Importstopp für Kohle EU billigt Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Staaten haben eine Reihe weiterer Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht - inklusive Kohleembargo. Der Druck auf Präsident Putin soll erhöht werden, nachdem die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Orten wie Butscha bekannt wurden.
Die EU-Mitgliedstaaten haben das fünfte große Paket mit Strafmaßnahmen für Russland gebilligt. Die EU-Kommission hatte einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie weitere Sanktionen vorgeschlagen.
Die ständigen Vertreter der 27 EU-Länder stimmten den Vorschlägen der EU-Kommission zu. Nun müssen die notwendigen Rechtsakte noch im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt öffentlich gemacht werden. Die formalen Schritte sollen am Freitag abgeschlossen werden.
Streit um die Maßnahmen
Zuvor hatte es Streit um die Maßnahmen gegeben. Polen war dagegen, die Frist für das Ende des Kohleimports auf vier Monate hochzusetzen - statt wie von der EU-Kommission geplanten drei Monaten Übergangszeit.
Länder wie Griechenland und Malta wollten zudem eine Hafensperre nicht so streng fassen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Russische Schiffe sollen nicht mehr in EU-Häfen einlaufen dürfen - mit Ausnahme von Lieferungen von Lebensmitteln, Hilfsgütern und Energie.
Wirtschaftlichen Druck erhöhen
Die neuen Maßnahmen waren nach Ansicht der EU nötig, nachdem mutmaßliche Kriegsverbrechen in Vororten von Kiew - wie Butscha - nach dem Abzug russischer Truppen bekannt wurden. Russland bestreitet, für die Taten verantwortlich zu sein.
Die neuen Sanktionen sollen nun den wirtschaftlichen Druck erhöhen. Das Kohleembargo könnte bis zu vier Milliarden Euro Einnahmeausfälle für Russland bedeuten. Im Umfang von zehn Milliarden Euro soll es außerdem weitere Handelsbeschränkungen für Produkte wie Quantencomputer und Transportmittel geben.
Auch weitere Personen sanktioniert
Erzeugnisse wie Holz, Zement und Meeresfrüchte sollen nicht mehr importiert werden - im Wert von 5,5 Milliarden Euro. Für russische Unternehmen soll es nicht mehr möglich sein, an öffentlichen Ausschreibungen in der EU teilzunehmen.
Neben den wirtschaftlichen Maßnahmen sollen auch weitere Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin sanktioniert werden. Sie dürfen dann nicht mehr in die EU einreisen. Ihre Vermögen in der EU werden eingefroren. Unter den Betroffenen sind offenbar auch Putins Töchter.