Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission. | dpa

Nach Sanktionen Russlands EU bestellt russischen Botschafter ein

Stand: 03.05.2021 14:31 Uhr

Die EU hat wegen der Einreiseverbote gegen ranghohe Politiker den russischen Botschafter einbestellt. Eine derjenigen, die vom Einreiseverbot betroffen sind, fordert ein generelles Umdenken im Umgang mit Russland.

Die Europäische Union hat den russischen Botschafter aus Protest gegen von Russland verhängte Einreiseverbote einbestellt. Die EU habe deutlich gemacht, dass sie die Maßnahme der russischen Regierung verurteile und ablehne, sagte ein Sprecher.

Russland hatte am Freitag acht hochrangigen EU-Vertretern die Einreise verboten. Davon betroffen sind unter anderem EU-Parlamentspräsident David Sassoli und EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova, die auch Kommissarin für Werte und Transparenz ist. Zudem darf auch der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach nicht mehr nach Russland reisen.

Als Grund nannte die Regierung in Moskau, die EU verfolge weiterhin ihre Politik der unrechtmäßigen, einseitig restriktiven Maßnahmen gegen russische Bürger und Organisationen.

Im März hatte die EU Strafmaßnahmen gegen russische Regierungsmitarbeiter verhängt. Die Sanktionen beziehen sich zum einen auf den Umgang der russischen Behörden mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Zum anderen ist die EU zunehmend besorgt wegen der wiederaufflammenden Kämpfe im Osten der Ukraine, wo Russland Separatisten unterstützt.

Jourova: Putins Russland "kein normaler Partner"

Die von dem Einreiseverbot selbst betroffene Vizepräsidentin der EU-Kommission forderte ein Umdenken in Europa im Umgang mit Russland. "In verschiedenen Teilen Europas gibt es immer noch romantische Vorstellungen über unser Verhältnis zu Russland", sagte Jourova in einem Interview mit dem Online-Portal Politico. Dabei sei klar ersichtlich, "dass Wladimir Putins Russland kein normaler internationaler Partner ist".

Debatte über Nord Stream 2

"Agenten der Russischen Föderation töten wieder unschuldige Menschen", sagte Jourova unter Verweis auf mutmaßliche russische Geheimdienstaktivitäten wie die Explosion eines Munitionslagers in ihrem Heimatland Tschechien 2014 oder den Angriff auf den ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal in Großbritannien. "Es ist ein natürlicher Instinkt, laut zu sagen, dass dies nicht toleriert werden darf."

Die Kommissionsvizepräsidentin forderte "finanzielle Konsequenzen" für das Verhalten Russlands. Dabei müssten auch wirtschaftliche Projekte wie die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ins Visier genommen werden. Sie hoffe, dass "die europäischen Staats- und Regierungschefs klar sehen werden, was nötig ist", sagte Jourova mit Blick auf den EU-Gipfel in Brüssel Ende Mai.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandradio am 03. Mai 2021 um 14:00 Uhr.