Menschen spiegeln sich in einem Fenster mit einer europäischen Flagge im Europäischen Parlament am Tag der offenen Tür der EU-Institutionen. | dpa
Europamagazin

Zukunftsforum für EU-Bürger Sprachrohr für die "stille Mehrheit"

Stand: 08.05.2021 20:50 Uhr

Was soll anders werden in Europa und seiner Politik? Bei dieser Frage kann ab sofort jeder mitdiskutieren - und auf einer Internetplattform Ideen und Vorschläge einreichen.

Von Olga Chladkova, ARD-Studio Brüssel

"Den Europatag zum EU-weiten Feiertag ausrufen" - "Solardächer verpflichtend für alle Gewerbegebiete machen" - "Ein bedingungsloses Grundeinkommen schaffen" - seit einigen Tagen füllt sich der virtuelle Ideenraum zur Zukunft Europas. Bürger aus ganz Europa tragen dort ihre Ideen ein. Die Internetseite ist Teil der Konferenz für die Zukunft Europas - ein Projekt, das die EU in Zeiten wachsender Europaskepsis gestartet hat, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen.

Neben der Internetplattform sollen sie durch Konferenzen erstmals im Mittelpunkt der Politikgestaltung stehen. Die Konferenz solle "die stille Mehrheit" erreichen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament.

Bürgerdialoge im Herbst geplant

Über das Onlineportal kann bereits jetzt jeder bequem vom Wohnzimmer aus Ideen, Meinungen und Verbesserungsvorschläge veröffentlichen sowie Veranstaltungen organisieren.

Ab September werden zudem Bürgerdialoge einberufen. Hierbei werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Personen nach Brüssel, Straßburg, Warschau und Florenz geladen, um dort eine Erklärung zur Zukunft Europas zu erarbeiten.

Wer hat das letzte Wort?

Die entscheidende Frage bleibt, wie viel Einfluss die Konferenz bekommen wird. Nur wenn die Ideen der Konferenz gehört werden, können echte Veränderungen - wie die Festschreibung von transnationalen Listen oder dem Spitzenkandidatensystem für die Europawahl - eine Chance bekommen.

Im Vorfeld herrschte zwischen dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ein heftiger Streit darüber, wer am Ende das letzte Wort über die Abschlusserklärung bekommt. Während zahlreiche Mitgliedsstaaten die Entscheidung beim sogenannten Exekutivausschuss - einem Gremium mit jeweils drei Vertretern aus Kommission, Parlament und EU-Ländern - belassen wollten, pochte das EU-Parlament darauf, das Konferenzplenum entscheiden zu lassen - also eine Versammlung, bei der die nationalen und EU-Abgeordneten gegenüber den Mitgliedstaaten die Mehrheit stellen.

Noch wenige Stunden vor der feierlichen Eröffnung der Konferenz in Straßburg wurde über diese Frage gefeilscht. Am Ende konnte sich das EU-Parlament durchsetzen. "Eine Konferenz, die zentrale Reformprojekte anstoßen will, darf ihre Ergebnisse nicht in Hinterzimmern aushandeln. Sie müssen von einer breiten demokratischen Mehrheit öffentlich beschlossen und getragen werden", sagt der Europaabgeordnete Daniel Freund von den Grünen zufrieden.

Bürger müssen ernstgenommen werden

Neben der Öffentlichkeit funktionierten Bürgerkonferenzen dann besonders gut, "wenn sie konkrete Fragestelllungen beantworten müssen", sagt der Politikwissenschaftler Yves Dejaeghere, der selbst zahlreiche Bürgerkonferenzen konzipiert hat.

Auch wenn die Themenkomplexe bislang sehr diffus gehalten sind, sieht er die europäische Zukunftskonferenz als guten Startpunkt. Allerdings weist er darauf hin, dass "Demokratiedefizite nicht mit einem einfachen Trick gelöst werden können. Wenn Bürger das Gefühl haben, dass ihr Beitrag wirklich ernst genommen wird, dann werden sie viel Zeit und Arbeit hineinstecken".

In Irland und Belgien konnten gut konzipierte Bürgerkonferenzen so das Vertrauen in das politische System stärken.

Mit der Zukunftskonferenzen wagt die EU einen Schritt in Richtung deliberativer Demokratie. Sollte sie die geweckten Erwartungen nicht erfüllen können, schafft sie aber statt einer Generation aufgeklärter Bürgerinnen und Bürger eine neue politische Sinnkriese.

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Über dieses Thema berichtete das Erste im "Europamagazin" am 09. Mai 2021 um 12:45 Uhr.