die Schuldenstände kaum noch kontrollierbar, in Portugal, Spanien, Frankreich, Belgien und Zypern sind sie doppelt so hoch wie vorgesehen.

Debatte nach der Bundestagswahl

Grünen-Politiker fordern, die Maastricht-Kriterien gleich ganz über Bord zu werfen. Der zur Grünen-Fraktion gehörende Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt) hält jedenfalls nichts davon, jetzt die Schrauben anzuziehen: "Die Stabilitätspaktregeln jetzt anzuziehen wäre kontraproduktiv, weil es die Ungleichheiten zwischen den armen und reichen Ländern vergrößern würde. Es würde wahrscheinlich politisch destabilisieren und im Zweifel die Schuldenstände nicht bedeutend verbessern. Aber wir müssen eine gemeinsame europäische Fiskalarchitektur aufbauen, damit wir diesen Teufelskreis aus Investitionsnot und hohen Zinsen brechen können."

Wie kann der Pakt künftig für mehr Stabilität sorgen - das ist für Guntram Wolff von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel die entscheidende Frage. Sein Vorschlag: "Mit einer Ausgabenregel würden die Ausgabensteigerungen am Wachstum des realen Bruttoinlandsproduktes orientiert. Insofern würde man verhindern, dass bestimmte Länder massive Anstiege ihrer Ausgaben durchführen, ohne sie durch Steuern gegenzufinanzieren."

Im Herbst will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten ihre Vorschläge für eine Reform unterbreiten. Sobald in Berlin das Rennen ums Kanzleramt entschieden ist, dürfte die Debatte um die Zukunft des Pakts Fahrt aufnehmen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. September 2021 um 05:45 Uhr.