EU-Strafen gegen Russland Kohle - und in Kürze wohl auch Öl und Gas
Die EU schnürt ein neues Sanktionspaket gegen Russland: ein Einfuhrverbot unter anderem für Steinkohle, Holz und Wodka. Und obwohl die Abstimmung darüber noch aussteht, wird in Brüssel schon das nächste Embargo diskutiert.
Der Westen erhöht den Druck auf Russland. Erst gestern hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als nächsten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen. Nun berieten die EU-Staaten über weitere Strafmaßnahmen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte im Straßburger EU-Parlament: "Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden."
Die Botschafter der 27 EU-Staaten berieten erstmals über das neue Sanktionspaket, das neben dem Kohle-Importverbot unter anderem auch Einfuhrverbote für Holz und Wodka aus Russland vorsieht. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Zustimmung dafür signalisiert, schrittweise auch den Energiebereich einzubeziehen. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten.
Es sei "höchste Zeit" gewesen, diesen Schritt eines fünften Sanktionspakets zu gehen, sagte von der Leyen. "Aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen", fügte auch sie hinzu. Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, zeigte sich im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF sicher, dass der Importstopp für Kohle komme. Ein Embargo gegen Öl werde "relativ schnell" folgen, meint auch sie.
Ein Einfuhrverbot auf Öl und Gas wird unter den EU-Mitgliedstaaten allerdings stark diskutiert. Einige europäische Länder, die besonders von Erdgas aus Russland abhängig sind - darunter Deutschland und Österreich -, lehnen bisher Gas-Sanktionen gegen Russland ab.
Besonders heftiger Protest kommt aus Ungarn. Die Ausweitung der Einfuhrbeschränkungen auf Öl und Gas sei für ihn eine rote Linie, sagte Ministerpräsident Viktor Orban. Er zeigte sich zudem bereit, für Gaslieferungen - wie von Russland verlangt - in Rubel zu bezahlen. Andere EU-Staaten wie Deutschland lehnen dies ab und wollen ihre Rechnungen weiterhin in Euro oder Dollar begleichen.
Kriegsgräuel nahe Kiew
Hintergrund für die neuen EU-Sanktionspläne ist die Entdeckung möglicher Kriegsverbrechen nach dem Abzug russischer Truppen aus der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Vor allem die Bilder von Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha sorgen international für Entsetzen. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräuel verantwortlich. Moskau bestreitet die Vorwürfe und spricht von einer Inszenierung, allerdings ohne Beweise oder Belege.
"Sie nennen es Befreiung. Nein. Wir nennen es Kriegsverbrechen", sagte von der Leyen mit Blick auf Russland und betonte, Europa stehe fest an der Seite der Ukraine.
Michel sagte, es müsse alles getan werden, um die Gräueltaten zu beenden. Man verschärfe die Sanktionen, um den größtmöglichen Druck auf Russland auszuüben. Zugleich stellte er klar, man sei bereit, die eigenen Kosten der Sanktionen zu tragen.
USA: Hilfen für Ukraine - Strafen gegen Russland
Unterdessen kündigte die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland an. Wie das Weiße Haus mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen unter anderem gegen zwei große russische Banken sowie die erwachsenen Kinder des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Außenministers Sergej Lawrow.
Zur Debatte stehen außerdem weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Denn Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert immer ungeduldiger Unterstützung gegen die russischen Angreifer. Seit Anfang vergangenen Jahres haben sich die US-Militärhilfen für Kiew bereits auf 2,4 Milliarden Dollar summiert.