Mateusz Morawiecki | AP

EU-Parlamentsdebatte zu Polen Morawiecki stellt sich - nur zur Schau?

Stand: 19.10.2021 03:49 Uhr

Das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts gilt als neuer Tiefpunkt im Streit zwischen Brüssel und Warschau. Heute debattiert das EU-Parlament, auch Polens Premier Morawiecki wird sprechen. Viel Zuspruch kann er nicht erwarten.

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Mateusz Morawiecki wird sich warm anziehen müssen bei seinem Auftritt im Europäischen Parlament. Polens Ministerpräsident von der nationalkonservativen PiS-Partei hat im Plenum EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gegen sich - und die Mehrheit der Abgeordneten. Die Empörung ist enorm nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht bestritten hat.

Jakob Mayr ARD-Studio Brüssel

Nach Ansicht der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley von der SPD, komme Morawiecki nur, um für sein eigenes Publikum innerhalb Polens eine Show abzuliefern: "Leider hat diese polnische Regierung überhaupt kein Interesse daran, sich wieder innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft zu bewegen", sagt sie.

Nach Barleys Ansicht verlässt Polen mit dem jüngsten Urteil seines Verfassungsgerichts die europäische Rechtsgemeinschaft. "Das ist völlig neu, auch wenn die polnische Regierung sich bemüht, das als etwas ganz Normales darzustellen. Insofern ist das die maximale Eskalation, die ein Land, ein politisch kontrolliertes Verfassungsgericht überhaupt erreichen kann."

Polen außerhalb der EU-Rechtsgemeinschaft?

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund meint: "Das ist ein Angriff auf die Rechtsordnung der Europäischen Union, wie wir ihn noch nie gesehen haben."

Das sieht der Europaabgeordnete der polnischen Regierungspartei PiS, Zdzislaw Krasnodebski, ein Parteifreund Morawieckis, ganz anders: "Interpretationen, die sagen, dass wir aus der europäischen Rechtsgemeinschaft ausscheiden möchten, sind Falschinterpretationen."

Polens Verfassungsgericht, das von regierungsnahen Mitgliedern dominiert wird, hat am 7. Oktober entschieden, dass Artikel der EU-Verträge gegen polnisches Recht verstoßen und deshalb in Polen nicht angewendet werden müssen. Vor einer Woche veröffentlichte die Regierung in Warschau das Urteil im Amtsblatt, damit wurde es rechtskräftig. Premier Morawiecki selbst hatte im März ein solches Urteil eingefordert nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes gegen den umstrittenen Umbau der polnischen Justiz.

Morawiecki erklärt in einem Brief an die anderen Staats- und Regierungschefs, dass Polen loyales EU-Mitglied bleiben werde und bereit sei zum Dialog. Dabei müsse die Souveränität des Landes respektiert werden, ohne es zu drängen, nationale Kompetenzen aufzugeben.

Auch der PiS-Vertreter in Straßburg, Krasnodebski, betont: "Die EU hat gewisse Kompetenzen, aber die sind beschränkt. Parlament, Kommission und Europäischer Gerichtshof können nicht diese Kompetenz ausweiten, wie sie möchten, oder selbst entscheiden."

"Fast alle Möglichkeiten der EU erschöpft"

Die EU-Kommission könnte nun ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Allerdings haben bisherige Verfahren Warschau nicht beeindruckt. Die Sozialdemokratin Barley sagt: "Mittlerweile sind fast alle Möglichkeiten der EU erschöpft. Das jetzt wahrscheinlich effektivste Mittel ist die Vorenthaltung von finanziellen Zahlungen."

Derzeit gibt die EU-Kommission Mittel für den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie nicht frei. Polen stehen aus dem Fonds rund 36 Milliarden Euro zu, davon 24 Milliarden an Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Aber das Geld kann erst fließen, nachdem die Kommission den Aufbauplan der polnischen Regierung gebilligt hat. Brüssel sieht die Kontrolle durch eine unabhängige Justiz als Voraussetzung dafür, dass EU-Hilfen ordnungsgemäß eingesetzt werden.

Auch der Grünen-Abgeordnete Freund hält Geld für einen wirksamen Hebel in der Hand der Kommission: "Wir haben das gerade in der jüngsten Vergangenheit gesehen. Es gibt eine Reihe von Regionen in Polen, die sich für frei von sexuellen Minderheiten erklärt haben. Und sobald man glaubhaft signalisiert hat: Das könnt ihr gerne machen, aber dann gibt’s kein EU-Geld mehr, haben die ihre Beschlüsse und Deklarationen wieder kassiert."

Drängen auf EU-Rechtsstaatsmechanismus

Seit Anfang des Jahres verfügt die Kommission außerdem über die Möglichkeit, Mitgliedsstaaten Mittel zu kürzen, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch des Geldes droht. Die EU-Kommission wollte diesen Mechanismus erst nutzen, wenn der EuGH über Klagen von Ungarn und Polen dagegen entschieden hat. Aber die Abgeordneten werden Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der Debatte nochmals drängen, das Instrument sofort anzuwenden.

Um den Druck zu erhöhen, bereitet das Parlament eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission vor. Der Grünen-Politiker Freund betont: "Diese Klage wird vom Parlament spätestens zum 2. November formal in Luxemburg eingereicht. Wenn sie das noch verhindern will, dass sie offiziell vor Gericht steht wegen Untätigkeit beim Schutz des Rechtsstaates, dann ist diese Woche die letzte Chance, das zu verhindern, indem sie die Verfahren jetzt einleitet."

Auf jeden Fall treffen sich Ende der Woche die Staats- und Regierungschefs in Brüssel - und viele sind besorgt. Auch beim EU-Gipfel dürfte das Urteil aus Polen deshalb auf der Tagesordnung stehen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Oktober 2021 um 06:23 Uhr.