Blick in den polnischen Braunkohlentagebau Turow. | picture alliance / Eventpress Ho

Streit um Tagebau Turow EU will Polens Schulden eintreiben

Stand: 19.01.2022 19:55 Uhr

Weil Polen den Tagebau Turow trotz einer EuGH-Anordnung weiter betreibt, soll das Land Strafe zahlen. Doch bisher reagiert die polnische Regierung nicht. Jetzt will Brüssel Geld aus dem EU-Haushalt einbehalten.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Bisher sind mehr als 50 Millionen Euro aufgelaufen. Weil Polen den  Braunkohleabbau im Grenzgebiet zu Tschechien und Deutschland trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht stoppte, hatte der Gerichtshof im September angeordnet, dass Warschau für jeden Tag des Weiterbetriebs der Mine 500.000 Euro in den EU-Haushalt zahlen muss.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Weil die Zahlungsaufforderungen aus Brüssel bisher ohne Reaktion blieben, sei der weitere Ablauf nun klar, sagt Kommissionssprecher Balazs Ujvari: "Die Kommission wird jetzt prüfen, welche Überweisungen aus dem EU-Haushalt Polen planmäßig zustehen, um von diesen Geldern dann die ausstehenden Zahlungen abzuziehen", erklärt er. "Dann wird die Kommission die polnischen Behörden über den konkreten Beschluss in Kenntnis setzen. Warschau kann dann eine Stellungnahme innerhalb von zehn Arbeitstagen abgeben. Einen Tag später entscheidet dann die Kommission, ob die Schulden wie geplant verrechnet werden."

Das werde auch höchste Zeit, meint Anna Cavazzini. Sie sitzt für die sächsischen Grünen im EU-Parlament und kämpft seit langem gegen den Braunkohletagebau, der auch den Menschen im Zittauer Becken das Wasser abgräbt. "Polen muss dafür Konsequenzen tragen", sagt die Politikerin. "Und mit der Entscheidung der Kommission, jetzt Gelder einzubehalten, wird endlich der Druck auf Polen erhöht."

Kein Land erhält mehr Geld von der EU

Im Falle des Braunkohletagebaus Turow sind die Strafzahlungen für Polen allerdings zu verschmerzen. Kein Land erhält mehr Geld aus dem EU-Haushalt, allein 2020 waren es Nettozahlungen von 12,4 Milliarden Euro.

Das weiß auch Cavazzini. "Aber man muss ganz deutlich sagen, dass es das erste Mal ist, dass die Kommission überhaupt zu einem solchen Mittel greift. Und das hat natürlich schon eine gewisse Wirkung", sagt sie. "Und ich finde es einfach richtig und wichtig zu sagen: Es gelten rechtsstaatliche Grundsätze in unserer Europäischen Union und die Mitgliedsstaaten, die sich nicht daran halten, die werden auch am Ende dafür bestraft."

Neues Zwangsgeld wegen Umgang mit Richtern

Und da droht Polen weiteres Ungemach. Denn Ende Oktober verhängte der EuGH ein neues Zwangsgeld. So muss Warschau täglich eine Million Euro zahlen, solange die sogenannte Disziplinarkammer nicht aufgelöst ist. Diese Kammer soll Richter durch Gehaltskürzung, Versetzung oder Entlassung auf Regierungslinie bringen, was nach Ansicht der Kommission und des EuGH gegen EU-Recht verstößt.

Aus diesem Grund hält Brüssel auch die Corona-Hilfsgelder für Polen weiter zurück, 24 Milliarden Euro allein an Zuschüssen, die Polen nicht zurückzahlen muss. Außerdem droht dem Land die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus - das ist eine neue Klausel, um Fördergelder zurückzuhalten, wenn deren korrekte Verwendung gefährdet sein könnte. 

Über dieses Thema berichtete MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen am 30. September 2019 um 08:30 Uhr.