Belarusische Soldaten und Migranten sind an der belarusisch-polnischen Grenze in der Nähe von Grodno zu sehen. | AP

EU zur Lage von Migranten "Dagegen müssen alle Europäer etwas tun"

Stand: 09.11.2021 17:21 Uhr

Mehrere EU-Abgeordnete haben dem belarusischen Machthaber Lukaschenko vorgeworfen, Menschen für politische Ziele zu missbrauchen. Sie fordern schärfere Sanktionen - und klare Solidarität mit Polen.

Von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel

Die Lage der Menschen an der belarusisch-polnischen Grenze nennt die polnische Oppositionspolitikerin Roza Thun schrecklich: "Eine total dramatische Situation, das ist eine europäische Grenze, gegen diese Situation müssen alle Europäer etwas tun." Die Europaabgeordnete sitzt für die Christdemokraten im Europäischen Parlament und fordert unter anderem, den belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu stoppen.

Astrid Corall ARD-Studio Brüssel

Die EU wirft ihm vor, Menschen gezielt aus Krisenregionen einzufliegen, um sie dann an die Grenze zur EU zu bringen. Um damit die Mitgliedsstaaten unter Druck zu setzen, aus Rache für bereits verhängte Sanktionen. Von einem "hybriden Angriff" ist in Brüssel die Rede.

Thuns Fraktionskollege Manfred Weber (CSU) erklärte, Lukaschenko missbrauche Menschen, um politische Ziele zu erreichen. Europa müsse diesen Attacken widerstehen: "Deshalb ist Grenzsicherung wichtig, ein humanitärer Umgang mit den dort betroffenen Menschen, und es sind weitere Sanktionen notwendig. Lukaschenko muss spüren, dass wir uns diese Art des Unter-Druck-Setzens Europas nicht gefallen lassen. Worte sind genug gewechselt, jetzt müssen Taten folgen."

Weitere Sanktionen geplant

Als eine Reaktion setzt die EU ein Abkommen über Visaerleichterungen mit Belarus in Teilen aus. Für Offizielle des belarusischen Regimes wird es künftig aufwendiger und teurer, ein Visum für die Einreise in die EU zu bekommen. Doch schon länger sind weitere Strafmaßnahmen im Gespräch, die die Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten morgen auf den Weg bringen könnten.

Weitere Sanktionen hatte auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt. Ihre Sprecherin Dana Spinant erklärte: "Die Präsidentin forderte die Mitgliedsstaaten auf, erweiterte Sanktionen gegen die belarusischen Behörden zu genehmigen, und kündigte auch die Prüfung von Maßnahmen gegen Fluggesellschaften aus Drittstaaten an, die im Menschenhandel tätig sind."

Die EU will nach Angaben aus der Kommission genau analysieren, wie viele und welche Flüge aus Drittstaaten - etwa aus dem Irak, aus Libyen oder Tunesien - nach Minsk und zurück gehen. Außerdem will Vizepräsident Margaritis Schinas in den nächsten Tagen mit Regierungen in den Ländern sprechen, aus denen die Menschen kommen.

Solidarität mit Polen

Das alles sind Versuche, auf die aktuelle Lage zu reagieren. Für den grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer, der ebenfalls für umfangreiche Sanktionen plädiert, ist wichtig: "Die EU muss Polen gegenüber eindeutig und klar die gemeinsame Solidarität zum Ausdruck bringen. Denn Polen wird gegenwärtig ganz offenkundig von Weißrussland aus mit ausdrücklicher russischer Unterstützung angegriffen." Die EU müsse Polen weiterhin Hilfe von Frontex anbieten.

Allerdings hat die Regierung in Warschau es bisher abgelehnt, Beamte der Europäischen Grenzschutzagentur oder der Europäischen Asylbehörde anzufordern. Das stößt bei manchen in Brüssel auf Unverständnis. Der geschäftsführende deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte trotzdem in der "Bild" mehr Engagement der EU gefordert. Er erklärte, man brauche die "bauliche Sicherung" der Grenze.

Menschen im Grenzgebiet schnell helfen

Doch dass an Polens Grenze Mauern und weitere Zäune entstehen - womöglich noch mit EU-Geldern finanziert -, das lehnen viele ab. Auch die polnische Europaabgeordnete Thun hält das für keine gute Lösung. Sie forderte wie andere auch, den Menschen im polnisch-belarusischen Grenzgebiet zu helfen: "Asylanträge entgegennehmen, sie schnell analysieren. Und die, die Asyl brauchen, sollen in Europa bleiben und die, die nicht die Kriterien erfüllen, sollen in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. November 2021 um 17:13 Uhr.