Ein Impfausweis, in dem die Corona-Impfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca vermerkt ist, liegt in einer Arztpraxis.

EU-Abstimmung zu Impfzertifikat Freiheit für den Sommer?

Stand: 28.04.2021 03:54 Uhr

An das europäische Impfzertifikat knüpfen sich große Hoffnungen. Digital, europaweit gültig und ohne Benachteiligung der Nicht-Geimpften soll der Nachweis wieder Reisen ermöglichen. Heute fällt im EU-Parlament die Entscheidung.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Normalerweise dauert es Jahre, bis ein EU-Gesetz im Alltag ankommt. Dieses Mal soll es schneller gehen. Das Gesetz zur Einführung eines europaweit gültigen Impfzertifikats hat gute Chancen, einen neuen Rekord aufzustellen. Beim Februar-Gipfel erst einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den Impfausweis, ungewöhnlich schnell, weil alle 27 ihren Bürgern zuhause einen Hoffnungsschimmer für den Sommerurlaub präsentieren wollten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Also, die Erwartung ist schon, dass bis zum Sommer-Zeitraum das fertig ist. Ich bin keine technische Programmiererin, deshalb kann ich das auch nicht garantieren. Genauso wenig wie ich Impfstofflieferungen garantieren kann.
Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Heute geht das Gesetzgebungsverfahren in die entscheidende Runde - das Europäische Parlament stimmt ab. Dass es eine breite Mehrheit für das digitale Impfzertifikat gibt, daran zweifelt kaum jemand.  

Drei entscheidende Informationen auf dem Ausweis

Nur einige Abgeordnete am rechten Rand wollen mit Nein stimmen. Drei Informationen soll der Impfnachweis enthalten: Ob die Person geimpft ist, ob schon eine Corona-Infektion durchgemacht wurde, eine Ansteckung also eher unwahrscheinlich ist und ob ein negativer Test vorliegt. Der Ausweis könne ein Schritt zurück ins normale Leben sein, sagt der CDU-Europa-Abgeordnete Peter Liese.

Wichtig ist, dass Menschen, die sich noch nicht impfen lassen konnten und die sich vielleicht auch im Juni/Juli nicht impfen lassen können, zum Beispiel Kinder, dass sie einen negativen Test nachweisen können. Und aus meiner Sicht ist auch wichtig, dass diejenigen, die die Erkrankung durchgemacht haben, ein Genesungszertifikat bekommen.

Der Impfausweis soll europaweit gelten. Es gibt ihn digital, aber man kann ihn auch als Ausdruck auf Papier bekommen - für alle, die sich nicht mit einem QR-Code auf dem Handy ausweisen möchten. Es soll auch keine Datenübertragung von einem Land ins andere geben, viele Abgeordnete haben zur Bedingung gemacht, dass der Impfnachweis nicht zum Aufbau einer europäischen Datenbank durch die Hintertüre führt.

Kostenlose PCR-Tests gefordert

Die Grünen im Parlament wollen sich dafür einsetzen, dass die die PCR-Tests in allen EU-Ländern kostenlos sind. Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit sei das, erklärt die niederländische Abgeordnete Sophie in t’Veld, weil ein PCR-Test in einigen Ländern mehr als 100 Euro kostet.

Das bedeutet, dass viele Bürger sich solche Tests überhaupt nicht leisten können. Kostenlose Tests wären das Beste. Aber zumindest muss es eine Höchstgrenze geben, damit jeder sich einen Test leisten kann.

Nach der Entscheidung des Parlaments können schon am Wochenende die Beratungen mit den Mitgliedsländern beginnen. Wenn alles läuft wie geplant, sollen die Impfausweise im Juni ausgegeben werden, pünktlich zu den Sommerferien. Reisen soll dann nach dem Willen der meisten EU-Regierungen wieder einfacher sein.

Was sonst noch alles mit dem Impfnachweis möglich ist - das können die Mitgliedsländer selbst entscheiden. Einige Länder sind schon vorgeprescht. Dänemark zum Beispiel will noch in dieser Woche den Besuch im Restaurant ermöglichen, für alle, die geimpft sind oder einen negativen Test vorlegen können. Spanien gehörte zusammen mit anderen Urlaubsländern im Süden zu den stärksten Befürwortern der Reisefreiheit für Geimpfte - die Regierung in Madrid will jetzt sogar Urlauber aus Nicht-EU-Länder reinlassen, wenn sie einen vergleichbaren Impfnachweis haben. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. April 2021 um 08:00 Uhr.