Ein Mann inspiziert zerstörte Gebäude in der Stadt Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen nach einem israelischen Luftangriff. | dpa

Nahost-Konflikt Wo bleibt die Reaktion der EU?

Stand: 13.05.2021 18:08 Uhr

Die Eskalation in Nahost hat die EU kalt erwischt, ihr Chefdiplomat Borrell bleibt ungewohnt einsilbig. Ein Grund sind nach Ansicht von EU-Politikern die Nachwirkungen der Ära Trump.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Der Chef der EU-Außenpolitik reagierte zuerst gar nicht, dann brauchte er zwei Tage für eine kurze Erklärung. Das Abfeuern der Hamas-Raketen gegen israelische Zivilisten sei inakzeptabel, erklärte Josep Borrell - und fügte noch hinzu: Die EU sei bestürzt über die toten Zivilisten, darunter auch Kinder.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Mehr kam nicht von Europas Chefdiplomaten Borrell, der auch Vizepräsident der EU-Kommission ist. Nicht zur Kriegsgefahr im Nahen Osten. Nicht zu den schlimmsten Angriffen aus Gaza seit Jahren. Nicht zur Reaktion der Regierung Netanyahu.

Die Zurückhaltung will nicht so richtig passen zum Anspruch, den die Brüsseler Kommission auf der internationalen Bühne erhebt. Eine geopolitische Kommission will man sein - eine, die auch die Sprache der Macht beherrscht. Borrell hat das mehr als einmal wörtlich so angekündigt. Im Nahost-Konflikt hält der Spanier sich auffallend zurück.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Außenminister | EPA

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Bild: EPA

"Man kann sich nicht einfach wegducken"

"Ich sehe die Rolle des Kommissars mit Kritik", sagt Katrin Langensiepen, Europaabgeordnete der Grünen. "Da muss mehr von der Kommission kommen." Die Frage Israel/Palästina müsse wieder laut und deutlich auf die Agenda gesetzt werden. "Man kann sich nicht einfach wegducken", sagt Langensiepen.

Die Außenpolitikerin sieht Fehler und Schwächen bei Borrell, verweist aber auch auf die Verantwortung in Washington: "Die die Trump-Administration hat sehr viel Porzellan zerschlagen. Ich weiß, dass man auf europäischer Ebene nicht so handlungsfähig sein kann, wie wir gerne wollen. Ich glaube aber, dass wir nicht völlig ohne Möglichkeiten sind."

Nahost-Politik geriet in Hintergrund

Die Nahostpolitik galt lange als Kern der europäischen Außenpolitik. Aber sie wurde immer mehr in den Hintergrund gerückt. Andere Konflikte in der Region standen auf der Prioritätenliste: der Atomkonflikt mit dem Iran, der syrische Bürgerkrieg, die Dauerkrise in Libyen und vor allem die Fluchtbewegung aus der Region in Richtung Europa.

Vollends zum Zuschauer degradiert wurden Europas Nahost-Diplomaten mit Donald Trump. Seine eindeutige Parteinahme zugunsten Israels, die Verlegung der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem und schließlich die Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik - all das wertete man in Brüssel zwar kritisch, zum Teil auch völkerrechtswidrig.

Aber was konnten die Europäer ernsthaft der Wucht von Trumps Nahost-Politik entgegensetzen?

Die Frage stellt der CDU-Europaabgeordnete und Außenpolitiker seiner Fraktion Michael Gahler: "Wir hatten eine Situation, wo eine US-amerikanische Administration der israelischen Regierung hundertprozentig freie Hand gegeben hat. Und kein ehrlicher Verhandler mehr war. Dann kann es auch nicht Rolle der EU sein, eine direkte Gegenposition einzunehmen."

EU wartet bisher vergebens auf Biden

Auch in der aktuellen Kriegsgefahr sieht der CDU-Politiker die einzige Chance für eine Friedenslösung darin, dass US-Amerikaner und Europäer sich zusammentun und gemeinsam Druck auf beide Konfliktparteien ausüben: "Eine Chance, den Konflikt wirklich beizulegen, gibt es dann, wenn es eine US-amerikanische Administration gibt, die zusammen mit der EU in einer Form einwirkt, die weder Israel noch den Palästinensern eine Wahl lässt. Und da muss man nicht bei Null anfangen."

Allerdings warten die Europäer bisher vergebens auf die neue Nahost-Strategie von Präsident Biden. Man sei in Washington noch in der Findungsphase, hieß es noch fast vier Monate nach Amtsantritt. Den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hatte auch Biden nicht auf seiner Prioritätenliste. Die jetzige Eskalation hat nicht nur die Europäer kalt erwischt, sondern auch die USA.

Die Biden-Regierung hat bislang nicht einmal einen neuen Botschafter für Israel ernannt. Einen Sondergesandten für den Nahen Osten gab es auch nicht. Erst gestern kündigte US-Außenminister Antony Blinken die Entsendung des Nahost-Experten Hady Amr in die Region an. Er soll sich jetzt, wo der Konflikt eskaliert ist, um Deeskalation bemühen.

1,3 Mrd. EU-Gelder flossen nach Palästina

In einem Punkt hat die EU ihre alte Nahost-Politik unverändert weiter verfolgt: Sie unterstützt die palästinensische Autonomiebehörde mit erheblichen finanziellen Mitteln. Rund 1,3 Milliarden Euro flossen nach Kommissionsangaben zwischen 2017 und 2020.

Der CDU-Abgeordnete Gahler verteidigt die Hilfen, auch gegen Berichte über Korruption in der Autonomiebehörde: "Die Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde ist richtig", sagt er. "Wir bereiten damit eine Staatswerdung Palästinas vor, die eines Tages kommen muss." Und man habe Instrumente, um sicherzustellen, dass die Gelder tatsächlich eingesetzt werden - beispielsweise für palästinensische Ärzte und Lehrer.

Für die EU bleiben die Hilfsgelder Investitionen in die Zukunft, in einen Nahen Osten mit einem funktionsfähigen palästinensischen Staat.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Mai 2021 um 18:15 Uhr.