EU-Flaggen wehen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. | dpa

Russland-Ukraine-Konflikt EU plant zügig harte Sanktionen

Stand: 22.02.2022 16:42 Uhr

Die EU könnte kurzfristig weitgehende Sanktionen gegen Russland verhängen - so soll etwa der Handel mit russischen Staatsanleihen verboten werden. Beteiligte betonten, das Arsenal sei aber noch lange nicht erschöpft.

Die EU-Kommission hat unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein Entwurf sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren.

Zudem sollen Hunderte Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Darunter wären nach Angaben von Diplomaten rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Von den russischen Banken sollen diejenigen bestraft werden, die an der Finanzierung russischer Militäroperationen und andere Maßnahmen in den Separatistengebieten beteiligt sind.

Gelistete Personen dürfen nicht mehr in EU einreisen

Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten. Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

Die EU-Kommission bestätigte in einer Pressemitteilung die Grundzüge des Pakets. Die vorgeschlagenen Beschränkungen des Handels zwischen der EU und den Separatistengebiete würden den Angaben zufolge sicherstellen, "dass die Verantwortlichen die wirtschaftlichen Folgen ihres rechtswidrigen und aggressiven Handelns deutlich spüren".

Weitere Sanktionen in Vorbereitung

An den Beratungen über die Vorschläge beteiligte Personen betonten, dass das volle Arsenal der Sanktionsmöglichkeiten damit bei weitem noch nicht voll ausgeschöpft werde. Sanktionen zum Beispiel gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für Hightech-Technologie seien für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine starte.

Auch Kremlchef Wladimir Putin wird voraussichtlich noch nicht auf die EU-Sanktionsliste kommen. Damit soll gesichert werden, dass die Sanktionen weiter verschärft werden können.

Entscheidung könnte zügig fallen

Eine politische Entscheidung über das Sanktionspaket könnte nach Angaben aus EU-Kreisen bereits am späten Nachmittag bei einem informellen Sondertreffen der Außenminister der EU-Staaten in Paris getroffen werden. Der formelle Beschluss würde dann im Anschluss im schriftlichen Verfahren gefasst.

Großbritannien sanktioniert Banken und Geschäftsleute

Großbritanniens Premier Boris Johnson kündigte im Unterhaus in London ebenfalls Sanktionen gegen Russland an. Diese treffen demnach fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Oligarchen, die als enge Verbündete von Putin gelten. Deren Vermögen in Großbritannien werde eingefroren und Reisen nach Großbritannien unterbunden.

Zudem werden auch alle Abgeordneten in der Staatsduma und im Föderationsrat ins Visier genommen, die für die Anerkennung der Unabhängigkeit stimmten. Johnson warnte, weitere Sanktionen könnten im Fall einer zunehmenden Eskalation folgen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2022 um 14:00 Uhr.