EU-Klimaschutzgesetze Ausweitung von CO2-Handel beschlossen
Mehr Emissionshandel, ein CO2-Ausgleich für Nicht-EU-Produzenten und ein Klimasozialfonds - das sind Teile eines Gesetzespakets, das das EU-Parlament verabschiedet hat. Nun müssen die einzelnen Staaten noch zustimmen.
Das EU-Parlament hat mehreren wichtigen Klimaschutzgesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten votierten in Straßburg unter anderem für eine Verschärfung des Emissionshandels. Dieser gilt als das wichtigste Instrument des europäischen Klimaschutzprogramms.
Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen.
Emissionshandel für Schiffsverkehr und Gebäudesektor
Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen. So erhalten Fluggesellschaften, die für Flüge innerhalb der EU bereits Emissionszertifikate brauchen, weniger kostenlose Zertifikate. Ab 2026 sollen sie dann gänzlich selbst für die Verschmutzungsrechte zahlen. Mit der Reform wird auch erstmals die Schifffahrt beim Emissionshandel mit einbezogen.
Daneben soll es einen eigenen Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten für Gebäude und den Straßenverkehr geben. In Deutschland gilt für Kraft- und Heizstoffe bereits seit 2021 das sogenannte Brennstoff-Emissionshandelsgesetz.
Klimasozialfonds für Verbraucher und Unternehmen
Um benachteiligten Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen zu helfen, sieht die EU zudem einen milliardenschweren Klimasozialfonds vor. Darüber hinaus wird eine Art Klimazoll für Drittländer eingeführt, der sogenannte Kohlendioxid-Grenzausgleichsmechanismus, der ab 2034 vollständig gelten soll. So müssen künftig auch Produzenten im Ausland für den Ausstoß von CO2 zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen
Die Projekte sind das Herzstück des "Fit for 55"-Pakets, das die Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt hatte. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die EU-Staaten müssen dem Plan noch zustimmen, was jedoch als Formsache gilt.