Ein Iljuschin Il-76 Transportflugzeug und zwei Suchoi Su-27 Kampfflugzeuge. (Archivbild: 06.12.2018) | picture alliance/dpa

Flüchtlingsstreit mit der EU Belarus trainiert mit russischen Truppen

Stand: 12.11.2021 18:53 Uhr

Rund 15.000 Soldaten hat Polen an der Grenze zu Belarus stationiert, um Migranten am Übertritt zu hindern. Die Regierung in Minsk wertet dies als Bedrohung - und hält ein Manöver mit russischen Fallschirmjägern ab.

Belarus und Russland haben gemeinsame Militärübungen nahe der polnischen Grenze bekanntgegeben. Eine "gemeinsame taktische Bataillonsgruppe" mit Fallschirmjägern beider Länder habe in der Region Grodno im Westen von Belarus Übungen abgehalten, teilte das belarusische Verteidigungsministerium mit. Es begründete den Schritt mit der "Zunahme militärischer Aktivität" nahe der belarusischen Grenze. 

Nach Angaben von Minsk waren auch russische Militärflugzeuge vom Typ Il-76 und belarusische Militärhubschrauber an den Übungen beteiligt. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte laut russischen Nachrichtenagenturen, es handele sich um einen Überraschungseinsatz zur "Überprüfung der Gefechtsbereitschaft" der Truppen. Es seien 250 eigene Fallschirmjäger beteiligt gewesen.

Bereits am Donnerstag hatte der Kreml zwei atomwaffenfähige Kampfflugzeuge zu einer Übungsmission über Belarus entsandt. Beobachter werteten dies als Signal, dass Moskau seinen Verbündeten in der Migrantenkrise an der polnischen Grenze unterstützen will.

"Wichtigster Verbündeter"

An der EU-Außengrenze in Polen sitzen derzeit Tausende Flüchtlinge vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. Die EU wirft dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen die Menschen absichtlich an die Grenzen des EU-Staats zu schleusen. Die polnische Regierung hat wegen des großen Andrangs 15.000 Soldaten in dem Gebiet stationiert und einen Zaun aus Stacheldraht errichtet.

Die Regierung in Minsk warf Polen deshalb einen "beispiellosen" Militäraufmarsch vor. Belarus werde auf Einschüchterungsversuche und grundlose Beschuldigungen "angemessen reagieren", warnte der belarusische Verteidigungsminister Viktor Chrenin in einer Videoansprache. Die belarusischen Streitkräfte seien in der Lage, "die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, notfalls auch zusammen mit unserem wichtigsten strategischen Verbündeten, Russland".

Mehr als 9000 unerlaubte Einreisen

In einem provisorischen Lager im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus harren derzeit mehr als 2000 Migranten unter schwierigsten Bedingungen aus. Zehn Menschen kamen laut einem Bericht der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" in den vergangenen Wochen dort bereits ums Leben.

Viele der Migranten hoffen, über Belarus nach Deutschland zu gelangen. Die Bundespolizei registrierte nach eigenen Angaben bis Donnerstag 1488 unerlaubte Einreisen seit Anfang November. Insgesamt seien damit seit Jahresbeginn 9329 unerlaubte Einreisen über Belarus erfolgt, teilte die Behörde mit.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. November 2021 um 02:50 Uhr.