Außenminister der G7-Staaten | EPA

Militärhilfe für die Ukraine EU gibt weitere 500 Millionen Euro

Stand: 13.05.2022 15:08 Uhr

Beim Treffen der G7-Außenminister kündigt der EU-Außenbeauftragte Borrell weitere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte an. Das Geld solle auch für schwere Waffen genutzt werden. Die Beratungen gehen noch bis Samstag.

Für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine will die EU weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des G7-Außenministertreffens in Weißenhaus in Schleswig-Holstein an.

Insgesamt erhöht sich die Militärhilfe der EU für die ukrainischen Streitkräfte damit auf zwei Milliarden Euro. Ende Februar waren die ersten Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen worden.

Geld auch für schwere Waffen

In den darauffolgenden Monaten wurde noch zweimal die weitere Ausrüstung bewilligt. EU-Angaben zufolge werden die Gelder für Schutzausrüstung, Treibstoff und Waffen zur Verteidigung genutzt.

Die neue Militärhilfe solle einen neuen Impuls geben, sagte Borrell. Das Geld könne für schwere Waffen ausgegeben werden.

Um die Militärhilfen zu finanzieren, gibt es die sogenannte Europäische Friedensfaszilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU. Es kann auch genutzt werden, um das Militär in Partnerländern zu unterstützen.

Deutschland finanziert rund ein Viertel

Für 2021 bis 2027 ist die Finanzierung mit fünf Milliarden Euro ausgestattet worden. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zufolge finanziert Deutschland rund ein Viertel der EU-Unterstützung.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter, die G7-Staaten hätten seit dem Ende des Kalten Kriegs nie vor einer größeren Herausforderung gestanden: "Nie waren wir geschlossener. Unsere gemeinsamen Werte sind unsere Stärke."

Druck auf die russische Regierung

Die britische Außenministerin Liz Truss betonte, Waffenlieferungen und weitere Sanktionen gegen Russland seien wichtig, um den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufrecht zu erhalten.

Die russische Regierung wirft den westlichen Ländern vor, mit Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg zu verschärfen. "Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor Kurzem.

Ukraine fordert mehr Tempo bei Waffenlieferungen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief die G7-Staaten zu mehr Tempo bei Waffenlieferungen auf. Wenn man kämpfe, sei es nicht hilfreich, wenn die dafür benötigten Waffen noch "auf dem Weg" seien, sagte er nach Beratungen mit den Amtskollegen der G7. Man habe deswegen darüber gesprochen, wie man sicherstellen könne, dass die Ukraine all das bekomme, was sie benötige, um Russland militärisch zu schlagen.

Konkret nannte Kuleba als wichtig für die Ukraine die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern und die Verstärkung der ukrainischen Luftstreitkräfte. Bei den Mehrfachraketenwerfern habe man gesagt bekommen, dass die Ukraine sie bekommen werde. Aber so lange man sie nicht habe, sei das eine Lücke, erklärte er. Für die Lücke bei den Luftstreitkräften gebe es noch keine Lösung. "Wir werden das weiter ansprechen", sagte er.

Zudem bat Kuleba Deutschland und andere G7-Staaten darum, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen. "Wir sprechen über hunderte Milliarden US-Dollar in Europa", sagte er. Russland müsse politisch, wirtschaftlich, aber auch finanziell für den Krieg bezahlen.

Beratungen bis Samstag

Die Außenminister der sieben reichsten Industrieländer sind noch bis Samstag für ihre Beratungen in Schloss Weißenhaus an der schleswig-holsteinischen Ostsee. Deutschland hat momentan den Vorsitz der G7-Staaten inne.

Dazu zählen außer Deutschland die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Zusätzlich nahmen auch die Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, und der Republik Moldau, Nicu Popescu, an den Beratungen teil.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Mai 2022 um 12:00 Uhr.