Didier Reynders | AFP

Pläne für Beschlagnahmung EU will einfacher an Oligarchen-Vermögen

Stand: 25.05.2022 15:05 Uhr

Sanktionierte russische Oligarchen finden weiterhin Wege, ihre Vermögen zu verstecken. Die EU-Kommission will nun ermöglichen, eingefrorene Werte zu beschlagnahmen - die Erlöse könnten in den Wiederaufbau der Ukraine fließen.

Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen.

Seit die EU Anfang März Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Führungselite verhängte, wurden zwar Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren.

Nach Angaben der Kommission unterlaufen kremlnahe russische Milliardäre die Sanktionen aber bislang etwa dadurch, dass sie Jachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen.

Schlupflöcher durch unterschiedliche Gesetzgebungen

Die Kommission wies auf die Schwierigkeit hin, die Vermögen von Oligarchen zu erkennen, weil diese sie durch verschiedene Gesetzgebungen in verschiedenen Ländern mit "komplexen rechtlichen und finanziellen Strukturen" versteckten.

"Gegenwärtig können unterschiedliche strafrechtliche Definitionen und Sanktionen bei Verstößen gegen die restriktiven Maßnahmen immer noch zu Straffreiheit führen", sagte Justizkommissar Didier Reynders.

Die Brüsseler Behörde schlug nun vor, derlei Sanktionsumgehung in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Dies würde es ermöglichen, Verstöße gegen Strafmaßnahmen in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und zu bestrafen.

"Die EU-Sanktionen müssen eingehalten werden, und diejenigen, die versuchen, sie zu umgehen, müssen bestraft werden", erklärte Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova.

Gelder für Wiederaufbau einsetzen?

Falls die Beschlagnahmung und der Verkauf von Villen oder Jachten russischer Oligarchen rechtlich möglich wird, wollen einige Mitgliedstaaten die Erlöse für den Wiederaufbau der zerstörten Ukraine nutzen.

Andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, äußerten jedoch Bedenken und befürchten, dass die Maßnahme gegen internationale und nationale Gesetze verstoßen könnte.

Mit der möglichen Beschlagnahmung von russischen Vermögenswerten werden sich nun die Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel kommende Woche befassen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Mai 2022 um 15:00 Uhr.